Rückfrage zur Kleinen Anfrage 5024: Erneute Unwissenheit in Bezug auf Dublin-Rücküberstellungen im Ministerium Paul? Warum hatte die Landesregierung im Dezember 2022 noch konkrete Zahlen, 2 Jahre später plötzlich nicht mehr?

Kleine Anfrage
vom 17.03.2025

Kleine Anfrage 5231

der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD

Rückfrage zur Kleinen Anfrage 5024: Erneute Unwissenheit in Bezug auf Dublin-Rücküberstellungen im Ministerium Paul? Warum hatte die Landesregierung im Dezember 2022 noch konkrete Zahlen, 2 Jahre später plötzlich nicht mehr?

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 890 vom 12. Dezember 2022 „Nachfrage zur Kleinen Anfrage 552 – Welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung zur Steigerung der Dublin-Rücküberstellungen?“ konnte die Landesregierung – wenn auch erst auf Nachfrage – konkrete Zahlen zu den Dublin-Rücküberstellungen ab NRW liefern.

Sowohl auf die Frage „In welche Länder erfolgten die Dublin-Rücküberstellungen der Jahre 2020 bis 2022 aus NRW? (Bitte nach Quartal und Land differenziert listen)“ als auch auf die Frage „Welches waren die Herkunftsländer der aus NRW rücküberstellten Personen der Jahre 2020 bis 2022? (Bitte nach Quartal und Land differenziert listen)“ lieferte die Landesregierung in ihrer Antwort auf unsere Anfrage eine umfassende Statistik.

Von daher ist es verwunderlich, dass diese Daten zwei Jahre später – auf wundersame Art und Weise – nicht mehr vorliegen sollen. So heißt es in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5024: „Im Jahr 2024 wurden insgesamt 4.440 Personen aus Nordrhein-Westfalen zurückgeführt. Eine Differenzierung nach Rückführungen und Dublin-Überstellungen ist nicht möglich, da dies durch die Statistik der Bundespolizei nicht gesondert ausgewiesen wird.“

Wie bereits im Jahr 2022 bitten wir hiermit – leider erneut in einem zweiten Anlauf – um die entsprechenden Angaben.

Ich frage daher die Landesregierung:

  1. Wie viele Dublin-Rücküberstellungen aus NRW in die jeweiligen EU-Ersteinreiseländer gab es in den Jahren 2022 bis 2024? (Bitte analog zur Beantwortung der ersten Frage der Kleinen Anfrage Kleine Anfrage 890 vom 12. Dezember 2022 antworten)
  2. In welche Länder erfolgten die Dublin-Rücküberstellungen der Jahre 2022 bis 2024 aus NRW? (Bitte analog zur Beantwortung der zweiten Frage der Kleinen Anfrage Kleine Anfrage 890 vom 12. Dezember 2022 antworten)
  3. Welches waren die Herkunftsländer der aus NRW rücküberstellten Personen der Jahre 2022 bis 2024? (Bitte analog zur Beantwortung der dritten Frage der Kleinen Anfrage Kleine Anfrage 890 vom 12. Dezember 2022 antworten)
  4. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2022 bis 2024 in ihre Herkunftsländer zurückgeführt?1 (Bitte differenziert nach Jahr, Herkunftsland und Anzahl listen)
  5. Aus welchem Grund kann bzw. möchte die Landesregierung – wie bereits im Jahr 2022 – in einem ersten Versuch (damals Kleine Anfrage 552) erneut keine konkreten Zahlen zu den Dublin-Rücküberstellungen nennen, um dies in einer Folgeanfrage (damals Kleine Anfrage 890) dann mutmaßlich plötzlich doch zu können?

Enxhi Seli-Zacharias

 

MMD18-13040

 

1 für das Jahr 2024 z.B. folglich 4.440 Personen abzüglich der Dublin Rücküberstellungen


Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 5231 mit Schreiben vom 7. April 2025 namens der Landesregierung beantwor­tet.

  1. Wie viele Dublin-Rücküberstellungen aus NRW in die jeweiligen EU-Ersteinreise-länder gab es in den Jahren 2022 bis 2024? (Bitte analog zur Beantwortung der ersten Frage der Kleinen Anfrage Kleine Anfrage 890 vom 12. Dezember 2022 ant­worten)
  2. In welche Länder erfolgten die Dublin-Rücküberstellungen der Jahre 2022 bis 2024 aus NRW? (Bitte analog zur Beantwortung der zweiten Frage der Kleinen Anfrage Kleine Anfrage 890 vom 12. Dezember 2022 antworten)

Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet. Die jeweiligen Überstellungszahlen für die Jahre 2022 bis 2024 können der folgenden Tabelle ent­nommen werden.1

  Anzahl der Überstellungen im Jahr
Mitgliedstaat 2022 2023 2024
Belgien 48 87 77
Bulgarien 10 35 40
Dänemark 4 5 8
Estland 5 2 5
Finnland 10 11 21
Frankreich 154 136 231
Griechenland 0 0 2
Irland 1 1 0
Italien 53 3 0
Koratien 21 52 76
Lettland 7 10 16
Litauen 6 24 17
Luxemburg 3 1 2
Malta 5 2 2
Niederlande 93 84 119
Norwegen 2 4 1
Österreich 129 234 179
Polen 54 74 51
Portugal 17 36 90
Rumänien 9 14 21
Schweden 57 52 71
Schweiz 40 23 49
Slowakei 1 1 1
Slowenien 30 23 16
Spanien 188 180 155
Tschechien 4 17 22
Ungarn 0 0 2
Zypern 2 1 0
Gesamt 953 1.112 1.274

Quelle: Bundesländerbericht des BAMF für das Land Nordrhein-Westfalen

1 Italien teilte gegenüber den Mitgliedsstaaten mit, dass eingehende Dublin-Überstellungen ab dem 06.12.2022 temporär auf unbestimmte Zeit ausgesetzt sind. Hintergrund ist die Nichtverfügbarkeit von Aufnahmeeinrichtungen.

  1. Welches waren die Herkunftsländer der aus NRW rücküberstellten Personen derbJahre 2022 bis 2024? (Bitte analog zur Beantwortung der dritten Frage der Kleinen Anfrage Kleine Anfrage 890 vom 12. Dezember 2022 antworten)

Die jeweiligen Überstellungszahlen für die Jahre 2022 bis 2024 können der folgenden Tabelle entnommen werden.

  Anzahl der Überstellungen im Jahr
Staatsangehörigkeit 2022 2023 2024
Afghanistan 121 165 232
Ägypten 8 15 18
Albanien 8 1 0
Algerien 93 81 82
Andorra 1 0 0
Angola 9 30 72
Armenien 11 12 9
Aserbaidschan 9 32 24
Bangaldesch 8 5 8
Belarus 0 1 0
Burundi 0 4 9
Chile 0 0 2
China 3 12 23
Elfenbeinküste 3 0 0
Eritera 4 0 5
Gambia 0 0 1
Georgien 10 28 7
Ghana 4 2 0
Guinea 79 61 60
Indien 7 11 8
Irak 115 94 61
Iran 56 18 30
Jordanien 1 1 1
Kamerun 0 0 4
Kanada 0 2 0
Kirgisistan 4 0 8
Kongo 1 2 0
Dem. Rep. Kongo 2 1 1
Kosovo 0 2 8
Libanon 42 33 31
Libyen 2 7 4
Malawi 0 4 2
Mali 9 1 0
Marokko 53 47 55
Mongolei 14 16 15
Myanmar 0 0 4
Niger 0 0 1
Nigeria 25 26 35
Nordmazedonien 5 20 0
Pakistan 17 13 7
Paraguay 0 2 0
Russische Förderation 23 73 54
Saudi-Arabien 0 0 1
Senegal 6 4 8
Serbien 6 0 1
Simbabwe 0 0 1
Somalia 21 9 21
Sri Lanka 0 7 20
Staatenlos 0 4 0
Sudan 1 0 0
Syrien 99 146 174
Tadschikistan 7 3 8
Tunesien 5 14 20
Türkei 36 79 128
Ukraine 3 0 1
Ungeklärt 22 17 5
Usbekistan 0 6 3
Venezuela 0 0 1
Vereinigte Arabische Emi­rate 0 1 0
Vietnam 0 0 1
Gesamt 953 1.112 1.274

Quelle: Bundesländerbericht des BAMF für das Land Nordrhein-Westfalen

  1. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2022 bis 2024 in ihre Herkunftsländer zurückgeführt? (Bitte differenziert nach Jahr, Herkunftsland und Anzahl listen)

Die jeweiligen Rückführungszahlen für die Jahre 2022 bis 2024 können der folgenden Tabelle entnommen werden.

  Anzahl der Rückführungen im Jahr
Staatsangehörigkeit 2022 2023 2024
Afghanistan 0 0 1
Ägypten 11 19 20
Albanien 294 447 419
Algerien 136 144 144
Angola 0 2 0
Armenien 40 11 51
Aserbaidschan 84 32 53
Äthiopien 0 0 4
Australien 0 0 3
Bangladesch 78 27 36
Belgien 0 2 3
Benin 1 0 0
Bosnien-Herzegowina 59 52 38
Brasilien 2 2 2
Bulgarien 13 15 14
Chile 0 0 3
China (Volksrep.) 2 29 28
Côte d’Ivoire 2 4 1
Dänemark 0 1 0
Dominikanische Republik 1 1 1
El Salvador 0 1 0
Eritrea 0 0 1
Estland 1 0 2
Frankreich 1 1 1
Gambia 5 9 1
Georgien 142 223 261
Ghana 48 49 49
Guatemala 0 0 1
Griechenland 3 1 0
Großbritannien 1 0 0
Guinea 11 15 6
Indien 11 6 44
Irak 10 82 106
Iran 13 1 3
Italien 5 4 10
Jamaika 0 1 0
Jordanien 2 4 6
Kamerun 2 4 4
Kasachstan 5 3 5
Kenia 0 0 2
Kirgisistan 0 2 5
Kolumbien 3 0 4
Kongo Dem. Rep. 3 4 7
Kosovo 70 77 142
Kroatien 1 2 5
Kuba 1 1 0
Lettland 7 7 3
Libanon 39 12 6
Liberia 0 1 1
Litauen 12 13 4
Madagaskar 1 0 0
Malaysia 1 0 0
Mali 0 0 2
Marokko 21 51 139
Mauretanien 0 1 0
Moldau 17 27 24
Mongolei 12 4 7
Montenegro 13 12 15
Niederlande 7 5 8
Nigeria 64 45 56
Nordmazedonien 246 364 406
Österreich 1 0 0
Pakistan 29 38 22
Paraguay 0 0 1
Peru 1 0 1
Philippinen 0 1 0
Polen 43 28 36
Portugal 0 0 2
Rumänien 53 42 41
Russland 13 0 1
Schweden 1 0 1
Schweiz 1 0 0
Senegal 2 5 1
Serbien 277 313 326
Sierra Leone 0 0 2
Slowakische Republik 1 1 1
Somalia 1 0 1
Spanien 1 2 2
Sri Lanka 12 6 15
Sudan 1 0 0
Tadschikistan 14 33 18
Tansania 1 1 0
Thailand 2 13 11
Togo 0 1 0
Tschechische Republik 0 3 2
Tunesien 15 10 22
Türkei 80 112 194
Turkmenistan 0 3 4
Ukraine 15 0 0
Uganda 0 0 1
Ungarn 4 2 1
Usbekistan 3 4 17
Venezuela 0 1 2
Vereinigte Staaten von Amerika 0 0 2
Vietnam 1 10 4
Gesamt 2.073 2.449 2.888

Quelle: Statistik der Bundespolizei

  1. Aus welchem Grund kann bzw. möchte die Landesregierung wie bereits im Jahr 2022 in einem ersten Versuch (damals Kleine Anfrage 552) erneut keine konkre­ten Zahlen zu den Dublin-Rücküberstellungen nennen, um dies in einer Folgean­frage (damals Kleine Anfrage 890) dann mutmaßlich plötzlich doch zu können?

Die Fragen der Kleinen Anfrage 552 bezogen sich auf Abschiebungen und Dublin-Überstel­lungen, die während der Corona-Pandemie seit dem 1. Januar 2020 in Nordrhein-Westfalen nicht durchgeführt werden konnten bzw. auf die Anzahl der Personen, deren Rückführung bzw. Dublin-Überstellung zunächst aufgrund der Corona-Pandemie nicht vollzogen, jedoch letztlich erfolgreich durchgeführt werden konnte. Eine Statistik im Sinne dieser Fragestellungen lag der Landesregierung weder zum jetzigen noch zum damaligen Zeitpunkt vor. Die Fragen der Klei­nen Anfrage 890 bezogen sich auf die Anzahl der durchgeführten Dublin-Überstellungen, un­abhängig der Auswirkungen der Corona-Pandemie. Diese wurden in der Beantwortung der kleinen Anfrage 890 benannt.

Für die Beantwortung der Frage 1 der Kleinen Anfrage 5042 wurde die Statistik der Bundes­polizei als Datengrundlage verwendet, da hier nur nach allgemeinen Zahlen und nicht explizit nach den Zielstaaten gefragt wurde. Die Statistik der Bundespolizei differenziert auch weiterhin nicht nach Rückführungen und Dublin-Überstellungen.

 

MMD18-13429