Kleine Anfrage 2087
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Markus Wagner AfD
Rückfrage zur Kleinen Anfrage 1876 – Endeten auch das Bund-Länder-Treffen am 15.06.2023 und die Innenministerkonferenz vom 14. bis 16.06.2023 in Bezug auf eine Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland und eine verstärkte Grenzsicherung ohne konkretes Ergebnis?
Wie aus der Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung in Bezug auf die Beschlüsse der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und die gemeinsam mit dem Bundeskanzler gefassten Beschlüsse vom 15. Juni 2023 hervorgeht, wurden keinerlei Beschlüsse im Hinblick auf eine verstärkte Grenzsicherung sowie eine Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland gefasst. So ging es in diesem Themenbereich lediglich um den Ausbau der Digitalisierung im Migrationsbereich.1
Auch im Nachgang der Innenministerkonferenz gibt es offensichtlich keine Beschlüsse, die in diese Richtung gehen.2 Dabei gab es im Vorfeld deutliche Forderungen aus anderen Bundesländern, wie Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg.3
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Welche Bundesländer haben anlässlich der beiden aufgeführten Treffen Forderungen vorgebracht, die sich auf einen verstärkten Grenzschutz und eine Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland richten?
- Welche Forderungen wurden in diesem Zusammenhang im Detail vorgebracht?
- Wie hat sich NRW in diesen Fällen positioniert?
- Auf der Innenministerkonferenz wurden 95 Beschlüsse verabschiedet. Welche Beschlüsse wurden in den Themenfeldern „Migration“, „Integration“ und „Grenzschutz“ verabschiedet? (Bitte im Einzelnen ausführen)
- Welche der 95 verabschiedeten Beschlüsse basierten auf einer Initiative der NRW-Landesregierung? (Bitte im Einzelnen ausführen)
Enxhi Seli-Zacharias
Markus Wagner
1 Vgl. Lt.-Vorlage 18/1350 und https:// www .bundesregierung.de/breg-de/suche/bund-laender-gespraech-2194646
2 Vgl. https:// www .berlin.de/sen/inneres/ueber-uns/imk2023/presseportal/presseportal-1273168.php
3 Vgl. https:// www .landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-4666.pdf
Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage 2087 mit Schreiben vom 31. Juli 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern sowie der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration beantwortet.
- Welche Bundesländer haben anlässlich der beiden aufgeführten Treffen Forderungen vorgebracht, die sich auf einen verstärkten Grenzschutz und eine Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland richten?
- Welche Forderungen wurden in diesem Zusammenhang im Detail vorgebracht?
- Wie hat sich NRW in diesen Fällen positioniert?
Die Fragen 1 – 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Beratungen der Konferenzen der Regierungschefinnen und Regierungschefs sowie der Innenministerinnen und Innenminister der Länder finden vertraulich statt. Eine öffentliche Wiedergabe der in den jeweiligen Zusammenkünften im Einzelnen vertretenen Positionen stünde im Widerspruch zum Vertraulichkeitsprinzip und den berechtigen Interessen der anderen Länder sowie des Bundes.
Die von Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Ziel einer Gesamtverständigung unter den Ländern bzw. zwischen Bund und Ländern vertretenen Positionen sind in die Beschlüsse der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 16. März 2023 (Vorlage 18/1003) sowie der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 10. Mai 2023 (Vorlage 18/1230) eingeflossen. Nordrhein-Westfalen hat den beiden vorgenannten Beschlüssen zugestimmt.
Wie bereits in der Antwort zur Kleinen Anfrage 1876 dargelegt, erwartet die Landesregierung die Umsetzung der von der Ministerpräsidentenkonferenz in den o. g. Sitzungen beschlossenen Maßnahmen. Die Bekämpfung illegaler Migration stellt dabei aus Sicht der Landesregierung ohnehin eine selbstverständliche Aufgabe von Bundes- und Landespolizei dar. Das Land trägt hierzu im Rahmen unterschiedlicher Maßnahmen bei.
- Auf der Innenministerkonferenz wurden 95 Beschlüsse verabschiedet. Welche Beschlüsse wurden in den Themenfeldern „Migration“, „Integration“ und „Grenzschutz“ verabschiedet? (Bitte im Einzelnen ausführen)
Die Tagesordnungspunkte 4 – 16 betrafen die Themenfelder „Migration“, „Integration“ und „Grenzschutz“. Die Inhalte der einzelnen zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse können beim Internetauftritt der Innenministerkonferenz eingesehen werden: https://www.innen-ministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/20230616_14.html?nn=4812328
- Welche der 95 verabschiedeten Beschlüsse basierten auf einer Initiative der NRW-Landesregierung? (Bitte im Einzelnen ausführen)
Die Themen der Innenministerkonferenz werden von den sechs ständigen Arbeitskreisen der IMK vorbereitet, deren Zuschnitt mit dem Geschäftsbereich der Innenressorts korrespondiert. Daneben steht es jedem Land frei, Themen einzubringen.
Die konkrete Zuordnung der Berichterstattung zu einzelnen Themen wird von der Innenministerkonferenz nicht veröffentlicht. Auf der Grundlage des Einstimmigkeitsprinzips werden die Beschlüsse von den 16 Mitgliedern gemeinsam gefasst.