Antrag
der Fraktion der AfD
Sofortiger Bau einer Behelfsbrücke Haarbachtal
I. Ausgangslage
Dass die Haarbachtalbrücke an der A544 durch einen Neubau ersetzt werden muss, ist lange bekannt.1 Wie auch in anderen Fällen wäre ein Neubau aber überhaupt nicht notwendig, wenn die politisch Verantwortlichen früher reagiert hätten. Handwerk und Industrie in der Region üben massive Kritik, denn das drohende Verkehrschaos wäre zu vermeiden gewesen. Beim anstehenden Neubau der Haarbachtalbrücke samt geplanter Umleitungen über zwei Brücken der Autobahn 44 wird seitens des Landes – wie auch bei zahlreichen anderen Baumaßnahmen – auf die Verantwortung des Bundes für Autobahnprojekte verwiesen.2 Das mag juristisch und streng sachlich zutreffend sein; sich aber hinter dem Argument fehlender Zuständigkeit seit dem Verantwortungswechsel an die Autobahn GmbH zum 1. Januar 2021 zu verschanzen, wird auf Dauer nicht zur Beruhigung der Bürger und der Industrie vor Ort beitragen.3 Seit dem 24. Juli 2023 ist die Autobahn aufgrund neuer Schäden an der Haarbachtalbrücke bei Aachen in Richtung Köln zwischen Europaplatz und Würselen komplett gesperrt.4 Aufgrund des Schadensbildes soll die Errichtung einer Behelfsbrücke nicht mehr möglich sein, da diese nicht mehr zwecks Ausführung von Bautätigkeiten bzw. für die Baustellenlogistik zu nutzen wäre.5 Dem widerspricht eine Aachener Bürgerinitiative, der sich mittlerweile rund 2000 Unternehmer und Bürger aus der Region angeschlossen haben. Diese Initiative stellt die Finanzierung von bis zu 80 Prozent der Kosten einer Behelfsbrücke in Aussicht , da die absehbaren wirtschaftlichen Schäden ansonsten um ein Vielfaches höher ausfallen würden. Die Initiative geht von jährlichen wirtschaftlichen Schäden von mehr als 500 Mio. Euro aus. Der Stau reicht schon heute regelmäßig bis hinter die holländische Grenze. Der NRW-Verkehrsminister war mit den wirtschaftlichen Auswirkungen für die Region im Frühjahr 2023 hingegen noch betont gelassen umgegangen.6
II. Der Landtag stellt fest
Die neugegründete Autobahn GmbH und die damit verbundene Übertragung der Zuständigkeit für die Autobahnen im verkehrsreichen Bundesland NRW in den Verantwortungsbereich des Bundes, kommt an ihre Grenzen und ist dem Sanierungsstau infolge der jahrzehntelang vernachlässigten Brückenbauwerke unter SPD bzw. CDU geführten Landesregierungen nicht hinreichend gewachsen.
Um die Region Aachen vor einer fatalen Entwicklung – vergleichbar mit der Lüdenscheider Rahmedetalbrücke – zu bewahren, steht auch das Land Nordrhein-Westfalen in der Pflicht auf geeignete Planungen zu bestehen und Druck im Bund auszuüben. Dieser Druck muss über halbjährliche Routineberatungen mit dem Bundesverkehrsminister hinausgehen und sollte insbesondere auch das Angebot zur Finanzierung des Baus einer Behelfsbrücke durch die örtliche Industrie explizit in Betracht ziehen, die damit vorhersehbare Schäden in Millionenhöhe für ihre unternehmerischen Aktivitäten abwenden wollen.
Das Land muss im eigenen Interesse die möglichen Folgen von Großbaustellen im Blick haben und dabei die Erfahrungen des Rahmede-Desasters berücksichtigen. Letztlich ist es belanglos, ob der Bund „Schuld ist“, wenn darunter Bürger und Industrieunternehmen in NRW zu leiden haben. Nordrhein-Westfalen braucht ein kurzfristiges, entschlossenes Eingreifen. Dabei sind auch privatwirtschaftliches Engagement und Angebote großer Unternehmen zu berücksichtigen.
III. Beschlussfassung
Der Landtag beauftragt die Landesregierung, sich umgehend für den Bau einer Behelfsbrücke Haarbachtal einzusetzen und tätig zu werden, indem sie
- mutmaßliche Angebote zur privaten Mitfinanzierung der Baukosten einer Behelfsbrücke durch Industrieunternehmen aus der Stadt Aachen und der Städteregion Aachen wohlwollend zu prüfen;
- eine ergänzende Finanzierung für den zügigen Bau einer Behelfsbrücke Haarbachtal durch das Land NRW in Höhe der Restkosten zusichert bzw. sich beim Bund für eine solche anteilige Finanzierung einsetzt;
- statt einen „Brückengipfel“ am großen Runden Tisch oder andere Dialoggruppen ins Leben zu rufen, die abseits von Betroffenheitsbekundungen keinen praktischen Mehrwert bei der Lösung drängender Missstände in Nordrhein-Westfalens essentieller Verkehrsinfrastruktur beinhalten, die vorhandenen Personalkapazitäten für schnell agierende Projektteams und ein funktionierendes Baustellenmanagement zu nutzen;
- eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die eine Konstruktion von unten nach oben ermöglicht und einen größeren Eingriff in das darunter liegende Landschaftsschutzgebiet zulässt, die ansonsten durch zeitaufwändige Untersuchungen und Vorarbeiten nicht in einem angemessenen zeitlichen Rahmen möglich wäre.
Klaus Esser
Christian Loose
Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith
und Fraktion
1 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/bruecken-marode-wirtschaftliche-folgen-100.html
2 Siehe u.a. Drucksache 18/4996 oder Drucksache 18/4625
5 https://www.autobahn.de/die-autobahn/projekte/detail/a544-neubau-der-haarbachtalbruecke-bei-aachen