Kleine Anfrage 603
des Abgeordneten Thomas Röckemann AfD
Bundesweit hatte die Enthüllung von Missständen an der Berliner Polizeiakademie für Schlagzeilen gesorgt. Das bekanntwerden geht auf eine an die Öffentlichkeit geratene Audio-Datei zurück. Darin spricht ein Ausbilder über die unhaltbaren Zustände an einer Polizeiakademie in Berlin-Spandau, berichtet von Hass, Lernverweigerung und Gewalt.
Es hieß sogar, dass einige der Polizeischüler eine kriminelle Vergangenheit hätten oder sogar Kontakte zur organisierten Kriminalität.1 Drei Polizeischüler sollen sich sogar, trotz Vorstrafen, in den Ausbildungsplatz der Polizei eingeklagt haben.2
Die Polizei als Garant der öffentlichen Sicherheit und Ordnung steht vor enormen Herausforderungen. Einerseits ist dringend mehr Personal erforderlich, andererseits dürfen die Qualität der Polizisten und ihre Ausbildung nicht darunter leiden, dass die Politik schnell Abhilfe schaffen will, indem sie die Standards senkt.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie viele Personen wurden in den letzten 10 Jahren bei der Polizei eingestellt?
- Wie viele dieser Personen hatten Migrationshintergrund? (Bitte nach ausländischer Staatsbürgerschaft, mindestens ein Elternteil mit ausländischer Staatsangehörigkeit und deutscher Staatsbürgerschaft aufschlüsseln)
- Gab es in diesen Personengruppen Einstellungen mit noch nicht getilgten Vorstrafen im behördlichen Führungszeugnis?
- Wie hoch war die Anzahl aus diesen Personengruppen, die sich erfolgreich den Ausbildungsplatz bei der Polizei eingeklagt haben?
- Wie hat sich die Zahl der disziplinarischen Maßnahmen in den letzten 10 Jahren entwickelt?
Thomas Röckemann
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Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 603 mit Schreiben vom 8. Januar 2018 namens der Landesregierung beantwortet.
- Wie viele Personen wurden in den letzten 10 Jahren bei der Polizei eingestellt?
In dem Zeitraum 2008 bis 2017 wurden insgesamt 15.225 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter in den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen eingestellt.
- Wie viele dieser Personen hatten Migrationshintergrund? (Bitte nach ausländischer Staatsbürgerschaft, mindestens ein Elternteil mit ausländischer Staatsangehörigkeit und deutscher Staatsbürgerschaft aufschlüsseln)
Von diesen Einstellungen haben 1.609 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter einen Migrationshintergrund; davon haben 248 eine
ausländische Staatsangehörigkeit, 771 eine deutsche und 590 mindestens ein Elternteil mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit.
- Gab es in diesen Personengruppen Einstellungen mit noch nicht getilgten Vorstrafen im behördlichen Führungszeugnis?
Nein.
- Wie hoch war die Anzahl aus diesen Personengruppen, die sich erfolgreich den Ausbildungsplatz bei der Polizei eingeklagt haben?
Verwaltungsstreitverfahren werden landesweit statistisch erfasst. Angaben zu einem eventuellen Migrationshintergrund sind darin nicht enthalten.
- Wie hat sich die Zahl der disziplinarischen Maßnahmen in den letzten 10 Jahren entwickelt?
Konkrete Zahlen hinsichtlich disziplinarischer Maßnahmen liegen dem Ministerium des Innern NRW nicht vor.
Eine Beantwortung wäre nur auf Grundlage einer aufwändigen Recherche in allen Polizeibehörden möglich und fordert einen hohen Personal- und Zeitansatz. Hierzu würde die zur Beantwortung der Kleinen Anfrage verfügbare Zeit nicht ausreichen.