Polizeiorganisationsgesetz: Achtung – Zoll!

Rede
vom 02.06.2018

In der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 16.05.2018 brachte die NRW-Regierung einen Antrag ein, nach dem zukünftig auch der Zoll polizeiliche Befugnisse haben soll. Ganz so, wie es schon lange im Landeswahlprogramm die AfD steht.
Warum das Plagiat erhebliche Mängel hat, erklärt unser rechtspolitischer Sprecher Thomas Röckemann.