Antrag
der Fraktion der AfD
Schluss mit noch mehr vom Falschen – Austritt aus dem Pariser „Klimaschutz“-Abkommen jetzt!
I. Ausgangslage
Der weltweite menschengemachte Ausstoß von Kohlenstoffdioxid belief sich im Jahr 2023 auf etwa 38 Milliarden Tonnen.1 Die natürlichen Emissionen betragen rund 750 Milliarden Tonnen jährlich. Etwa 50 % des menschengemachten CO2-Ausstoßes werden jährlich durch natürliche Senken absorbiert.
Ein erheblicher Anteil der gesamten menschengemachten CO2-Emissionen entfällt auf die Raumfahrt- und Atommächte China und Indien, die im Pariser Klimaabkommen als Entwicklungsländer eingestuft sind.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stuft China dagegen bereits seit 2010 faktisch nicht mehr als Entwicklungsland ein und fordert von der Volksrepublik die Übernahme von Verantwortung im Rahmen der internationalen Ord-nung.2
Unbeeindruckt von dieser Forderung hat China seine CO2-Emissionen seit 1990 um mehr als 425 % gesteigert, Indien im selben Zeitraum um rund 350 %.3
China verursachte im Jahr 2023 etwa 10,8 Milliarden Tonnen CO2-Emissionen und steht damit an der Spitze der weltweiten Emissionsrangliste der nichtnatürlichen Emittenten. Auf dem zweiten Platz folgen die USA mit rund 4,6 Milliarden Tonnen, während Indien mit etwa 2,7 Milliarden Tonnen den dritten Platz belegt. Russland nimmt mit rund 1,6 Milliarden Tonnen den vierten Rang ein.4 Diese vier Staaten stehen damit für 52 %, also mehr als die Hälfte des weltweiten menschengemachten CO2-Ausstoßes.
Dabei verfügt China über die größte installierte und zukünftige Kohlekraftwerksleistung der Welt. Im Juli 2024 befanden sich neben Kohlekraftwerken mit einer Gesamtkapazität von rund 1.150 Gigawatt weitere Kraftwerke mit einer Leistung von rund 247 Gigawatt in Planung, während 173 Gigawatt bereits im Bau sind.5
Allen vier genannten Staaten ist dabei eines gemeinsam – sie nehmen faktisch am sogenannten Pariser Klimaabkommen nicht teil.
Die USA haben unlängst ihren Austritt erklärt, der zum Januar 2026 wirksam wird.
China investiert zwar in PV-Anlagen und Windindustrieanlagen. Dies hat aber vor allem Grundlagen in besseren Wetterbedingungen und damit verbesserten wirtschaftlichen Bedingungen. China hat eine etwa 27-mal so große Fläche wie Deutschland und dementsprechend andere klimatische Bedingungen innerhalb des Landes. Es gibt zahlreiche Gegenden mit einer doppelt so hohen solaren Einstrahlung wie NRW.6 Ebenso gibt es chinesische Regionen, die gegenüber NRW einen doppelt so hohen Kapazitätsfaktor von Windindustrieanlagen aufwei-sen.7 Zudem relativieren sich die Investitionen in sogenannte erneuerbare Energien angesichts einer Bevölkerung von rund 1,4 Milliarden Menschen im Vergleich zu rund 0,08 Milliarden Menschen in Deutschland: Tatsächlich belegt China in Bezug auf Fortschritte bei sogenannten Klimaschutzmaßnahmen lediglich Platz 55 von 67 bewerteten Staaten und erreichte im Jahr 2023 erneut ein Rekordhoch in der Kohleproduktion (s. o.).8
Ähnlich verhält es sich mit Indien, das sein „Netto-Null“-Ziel auf das Jahr 2070 und damit auf eine Art Sankt Nimmerleinstag vertagt hat.
Trotz des Krieges und der internationalen Isolation wahrt Russland nach außen hin den Schein, an klimabezogener internationaler Kooperation interessiert zu sein; dabei konzentriert es sich jedoch stärker auf Anpassungsstrategien als auf Maßnahmen zur Reduktion von CO2.9 Auch an anderer Stelle steht offenbar mehr der Schein als das Sein im Vordergrund: Fast alle Unterzeichnerstaaten des Pariser Klimaabkommens und so auch China, Indien und Russland haben eine am 10.02.2025 abgelaufene Frist der Vereinten Nationen zur Einreichung neuer Klimaziele verstreichen lassen.10
Auffällig sind die beneidenswerten Wachstumsraten, die sich im Rahmen der ganz offensichtlichen „Klima-Laissez-faire“-Politik Chinas, Indiens und der USA einstellen, während das im Zuge des deutschen Sonderweges der sogenannten Energiewende von Bundeskanzler Olaf Scholz erwartete „zweite Wirtschaftswunder“11 ausbleibt und gerade das Gegenteil festzustellen ist: „Der Negativtrend in der deutschen Industrie steht im krassen Gegensatz zu den Hoffnungen der Politik auf ein „grünes Wirtschaftswunder“, das durch den Umstieg auf klimafreundliche Technologien und eine große Nachfrage nach entsprechenden Produkten „Made in Germany“ befeuert werden soll. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in diesem Zusammenhang Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts wie in Zeiten des Wirtschaftswunders nach dem Zweiten Weltkrieg in Aussicht gestellt.“12
In der Realität wird Deutschland 2025 beim Wirtschaftswachstum nach einer Prognose der OECD das Schlusslicht unter den Industrieländern sein. Für Deutschland wird ein Wachstum von lediglich 0,7 Prozent erwartet, für China 4,7 Prozent, für die USA 2,4 Prozent und für Indien 6,9 Prozent. Ähnlich dürftig stellen sich die entsprechenden Werte für das Jahr 2024 und die Prognose für 2026 dar.13
Im Ergebnis trägt das selbstreferenziell als Klimamusterschüler auftretende Deutschland wirtschaftlich die rote Laterne und lässt sich zu Lasten produktiver Arbeit weitere bürokratische und die wirtschaftlichen Selbstentfaltungskräfte bremsende Vorschriften auferlegen: Allein aus dem sogenannten Green Deal der EU sollen mehr als 60 Rechtsakte in deutsche Gesetze gegossen werden – die meisten davon mit Belastung entfaltender Wirkung auf hiesige Unternehmen. Zusätzliche Pflichten von der Bundes- und Landesebene kommen noch hinzu.14.
Während andernorts Unternehmergeist und Erfindungsreichtum den Wohlstand mehren, mussten deutsche Unternehmer mit blankem Entsetzen einen Bundeswirtschaftsminister, der Mitglieder der GRÜNEN ist, zur Kenntnis nehmen, der sich rühmt, „sein Ministerium habe „so viele Gesetze, Verordnungen, europäische Verordnungen und so weiter umgesetzt, um das ganze Land wieder in Fahrt zu bringen“, wie kein Wirtschaftsminister vor ihm.“15
Der notwendige Befreiungsschlag liegt dagegen auf der Hand: Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen bricht die Macht der Klimabürokraten und ebnet den Weg zurück zu unternehmerischer Handlungsfreiheit und damit zurück zu Wachstum und Wohlstand.
II. Der Landtag stellt fest:
- Das von Bundeskanzler Olaf Scholz versprochene zweite, „grüne“ Wirtschaftswunder findet nicht statt.
- Die Wahrnehmung unternehmerischer Tätigkeit und die damit einhergehende förderliche Wirkung auf den Wohlstand fanden über Jahrzehnte im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft statt, die in ausreichendem und im internationalen Maßstab überdurchschnittlichem Maße die Belange des Umweltschutzes berücksichtigt hat.
- Das Pariser Klimaabkommen hat unseren Unternehmen zusätzliche, völlig unnötige bürokratische Lasten auferlegt und unsere Unternehmen in seiner deutschen Umsetzung an den Rand einer sozialistischen Kommandowirtschaft gebracht.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Teilnahme am Pariser Klimaabkommen zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigt.
Christian Loose
Dr. Martin Vincentz
und Fraktion
1 Vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37187/umfrage/der-weltweite-co2-ausstoss-seit-1751/, abgerufen am 05.03.2025.
2 Vgl. https://www.bmz.de/de/laender/china, abgerufen am 05.03.2025.
3 Vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167865/umfrage/veraenderungen-der-co-emissionen-in-ausgewaehlten-laendern-weltweit/, abgerufen am 05.03.2025.
4 Vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/35658/umfrage/laendervergleich-co2-emissio-nen-durch-verbrennung-von-treibstoffen/, abgerufen am 05.03.2025.
5 Vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1493519/umfrage/geplante-und-im-bau-be-findliche-leistung-von-kohlekraftwerken-nach-laendern/; https://de.statista.com/statistik/daten/stu-die/1493129/umfrage/installierte-leistung-der-kohlekraftwerke-nach-laendern/; jeweils abgefragt am 05.03.2025.
6 Die Region Qinghai-Tibet-Plateau in China verfügt über eine Sonneneinstrahlung von rund 1.800 bis 2.200 kWh/m2/a. Weitere Informationen auch im globalen Solaratlas. Vgl. https://globalsola-ratlas.info/
7 Zu den besonders windreichen Gegenden zählen die Regionen Innere Mongolei, Xinjiang und der Gansu-Korridor. Vgl. zur Windhöffigkeit auch https://globalwindatlas.info/en/
8 Vgl. https://www.dw.com/de/china-neue-f%C3%BChrungsrolle-in-der-globalen-klimapolitik/a-70845480, abgerufen am 05.03.2025.
9 Vgl. https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/klimawandel-energie-und-um-welt/artikel-in-klimawandel-energie-und-umwelt-1/wie-europa-russlands-klimapolitik-begegnen-kann, abgerufen am 05.03.2025.
10 Vgl. https://www.deutschlandfunk.de/fast-alle-vertragsstaaten-lassen-uno-frist-zur-einrei-chung-neuer-klimaziele-verstreichen-102.html, abgerufen am 05.03.2025.
11 Vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article244206273/Olaf-Scholz-verspricht-sich-Wachstum-wie-zur-Zeit-des-Wirtschaftswunders.html vom 10.03.2023, abgerufen am 05.03.2025.
12 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur-schwaechelt-woran-liegt-es-dass-wenig-aus-sicht-auf-besserung-besteht-19947447.html, abgerufen am 10.03.2025.
13 Vgl. https://www.oecd.org/en/about/news/press-releases/2024/12/economic-outlook-global-
growth-to-remain-resilient-in-2025-and-2026-despite-significant-risks.html, abgerufen am 05.03.2025.
14 Vgl. https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/tdw/top-themen/buerokratie-weiter-systema-tisch-abbauen-neue-belastungen-vermeiden-127898, abgerufen am 10.03.2025.
15 Vgl. https://www.bild.de/politik/inland/robert-habeck-habe-land-in-fahrt-gebracht-wie-kein-mi-nister-zuvor-6708ea08c731e73a1752c37a , abgerufen am 10.03.2025.