Antrag
der Fraktion der AfD
Schluss mit dem Sonderweg – Nordrhein-Westfalen muss die Maskentragepflicht in Bussen und Bahnen umgehend beenden
I. Ausgangslage
Die Maskenpflicht ist bei unseren europäischen Nachbarn und auch im gesellschaftlichen Leben in Deutschland weitestgehend abgeschafft. In der Bahn und im ÖPNV halten sich jedoch hartnäckig die „Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung“ bzw. eine seit Sommer 2022 verschärfte FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr. Deutschland und auch NRW befinden sich damit auf einem Sonderweg in Europa, der nur in Teilen von Österreich noch verfolgt wird. Andernorts wurde die Maskentragepflicht schon vor geraumer Zeit in Verkehrsmitteln sowie öffentlichen Einrichtungen abgeschafft. In Europa empfehlen die EU-Gesundheitsbehörde ECDC und die Luftsicherheitsagentur EASA schon länger keine Maskenpflicht mehr an Flughäfen und in Flugzeugen. Seit mehreren Monaten schon gibt es in Frankreich keine Maskenpflicht mehr in Verkehrsmitteln. Auch bspw. in Belgien und Polen braucht man in Bus, Bahn und Flugzeug keine Corona-Maske mehr – gleiches gilt in England und Spanien.
Die Landesregierung will Mitte November 2022 trotz fehlender Evidenz an der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen in Nordrhein-Westfalen festhalten.1 Einem Vorstoß aus Schleswig-Holstein, im Nahverkehr ab 2023 nur noch das Tragen einer Maske zu empfehlen, anstatt sie vorzuschreiben, wurde von der NRW-Landesregierung eine klare Absage erteilt. Die Landesregierung stellt sich auf den Standpunkt, dass es hier einer einheitlichen Regelung bedürfe, und da die Bundesregierung im Bahnverkehr gegenwärtig eine Maskenpflicht vorschreibt, müsse auch Nordrhein-Westfalen bei der bisherigen Regelung im öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) bleiben.
II. Der Landtag stellt fest:
Die Landesregierung folgt der Bundesregierung im europäischen Vergleich auf einem Corona-Sonderweg, der unser Land in Europa zunehmend als Sonderling dastehen lässt. Es wird Zeit für eine Rückkehr zur echten Normalität statt einer Zementierung des aktuellen Zustands als „neue Normalität“. Die Maskenpflicht darf 2023 nicht in die Verlängerung gehen. Dies ist angesichts voller Einkaufszentren und Weihnachtsmärkte sowie prallgefüllter Fußballstadien nicht mehr länger erklärbar und den Bürgern im Land auch nicht vermittelbar. Die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen in NRW muss umgehend beendet werden.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
- die Maskentragepflicht im Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen zu beenden;
- sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die Maskentragepflicht bundesweit zu beenden und sich dem Weg unserer europäischen Nachbarn anzuschließen;
- im Anschluss an die Beendigung der Maskentragepflicht im NRW-Nahverkehr im gleichen Maße auf den Wegfall der Verpflichtung zum Tragen einer Maske hinzuweisen, wie zuvor auf die Trageverpflichtung hingewiesen wurde.
Klaus Esser
Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith
und Fraktion
1 https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/maskenpflicht-nahverkehr-bus-und-bahn-nrw-100.html