Große Anfrage 20der AfD-Fraktion com 13.02.2020
Situation auf dem Arbeitsmarkt – bezogen auf Deutsche, Ausländer, Asylsuchende und Asylberechtigte in Nordrhein-Westfalen in den Jahren von 2014 bis 2019
Vorbemerkung
Die Eingliederung eines Menschen in den Arbeitsmarkt galt und gilt als eine zentrale Voraussetzung dafür, dass die gesellschaftliche Integration von Menschen insgesamt gelingen kann. Das trifft nicht nur auf die einheimische Bevölkerung zu, sondern auch und in besonderem Maße auf Zuwanderer aus dem Ausland. Eine dauerhafte Abhängigkeit von staatlichen Hilfen mindert nicht nur Erwerbsarbeits- und Partizipationschancen der betroffenen Personen, sie belastet zugleich die öffentlichen Haushalte in hohem Maße.
Vor diesem Hintergrund stellen wir der Landesregierung eine Reihe von Fragen.
Fragenkatalog
Ermittlung der Bevölkerungszahl in Nordrhein-Westfalen – aufgeschlüsselt nach Nationalität
1. Wie viele Menschen lebten in den Jahren 2014 bis 2019 (jeweils zum Stichtag 31. Dezember) in Nordrhein-Westfalen?
2. Wie viele deutsche Staatsangehörige lebten in den Jahren 2014 bis 2019 (jeweils zum Stichtag 31. Dezember) in Nordrhein-Westfalen?
3. Wie viele ausländische Staatsangehörige lebten in den Jahren 2014 bis 2019 (jeweils zum Stichtag 31. Dezember) in Nordrhein-Westfalen? (Aufgeschlüsselt nach Nationalität und gruppiert nach EU-Staaten, TOP-20 Asylhauptherkunftsländer1 und sonstige Staaten)
4. Wie viele ausländische Staatsangehörige lebten in den Jahren 2014 bis 2019 (jeweils zum Stichtag 31. Dezember) in Nordrhein-Westfalen mit folgendem Aufenthaltsstatus (Bitte jeweils aufschlüsseln nach Nationalität):
a. Asylberechtigte;
b. Flüchtlingseigenschaft anerkannt;
c. Subsidiärer Schutzstatus anerkannt;
d. Ausreisepflichtige Personen (aufgeschlüsselt nach mit und ohne Duldungsstatus);
e. Gestattete Personen?
Beschäftigungssituation in Nordrhein-Westfalen
5. Wie viele deutsche Staatsangehörige waren nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2019 (jeweils zum Stichtag 31. Dezember) erwerbsfähig?
6. Wie viele ausländische Staatsangehörige waren nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2019 (jeweils zum Stichtag 31. Dezember) erwerbsfähig? (Aufgeschlüsselt nach Nationalität und gruppiert nach EU-Staaten, TOP-20 Asylhauptherkunftsländer und sonstige Staaten)
7. Wie viele Personen aus dem Personenkreis gemäß Frage 4 hatten in den Jahren 2014 bis 2019 (jeweils zum Stichtag 31. Dezember) eine Arbeitserlaubnis? Wie viele Personen aus diesem Kreis waren erwerbsfähig? (Bitte jeweils nach Nationalität aufschlüsseln)
8. Wie viele deutsche Staatsangehörige waren nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2019 (jeweils zum Stichtag 31. Dezember) erwerbstätig?
9. Wie viele ausländische Staatsangehörige waren nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2019 (jeweils zum Stichtag 31. Dezember) erwerbstätig? (Aufgeschlüsselt nach Nationalität und gruppiert nach EU-Staaten, TOP-20 Asylhauptherkunftsländer und sonstige Staaten)
10. Wie viele Personen aus dem Personenkreis gemäß Frage 4 waren in den Jahren 2014 bis 2019 (jeweils zum Stichtag 31. Dezember) erwerbstätig? (Bitte nach Nationalität aufschlüsseln)
11. Wie hoch lag nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2019 jeweils die Erwerbstätigenquote bei deutschen Staatsangehörigen?
12. Wie hoch lag nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2019 jeweils die Erwerbstätigenquote bei ausländischen Staatsangehörigen? (Aufgeschlüsselt nach Nationalität und gruppiert nach EU-Staaten, TOP-20 Asylhauptherkunftsländer und sonstige Staaten)
13. Wie hoch lag in den Jahren von 2014 bis 2019 die Erwerbstätigenquote der Personen aus dem Personenkreis gemäß Frage 4, die im Besitz einer Arbeitserlaubnis waren? (Bitte nach Nationalität aufschlüsseln)
14. Wie viele deutsche Staatsangehörige waren nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2019 (jeweils zum Stichtag 31. Dezember) sozialversicherungspflichtig beschäftigt?
15. Wie viele ausländische Staatsangehörige waren nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2019 (jeweils zum Stichtag 31. Dezember) sozialversicherungspflichtig beschäftigt? (Aufgeschlüsselt nach Nationalität und gruppiert nach EU-Staaten, TOP-20 Asylhauptherkunftsländer und sonstige Staaten)
16. Wie viele Personen aus dem Personenkreis gemäß Frage 4, die im Besitz einer Arbeitserlaubnis waren, waren in den Jahren 2014 bis 2019 (jeweils zum Stichtag 31. Dezember) sozialversicherungspflichtig beschäftigt? (Bitte nach Nationalität aufschlüsseln)
17. Wie hoch lag nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2019 jeweils die SV-Beschäftigungsquote bei deutschen Staatsangehörigen?
18. Wie hoch lag nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2019 jeweils die SV-Beschäftigungsquote bei ausländischen Staatsangehörigen? (Aufgeschlüsselt nach Nationalität und gruppiert nach EU-Staaten, TOP-20 Asylhauptherkunftsländer und sonstige Staaten)
19. Wie hoch lag in den Jahren 2014 bis 2019 die SV-Beschäftigungsquote bei Personen aus dem Personenkreis gemäß Frage 4, die im Besitz einer Arbeitserlaubnis waren? (Bitte nach Nationalität aufschlüsseln)
20. Wie hoch lag nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2019 jeweils die Integrationsquote ohne Asyl/Flucht?
21. Wie hoch lag nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2019 jeweils die Integrationsquote Asyl/Flucht?
22. Wie viele deutsche Erwerbstätige mussten nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2019 (jeweils zum Stichtag 31. Dezember) ihr Einkommen mit finanziellen Leistungen der Jobcenter (bspw. ALG II) ergänzen?
23. Wie viele ausländische Erwerbstätige mussten nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2019 (jeweils zum Stichtag 31. Dezember) ihr Einkommen mit finanziellen Leistungen der Jobcenter (bspw. ALG II) ergänzen? (Aufgeschlüsselt nach Nationalität und gruppiert nach EU-Staaten, TOP-20 Asylhauptherkunftsländer und sonstige Staaten)
24. Wie viele Personen aus dem Personenkreis gemäß Frage 4 und mit Arbeitserlaubnis mussten nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2019 (jeweils zum Stichtag 31. Dezember) ihr Einkommen mit finanziellen Leistungen der Jobcenter (bspw. ALG II) ergänzen? (Bitte nach Nationalität aufschlüsseln)
25. Wie viele deutsche Staatsangehörige nahmen nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2019 (Stichtag 31. Dezember) an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik teil?
26. Wie viele ausländische Staatsangehörige nahmen nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2019 (Stichtag 31. Dezember) an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik teil? (Aufgeschlüsselt nach Nationalität und gruppiert nach EU-Staaten, TOP-20 Asylhauptherkunftsländer und sonstige Staaten)
27. Wie viele Personen aus dem Personenkreis gemäß Frage 4 nahmen nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2019 (Stichtag 31. Dezember) an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik teil? (Bitte nach Nationalität aufschlüsseln)
28. Wie beurteilt die Landesregierung den aktuellen Stand der Integration von Asylsuchenden bzw. Schutzberechtigten in den Arbeitsmarkt insgesamt?
29. Wie beurteilt die Landesregierung die Perspektive für die weitere Integration von Asylsuchenden bzw. Schutzberechtigten in den Arbeitsmarkt insgesamt?
Arbeitsuche und Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen
30. Wie viele deutsche Staatsangehörige waren nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2019 (jeweils Stichtag 31. Dezember) arbeitsuchend gemeldet?
31. Wie viele ausländische Staatsangehörige waren nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2019 (jeweils Stichtag 31. Dezember) arbeitsuchend gemeldet? (Aufgeschlüsselt nach Nationalität und gruppiert nach EU-Staaten, TOP-20 Asylhauptherkunftsländer und sonstige Staaten)
32. Wie viele Personen aus dem Personenkreis gemäß Frage 4 waren nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2019 (jeweils Stichtag 31. Dezember) arbeitsuchend gemeldet? (Bitte nach Nationalität aufschlüsseln)
33. Wie viele deutsche Staatsangehörige waren nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2019 (jeweils Stichtag 31. Dezember) arbeitslos gemeldet?
34. Wie viele ausländische Staatsangehörige waren nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2019 (jeweils Stichtag 31. Dezember) arbeitslos gemeldet? (Aufgeschlüsselt nach Nationalität und gruppiert nach EU-Staaten, TOP-20 Asylhauptherkunftsländer und sonstige Staaten)
35. Wie viele Personen aus dem Personenkreis gemäß Frage 4 waren nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2019 (jeweils Stichtag 31. Dezember) arbeitslos gemeldet? (bitte nach Nationalität aufschlüsseln)
36. Wie hoch lag nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2019 jeweils die Arbeitslosenquote bei deutschen Staatsangehörigen?
37. Wie hoch lag nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2019 jeweils die Arbeitslosenquote bei ausländischen Staatsangehörigen? (Aufgeschlüsselt nach Nationalität und gruppiert nach EU-Staaten, TOP-20 Asylhauptherkunftsländer und sonstige Staaten)
38. Wie hoch lag nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2019 jeweils die Arbeitslosenquote bei Personen aus dem Personenkreis gemäß Frage 4, die zugleich im Besitz einer Arbeitserlaubnis waren? (Bitte nach Nationalität aufschlüsseln)
39. Wie stellt sich nach Kenntnis der Landesregierung für die Jahre 2014 bis 2019 (jeweils Stichtag 31. Dezember) die Zahl der Regelleistungsberechtigten (RLB) mit deutscher Staatsangehörigkeit dar?
40. Wie stellt sich nach Kenntnis der Landesregierung für die Jahre 2014 bis 2019 (jeweils Stichtag 31. Dezember) die Zahl der Regelleistungsberechtigten (RLB) mit ausländischer Staatsangehörigkeit dar? (Aufgeschlüsselt nach Nationalität und gruppiert nach EU-Staaten, TOP-20 Asylhauptherkunftsländer und sonstige Staaten)
41. Wie stellt sich nach Kenntnis der Landesregierung für die Jahre 2014 bis 2019 (jeweils Stichtag 31. Dezember) die Zahl der Regelleistungsberechtigten (RLB) aus dem Personenkreis gemäß Frage 4 dar? (Bitte nach Nationalität aufschlüsseln)
42. Wie stellt sich nach Kenntnis der Landesregierung für die Jahre 2014 bis 2019 (jeweils Stichtag 31. Dezember) die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) mit deutscher Staatsangehörigkeit dar?
43. Wie stellt sich nach Kenntnis der Landesregierung für die Jahre 2014 bis 2019 (jeweils Stichtag 31. Dezember) die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) mit ausländischer Staatsangehörigkeit dar? (Aufgeschlüsselt nach Nationalität und gruppiert nach EU-Staaten, TOP-20 Asylhauptherkunftsländer und sonstige Staaten)
44. Wie stellt sich nach Kenntnis der Landesregierung für die Jahre 2014 bis 2019 (jeweils Stichtag 31. Dezember) die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) aus dem Personenkreis gemäß Frage 4 dar? (Bitte nach Nationalität aufschlüsseln)
45. Wie stellt sich nach Kenntnis der Landesregierung für die Jahre 2014 bis 2019 (Stichtag 31. Dezember) die Zahl der sonstigen Leistungsberechtigten (SLB) mit deutscher Staatsangehörigkeit dar?
46. Wie stellt sich nach Kenntnis der Landesregierung für die Jahre 2014 bis 2019 (jeweils Stichtag 31. Dezember) die Zahl der sonstigen Leistungsberechtigten (SLB) mit ausländischer Staatsangehörigkeit dar? (Aufgeschlüsselt nach Nationalität und gruppiert nach EU-Staaten, TOP-20 Asylhauptherkunftsländer und sonstige Staaten)
47. Wie stellt sich nach Kenntnis der Landesregierung für die Jahre 2014 bis 2019 (jeweils Stichtag 31. Dezember) die Zahl der sonstigen Leistungsberechtigten (SLB) aus dem Personenkreis gemäß Frage 4 dar? (Bitte nach Nationalität aufschlüsseln)
48. Wie hoch lag nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2019 jeweils die SGB II-Hilfequote bei deutschen Staatsangehörigen?
49. Wie hoch lag nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2019 jeweils die SGB II-Hilfequote bei ausländischen Staatsangehörigen? (Aufgeschlüsselt nach Nationalität und gruppiert nach EU-Staaten, TOP-20 Asylhauptherkunftsländer und sonstige Staaten)
50. Wie hoch lag nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2019 jeweils die SGB II-Hilfequote bei Personen aus dem Personenkreis gemäß Frage 4? (Bitte nach Nationalität aufschlüsseln)
51. Wie beurteilt die Landesregierung die mittel- bis langfristige Kostenbelastung der öffentlichen Haushalte durch ausländische Leistungsberechtigte?
52. Wie beurteilt die Landesregierung die mittel- bis langfristige Kostenbelastung der öffentlichen Haushalte durch asylsuchende Leistungsberechtigte?
Qualifikation
53. Welche Aussagen können, im Rahmen der Kompetenzerfassung, über das Schulbildungsniveau von Arbeitsuchenden bzw. Arbeitslosen deutscher Herkunft, ausländischer Herkunft und von Geflüchteten getroffen werden? (Bitte nach Nationalität, Schulabschlussarten nach prozentualem Anteil aufschlüsseln)
54. Welche Aussagen können, im Rahmen der Kompetenzerfassung, über das Berufsqualifikationsniveau von Arbeitsuchenden bzw. Arbeitslosen deutscher Herkunft, ausländischer Herkunft und von Geflüchteten getroffen werden? (Bitte nach Nationalität, Art der Abschlüsse nach prozentualem Anteil aufschlüsseln)
55. Wie viele Schulabbrecher sind unter den Arbeitsuchenden bzw. Arbeitslosen deutscher
Herkunft, ausländischer Herkunft und aus dem Personenkreis gemäß Frage 4 zu verzeichnen (bitte nach Nationalität aufschlüsseln)?
Gabriele Walger-Demolsky
Dr. Martin Vincentz
Markus Wagner
Andreas Keith
und Fraktion
Antwort der Landesregierung als PDF laden
1 Gemäß Bericht „Sachstand staatliches Asylsystem“ Lt.-Vorlage 17/2825, S.3 (Syrien, Irak, Türkei, Iran, Nigeria, Afghanistan, Guinea, Pakistan, China, Georgien, Albanien, Russische Föderation, Nordmazedonien, Aserbaidschan, Somalia, Ukraine, Angola, Eritrea, Ägypten, Serbien)