Kleine Anfrage 1000
der Abgeordneten Roger Beckamp, Sven Tritschler und Iris Dworeck-Danielowski AfD
Die Presse berichtete am 03. April 2018 darüber, dass es am Ostermontag zu einer Massenschlägerei zwischen zwei kurdischen Gruppen im Rahmen des persischen Neujahrsfests am Decksteiner Weiher in Köln-Lindenthal kam.1 Dies hatte einen Großeinsatz der Polizei und der Rettungskräfte zur Folge. Der Militärring, eine Hauptverkehrsstraße im Kölner Westen, musste zeitweilig gesperrt werden.
Im Rahmen dieser Streitereien wurde wohl auch eine Schreckschusspistole eingesetzt.2 Es feierten vermutlich Tausende dort den Abschluss des persischen Neujahrsfest. Ähnliche Szenen spielen sich dort nach Angaben der Polizei jedes Jahr ab.3 Dabei werden immer größere Mengen an Müll und Fäkalien hinterlassen. Ein beliebtes Ausflugslokal hat deshalb geschlossen, um den Problemen dieser Feier zu entgehen.
Darüber hinaus liegen Augenzeugenberichte vor, dass es auch in anderen Parks von Köln zu solchen Massenzusammenkünften kam. Deshalb ist davon auszugehen, dass es in ganz NRW zu derartigen Feierlichkeiten mit ähnlichen Vorfällen anlässlich dieses persischen Neujahrsfestes kam.
1 https://www.bild.de/regional/koeln/polizei/massenschlaegerei-haus-am-see-55274656.bild.html
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wo kam es in NRW und in Köln im Besonderen zu ähnlichen Vorfällen im Rahmen des persischen Neujahrsfestes wie am Decksteiner Weiher?
- Welche Gründe lagen für die Schlägerei am Decksteiner Weiher vor (z.B. politische)?
- Wie viele Polizei- und Rettungskräfte waren in NRW und Köln wegen Schlägereien und allgemeinem Chaos im Rahmen dieser Feierlichkeiten im Einsatz?
- Wo kam es in den letzten 5 Jahren zu ähnlichen Vorfällen in NRW? Wenn möglich, bitte nach Ort aufschlüsseln.
- Welche speziellen Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern?
Roger Beckamp
Sven Tritschler
Iris Dworeck-Danielowski
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Hier nun die Antwort der Landesregierung:
1. Wo kam es in NRW und in Köln im Besonderen zu ähnlichen Vorfällen im Rahmen des persischen Neujahrsfestes wie am Decksteiner Weiher?
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass es im Rahmen des persischen Neujahrsfestes zu ähnlichen Vorfällen in Nordrhein-Westfalen gekommen ist.
2. Welche Gründe lagen für die Schlägerei am Decksteiner Weiher vor (z.B. politische)?
Die Ermittlungen bezüglich der öffentlichkeitswirksamen Auseinandersetzung mehrerer Personen im Rahmen der Feierlichkeit zum persischen Neujahrsfest am Decksteiner Weiher sind noch nicht abgeschlossen.
Nach derzeitigem Ermittlungsstand ergaben sich keine Hinweise auf einen politischen Hintergrund der Auseinandersetzung.
Nähere Auskünfte bezüglich des Vorfalles können aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens nicht getätigt werden.
3. Wie viele Polizei- und Rettungskräfte waren in NRW und Köln wegen Schlägereien und allgemeinem Chaos im Rahmen dieser Feierlichkeiten im Einsatz?
Die Daten liegen automatisiert nicht vor. Eine händische Auswertung aller Einzelsachverhalte ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit und mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.
Eine Auswertung erfolgte daher lediglich für die in der Kleinen Anfrage thematisierte Auseinandersetzung im Bereich des Decksteiner Weihers.
Der Einsatz wurde von 52 Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamten, 8 Kräften des Rettungsdienstes und 7 Kräften des Brandschutzes wahrgenommen.
4. Wo kam es in den letzten 5 Jahren zu ähnlichen Vorfällen in NRW? Wenn möglich, bitte nach Ort aufschlüsseln.
Die Daten liegen automatisiert nicht vor. Eine händische Auswertung aller Einzelsachverhalte ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit und mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.
5. Welche speziellen Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um solche Vorfälle in Zukunft zu erhindern?
Die Landesregierung trägt durch die Schaffung von Rahmenbedingungen dazu bei, dass die Kreispolizeibehörden (KPB) brennpunktorientierte operative Maßnahmen festlegen können, um zielgerichtet die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.
Grundsätzlich treffen die KPB diese erforderlichen Maßnahmen eigenverantwortlich. Hierzu analysieren sie fortlaufend die Sicherheitslage in ihren Zuständigkeitsbereichen und richten erforderliche Maßnahmen und Konzepte daran aus.
Öffentliche Grünflächen, wie die am Decksteiner Weiher in Köln, sind zum Gemeingebrauch durch Jedermann nutzbar. Darüber hinausgehende Nutzungen liegen in der Verantwortung der jeweiligen Kommune.
Die Durchführung der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr obliegt den Ordnungsbehörden der Kommunen. Die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen wird dort in ihrem gesetzlich zugewiesenen Auftrag tätig und unterstützt im Bedarfsfall die Ordnungsbehörden.