Rückführungen, Dublin-Rücküberstellungen und freiwillige Ausreisen im Jahr 2024 in NRW

Kleine Anfrage 5024

der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD

Rückführungen, Dublin-Rücküberstellungen und freiwillige Ausreisen im Jahr 2024 in NRW

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Dienstag, 10. September 2024, ein umfassendes Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen. Darin enthalten waren auch Maßnahmen zur Steigerung der Anzahl der Dublin-Rücküberstellungen, eine Überprüfung der Erlasslage im Bereich „Abschiebungen“, eine Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden sowie eine Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei der Bearbeitung der Asylanträge.¹ Zum Stichtag 31.12.2024 ist es daher an der Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie viele Rückführungen und Dublin-Rücküberstellungen gab es insgesamt im Jahr 2024 in NRW? (Bitte differenziert nach Rückführungen und Dublin-Rücküberstellungen listen)
2. Wie viele REAG/GARP-Anträge wurden im Jahr 2024 insgesamt aus Nordrhein-Westfalen bewilligt?
3. Über welche Staatsangehörigkeiten verfügten die im Jahr 2024 aus NRW abgeschobenen Personen? (Bitte differenziert nach Zielland, Staatsangehörigkeit, Anzahl sowie prozentualem Anteil für die Top 20 listen)
4. Über welche Staatsangehörigkeiten verfügten die im Jahr 2024 aus NRW rücküberstellten Personen? (Bitte differenziert nach Zielland, Staatsangehörigkeit, Anzahl sowie prozentualem Anteil für die Top 20 listen)
5. Über welche Staatsangehörigkeiten verfügten die Personen, denen im Jahr 2024 in NRW ein REAG/GARP-Antrag bewilligt wurde? (Bitte differenziert nach Zielland, Staatsangehörigkeit, Anzahl sowie prozentualem Anteil für die Top 20 listen)

Enxhi Seli-Zacharias

MMD18-12591

1 Vgl. https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit

Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 5024 mit Schreiben vom 21. Februar 2025 namens der Landesregierung be­antwortet.

1. Wie viele Rückführungen und Dublin-Rücküberstellungen gab es insgesamt im Jahr 2024 in NRW? (Bitte differenziert nach Rückführungen und Dublin-Rücküber-stellungen listen)

Im Jahr 2024 wurden insgesamt 4.440 Personen aus Nordrhein-Westfalen zurückgeführt. Eine Differenzierung nach Rückführungen und Dublin-Überstellungen ist nicht möglich, da dies durch die Statistik der Bundespolizei nicht gesondert ausgewiesen wird. (Quelle: Statistik der Bundespolizei)

2. Wie viele REAG/GARP-Anträge wurden im Jahr 2024 insgesamt aus Nordrhein-Westfalen bewilligt?

Im Jahr 2024 sind 2.052 Personen über das REAG/GARP-Programm aus Nordrhein-Westfa­len gefördert ausgereist. (Quelle: REAG/GARP-Statistik, BAMF)

3. Über welche Staatsangehörigkeiten verfügten die im Jahr 2024 aus NRW abge­schobenen Personen? (Bitte differenziert nach Zielland, Staatsangehörigkeit, An­zahl sowie prozentualem Anteil für die Top 20 listen)
4. Über welche Staatsangehörigkeiten verfügten die im Jahr 2024 aus NRW rück­überstellten Personen? (Bitte differenziert nach Zielland, Staatsangehörigkeit, An­zahl sowie prozentualem Anteil für die Top 20 listen)

Frage 3 und Frage 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs sowie mit Verweis auf die Beantwortung zu Frage 1 gemeinsam beantwortet.

Die Übersicht der TOP-20 Staatsangehörigkeiten ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:

Quelle: Statistik der Bundespolizei

5. Über welche Staatsangehörigkeiten verfügten die Personen, denen im Jahr 2024 in NRW ein REAG/GARP-Antrag bewilligt wurde? (Bitte differenziert nach Zielland, Staatsangehörigkeit, Anzahl sowie prozentualem Anteil für die Top 20 listen)

Die im Jahr 2024 über das REAG/GARP-Programm aus Nordrhein-Westfalen ausgereisten Personen hatten folgende Staatsangehörigkeiten (TOP 20):

Quelle: REAG/GARP-Statistik, BAMF

MMD18-12967