Schwarz-grüne Landesregierung als Sicherheitsrisiko: (Ausländer-)Kriminalität steigt und steigt. Gegensteuern nur mit der AfD.

Antrag
vom 16.04.2024

Antrag

der Fraktion der AfD

Schwarz-grüne Landesregierung als Sicherheitsrisiko: (Ausländer-)Kriminalität steigt und steigt. Gegensteuern nur mit der AfD.

I. Ausgangslage

Deutschland und Nordrhein-Westfalen sind so gefährlich wie nie zuvor, denn die Gewaltkrimi­nalität hat ein historisches Allzeithoch erklommen. Das kam nicht unerwartet. Allerdings wur­den sämtliche Warnungen als realitätsfern, angstschürend und angeblich rassistisch diffa­miert. Nun blickt NRW für das Jahr 2023 auf insgesamt 1,4 Millionen Straftaten (1.412.807), die erfasst wurden. Dies entspricht einem Anstieg um 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit der faule Apfel nicht mehr so faul erscheint, spricht Innenminister Herbert Reul von „ei­nem moderaten Anstieg […] der Fallzahlen“ mit denen „Nordrhein-Westfalen als bevölkerungs­reichstes Land im Bundesvergleich gut“ dasteht. Zudem liege ja auch die Aufklärungsquote bei 54,2 Prozent.1 Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass bereits eine große Steigerung an Straftaten von 2021 auf 2022 registriert wurde. Insgesamt 1.366.601 Straftaten im Jahre 2022 bedeuten einen Anstieg um 13,7 Prozent im Vergleich zu 2021.2 Somit handelt es sich sogar um einen Anstieg der Straften von 2021 auf 2023 um 17,59 Prozent.

Für das Jahr 2023 ist die Zahl der Tatverdächtigen um 3,9 Prozent auf 384.642 gestiegen, wobei 21.652 unter 14 Jahre alt waren. Erschreckend hoch ist vor allem die Anzahl von Ju­gendlichen, die bei 46.084 lag. 4,7 Prozent der Tatverdächtigen insgesamt (mit ausländer­rechtlichen Verstößen) sind mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten (23.610) und rund 40 Prozent der Mehrfachtäter waren nichtdeutsch (9.538).3

Die aktuelle PKS weist einen deutlichen Anstieg bei den Eigentumsdelikten auf. Es wurden rund 105.300 Ladendiebstähle registriert, was einen Anstieg um 24,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr ausmacht. Aber auch die Wohnungseinbrüche haben im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent zugenommen. Besorgniserregend sind vor allem die Zahlen im Bereich der Gewalt­kriminalität, die um sieben Prozent gestiegen sind. Im Zehnjahresvergleich ist das sogar ein Plus von 21 Prozent. Ein weiterer Aspekt, auf den die AfD schon seit Jahren hinweist, ist der Umstand, dass Ausländer überproportional vertreten sind. So hatten 40,7 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen im Bereich Gewaltkriminalität keinen deutschen Pass. Darüber hinaus wurden knapp 3.300 tatverdächtige Kinder erfasst (+15,3 Prozent); bei tatverdächtigen Jugendlichen waren es rund 8.200 (+9,2 Prozent). Mit rund 12.600 Fällen wurden 12 Prozent mehr Raubdelikte gegenüber dem Vorjahr registriert. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte ist um 4,4 Prozent auf rund 148.600 Fälle gestiegen.4

Obwohl die Zahlen der PKS wenig überraschen und es insbesondere eine Pflicht der Medien sein sollte, sachlich und unverfälscht darüber zu berichten, kommt der Anteil von Nicht-Deut­schen an allen Verdächtigen nur in einer beschönigten Zahl vor. So hieß es beispielsweise in der Tagesschau:

„Und eine weitere Zahl in der Statistik aller Straftaten lässt aufhorchen: die der nicht-deutschen Tatverdächtigen, zu denen auch Touristen oder Arbeitspendler zählen.“5

Weiter hieß es dann:

„Verstöße gegen das Ausländerrecht nicht mitgerechnet, ist die Zahl der Tatverdächtigen um 13,5 Prozent gestiegen. Menschen ohne deutschen Pass machen 34,3 Prozent aller Tatver­dächtigen aus.“6

Das suggeriert, der Anteil ausländischer Verdächtiger bei allen Straftaten liege bei 34,3 Pro­zent – tatsächlich sind es aber 41 Prozent.

Die Kriminalität, insbesondere die Gewaltkriminalität steigt – und ausländische Täter und Tat­verdächtige sind Treiber der gestiegenen Zahlen, insbesondere bei Gewaltdelikten. Die Zahl der Straftaten stieg insgesamt um 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, mit einem Anstieg von 7,3 Prozent der Tatverdächtigen. Brisant: Bei ausländischen Tatverdächtigen war der Anstieg mit 17,8 Prozent mehr als doppelt so hoch. Insgesamt machen Ausländer 41,1 Prozent aller Tatverdächtigen aus, obwohl sie nur 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

„Wir reden darüber, wie unser Land in 20, in 30 Jahren aussieht. Es wird jünger werden. Ja, wie großartig ist das denn? Wie lange haben wir über die Demographie gesprochen? Es wird bunter werden. Ja, wie wunderbar ist das! Das haben wir uns immer gewünscht. Wahrschein­lich wird es auch religiöser werden. […] Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch und ich sage euch eins: Ich freue mich drauf.“7

Unter anderem mit diesen berühmt-berüchtigten Sätzen schwor Katrin Göring-Eckhardt (Bündnis 90/Die Grünen) auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei am 20. November 2015 insbesondere die grüne Wählerschaft darauf ein, dass sich die Bundesrepublik Deutsch­land in einem dramatischen Veränderungsprozess befindet. Bei den Veränderungen und Her­ausforderungen, die auf unser Land zukommen sollten, sah sie allerdings keine Gefahren, sondern ausnahmslos Chancen und positive Aspekte.

Wie sieht es aber tatsächlich aus? Wird Deutschland, wie Frau Göring-Eckhardt voraussagte, religiöser? Von Jahr zu Jahr steigen die Zahlen derjenigen, die die katholische und die evan­gelische Kirche verlassen. Hingegen wächst die Zahl derer, die sich dem Islam zugehörig füh­len. Eine Folge: Mittlerweile muss konstatiert werden, dass sich unsere Schulen zu einem Ort entwickeln, an dem nicht nur immer mehr Gewalt herrscht, sondern auch der politische Islam um sich greift. So berichteten diverse Medien im Januar dieses Jahres, dass Oberstufenschü­ler an einer Gesamtschule in Neuss strenge Islamregeln durchsetzen wollten. Darüber hinaus führten sie sich wie eine „Scharia-Polizei“ auf, um ihre Mitschüler unter Druck zu setzen.8 Und auch unsere Polizeibeamte können sich wahrlich nicht darüber beklagen, dass sie im Dienst nicht genug ausgelastet wären. Denn obwohl seit 2017 die Einstellungszahlen von Kommis­saranwärtern erhöht wurden und die Anzahl ausgebildeter Polizisten im Land seit drei Jahren kontinuierlich angestiegen ist, haben Polizisten in Nordrhein-Westfalen so viel zu tun wie noch nie. Wie bunt und vielfältig dabei ihre Arbeit ausfällt, macht insbesondere die Polizeiliche Kri­minalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 deutlich, die Innenminister Herbert Reul am Mittwoch, den 3. April 2024, vorgestellt hat.

So sei der Anstieg der Ausländerkriminalität vor allem ein „statistisches“, aber kein „kriminolo­gisches“ Phänomen, wie ein Experte suggeriert. Dass es generell mehr Verbrechen gebe, will er damit wegreden, dass es ja auch mehr Menschen gebe. Das Bevölkerungswachstum in Deutschland entspricht aber nicht mal ansatzweise dem Zuwachs an Tatverdächtigen.9

Die angesprochenen Fallzahlen resultieren aber auch aus einer stetig zunehmenden Clankri-minalität, der sich Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren entgegensieht. So gingen Experten Mitte 2020 davon aus, dass allein in Duisburg rund 2.800 Personen gut 70 Großfamilien an­gehörten und dass rund ein Drittel aller Mitglieder dieser Clans bereits bei der Polizei akten­kundig war. Eine besorgniserregende Entwicklung, die von Seiten der Politik zwar wahrge­nommen, aber größtenteils negiert und auch oft ignoriert wird. Mit Blick auf die Banden- und Clankriminalität wird deutlich, dass es sich dabei um Organisierte Kriminalität, mafiöse Struk­turen und patriarchalische Verbrecherclans handelt, die seit Jahrzehnten ungehinderten Ein­zug in unser Land halten und daran ganz offensichtlich auch weiterhin nicht gehindert werden. Insbesondere die kriminellen Aktivitäten dieser Clans stellen eine immer größere Gefahr für dieses Land dar. Sie geraten meist wegen Delikten wie Sozialbetrug und Autoschieberei, ille­galem Glücksspiel und Schutzgelderpressung bis hin zu Drogen- und Menschenhandel ins Visier der Ermittler.10 Schon 2019 hat der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Markus Wagner nicht nur auf die bestehenden Probleme Bezug genommen, die durch die Clankrimi-nalität vorherrschen, sondern ebenfalls auf zukünftige Entwicklungen hingewiesen:

„Es geht heute alles noch viel schneller als in den 80ern, weil seit 2015 so schnell so viele von den Falschen ohne Steuerung und Begrenzung in unser Land gelassen wurden und bis heute werden. Die alten und neuen Clans erhalten also ständig neuen personellen Nachwuchs. Denn – damit sind wir bei der nächsten Problemstufe – die Clans aus dem Libanon bekommen nun zunehmend Konkurrenz durch syrische, irakische, albanische und nigerianische Mafiaclans. Waren vor allem die afrikanischen Migranten, die nach 2015 von Frau Merkel und den alten Parteien ins Land geholt wurden, zunächst an der Front als Kleindealer für die Araber unter­wegs, kommt es nun zunehmend zu Abkopplungsprozessen.“11

Bereits mit unserem Antrag „Der Justiz die Augen öffnen. Gute Statistik führt zu mehr Effekti­vität“, Drucksache 17/11166, vom 29. September 2020 haben wir darauf hingewiesen, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik einzelne Deliktarten, den Umfang und die Zusammensetzung des Kreises der Tatverdächtigen sowie weitere Faktoren in die Auswertung einbezieht. Die PKS dient als Basis für die Erlangung von Erkenntnissen zur vorbeugenden und verfolgenden Kriminalitätsbekämpfung, für organisatorische Planungen und Entscheidungen sowie für kri­minologisch-soziologische Forschungen und kriminalpolitische Maßnahmen. Als Ausgangs­statistik bildet sie somit nur die bekannt gewordenen und endbearbeiteten Straftaten inklusive der mit Strafe bedrohten Versuche ab. Eine statistische Erfassung erfolgt also erst bei Abgabe an die Staatsanwaltschaft oder an das Gericht.12 Die PKS schlüsselt dementsprechend die einzelnen Deliktbereiche teils nach den unterschiedlichen Umständen der Tat auf; sie fällt so­mit detaillierter aus als die Strafverfolgungsstatistik.

Als Ergebnisse empirischer Forschung sind Statistiken jedoch unabdingbar. Auf dieser Grund­lage können Entscheidungen zur Ausrichtung der politischen Willensbildung und des zukünf­tigen staatlichen Handelns getroffen werden. Aussagekräftige Statistiken ermöglichen anhand definierter Kriterien den Nachweis des Erfolgs von politischen Konzepten und Instrumenten. Da die PKS allerdings nur die polizeilichen Eingänge bis zur Übergabe an das Gericht oder an die Staatsanwaltschaft darstellt, sind nur die Anfänge des Ermittlungsverfahrens, jedoch nicht dessen Ergebnisse in der Statistik abgebildet. Weil die Hauptverfahren die spiegelbildliche Kehrseite der Ermittlungsverfahren darstellen, ist es vor allem statistisch relevant, inwiefern die eingeleiteten Ermittlungen sich in einer abschließenden Entscheidung, also in einem (End-)Urteil, einem Freispruch oder gegebenenfalls einer Einstellung niederschlagen. Daher ist eine Vergleichbarkeit der PKS mit der Strafverfolgungsstatistik erstrebenswert. So liegen bspw. we­der justizielle Daten über die Delinquenz von Asylberechtigten, Flüchtlingen und subsidiär Schutzsuchenden vor noch über die Anzahl aktuell offener zivilrechtlicher Haftbefehle. Aber auch die Eingangszahlen von Prozess- und Verfahrenskosten oder Beratungshilfe werden in­soweit nicht erfasst, als es sich hierbei nur um Erledigungsstatistiken handelt. Ebenso fehlt es an einer tragfähigen und vergleichbaren Definition im Bereich der Clankriminalität. Eine An­passung und Erweiterung der Justizstatistik ist daher notwendiger denn je.13

Um einem weiteren dramatischen Anstieg der Fallzahlen in der kommenden Polizeilichen Krimi­nalstatistik für das Jahr 2024 entgegenzuwirken, bedarf es endlich eines konsequenten Han­delns. Bundesinnenministerin Nancy Faesers schmallippige Bekenntnisse, nun schnellere Ab­schiebungen vorzunehmen, können nicht mehr ernstgenommen werden. Hat doch die Vergan­genheit immer wieder gezeigt, dass es bloß bei tatenlosen Versprechungen bleibt. So forderte Hendrik Wüst im Nachgang des Bund-Länder-Treffens im November 2023 „weitere Maßnah­men wie die Missbrauchsbekämpfung bei Asylanträgen sowie beschleunigte Asylverfahren und Abschiebungen.“14

Die Aussagen des Ministerpräsidenten irritieren, da er noch im Juli 2023 „weitgehend den An­spruch aufgegeben hatte, abgelehnte Asylbewerber wieder in ihr Herkunftsland zurückzubrin-gen.“15 Gleichzeitig gibt es von Seiten der zuständigen Ministerin für Flucht und Integration seit Beginn der Legislaturperiode keinerlei Hinweise, die auf einen restriktiveren Kurs in Bezug auf eine Art Abschiebeinitiative hindeuten. Im Zeitraum von 2007 bis 2014 wurden im Schnitt ca. 9.000 Personen pro Jahr abgeschoben. Von 2015 bis 2019 waren es im Schnitt ca. 22.000 Personen (Höchstwert 2016 mit 25.375 Personen). In der Folgezeit gingen die Zahlen drama­tisch zurück: 2020: 10.800; 2021: 11.982; 2022: 12.945 und zuletzt 2023: 13.512.16 Zugleich gab es vor der Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts über 300.000 Ausreisepflichtige in Deutschland. Aktuell verlassen mehr Personen den Status der Ausreisepflicht durch einen Wechsel zum Chancen-Aufenthaltsrecht als durch eine vollzogene Abschiebung. Auch das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz soll für lediglich 600 zusätzliche Abschiebun­gen im Jahr sorgen.

Da ist es nicht verwunderlich, dass Heiko Teggatz, der Vorsitzende der DPolG Bundespolizei­gewerkschaft ausführt:

„Anstatt der Polizei jetzt endlich das notwendige Handwerkszeug in Form von modernen Prä-ventivbefugnissen an die Hand zu geben, bekommen wir einen Polizeibeauftragten und sollen Kontrollquittungen ausstellen. Diese Politik ist mittlerweile unerträglich für meine Kolleginnen und Kollegen. Es gilt, die Sicherheitsbehörden zu stärken, anstatt zu kontrollieren und damit zu schwächen.“17

II. Der Landtag stellt fest:

  1. Die Straftaten steigen im zweiten Jahr in Folge. Die Landesregierung hat das Sicher­heitsbedürfnis unserer Bürger nicht mehr ausreichend im Griff.
  2. Die bisherige Migrations-, Integrations- und Innenpolitik ist massiv gescheitert.
  3. Die bisherige Migrations-, Integrations- und Innenpolitik führt auch dazu, dass die Bevöl­kerung einer wachsenden Kriminalität ausgesetzt ist.
  4. Die bisherige Migrations-, Integrations- und Innenpolitik leistet zudem der Entstehung und Verfestigung von Clankriminalität durch (Asyl-)Zuwanderer Vorschub.
  5. Unter den Tatverdächtigen sind junge muslimische Männer überproportional zu ver­zeichnen.
  6. Eine fundamentale Neuausrichtung der Migrations-, Integrations- und Innenpolitik ist da­her zwingend geboten.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

  1. einen migrationspolitischen Paradigmenwechsel dahingehend zu vollziehen, dass nun endlich ein Ansatz ausgearbeitet wird, der das Primärziel der Interessenwahrung der Deutschen und bereits zugewanderter Bürger, die sich zur kulturellen Identität Deutsch­lands und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, verfolgt. Parallel­gesellschaften, die unseren freiheitlichen Rechtsstaat infrage stellen und offensiv her­ausfordern, werden wir bekämpfen;
  2. das Problem anzuerkennen, dass die bisherigen Migrationspolitik im Bund und im Land NRW auch die Kriminalität fördert und deshalb rechtstaatliche und gesellschaftliche Maßnahmen umsetzt, die die Delinquenz aller Bewohner und Bürger, insbesondere aber auch die Delinquenz von Nichtdeutschen nachhaltig bekämpft;
  3. einen Schwerpunkt der präventiven und repressiven Polizeiarbeit bei der Clan-Krimina­lität in NRW zu setzen, um eine weitere Eskalation dieses Problembereiches zu vermei­den;
  4. für eine ausreichende finanzielle, personelle und technische Ausstattung sämtlicher Er-mittlungs- und Strafverfolgungsbehörden Sorge zu tragen;
  5. sich auf Bundesebene für eine Rücknahme sämtlicher Bleiberechtsregelungen (u. a. Chancen-Aufenthaltsrecht; Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung) für abgelehnte und somit ausreisepflichtige Asylbewerber gerade auch aus dem Clanmilieu einzuset­zen;
  6. die technische Ausstattung der Polizei- und Justizbehörden zur Auswertung und Aufbe­reitung beweisrelevanter Massen- und Kommunikationsdaten zu verbessern;
  7. eine Überarbeitung der bisherigen Justizstatistik ist vorzunehmen:
  • Sie soll dahingehend überarbeitet werden, dass als Mindeststandard vergleichbare Faktoren in der Aufschlüsselung wie in der Polizeilichen Kriminalstatistik herangezo­gen werde;
  • insbesondere sollen verfahrensbeendende oder-abändernde Entscheidungen, wie Endurteile, Freisprüche, Einstellungen mitsamt Einstellungsgründen, Verfahrenstren­nungen oder -verbindungen, hinreichend dargestellt werden und einen Vergleich zur PKS ermöglichen.
  1. zusätzlich einen periodischen Sicherheitsbericht zu verfassen;
  2. ein vom LKA verfasstes jährliches Lagebild in Anlehnung an das des BKA zu erstellen, das auch den Mikrozensus inkludiert;
  3. Die steigende Kinder- und Jugendkriminalität stärker in den Blick zu nehmen und ergeb­nisoffen die Strafunmündigkeitsgrenzen sowie die Maßnahmen unterhalb des Straf­rechts zu evaluieren;
  4. Die Polizei zu stärken, in dem endlich 60.000 Polizeibeamte als Zielgröße festlegt wer­den, wie es auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) und die AfD einfordern.

Markus Wagner
Prof. Dr. Daniel Zerbin
Enxhi Seli-Zacharias
Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith

und Fraktion

 

MMD18-8880

 

1 https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizeiliche-kriminalstatistik-2023-leichter-anstieg-der-fallzah-len-beste.

2 Vgl. https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-corona-statistik-zuwaechse-bei-diebstahl-und-koer-perverletzung#:~:text=Allgemeine%20Kriminalit%C3%A4tsentwicklung%3A,ein%20An-stieg%20um%2013%20Prozent.

3 Vgl. https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizeiliche-kriminalstatistik-2023-leichter-anstieg-der-fall-zahlen-beste.

4 Vgl. ebenda.

5 https://apollo-news.net/gestiegene-auslaenderkriminalitaet-tagesschau-spricht-von-touristen-und-arbeitspendlern-und-nennt-nicht-volle-zahl/.

6 Ebenda.

7 Rede Kathrin Göring-Eckhardts zum Antrag „Einwanderungsgesellschaft“ auf der Bundesdelegier-tenkonferenz am 20.11.2015.

8 Vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/scharia-schueler-neuss-100.html.

9 Vgl. https://apollo-news.net/41-prozent-auslaendische-verdaechtige-wie-medien-jetzt-die-kriminalsta-tistik-kleinreden-wollen/.

10 Vgl. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/ismail-tipi-klartext/clan-kriminalitaet-gefaehrdet-den-rechtsstaat/.

11 Plenarprotokoll 17/75 vom 29.11.2019, S. 16.

12 Vgl. https://polizei.nrw/artikel/polizeiliche-kriminalstatistik.

13 Vgl. Drucksache 17/11166 vom 29.09.2020.

14 https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/mpk-bund-laender-treffen-migration-reaktionennrw-100.html.

15 https://www.welt.de/regionales/nrw/article246283400/Fluechtlingspolitik-Die-CDU-nimmt-Abschied-vom-Abschieben.html.

16 Vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/451861/umfrage/abschiebungen-aus-deutschland/ und https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-deutschland-2023-100.html.

17 https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nach-faeser-klartext-zur-kriminalitaet-jetzt-reagieren-die-polizisten-87821788.bild.html.