Kleine Anfrage 1923
der Abgeordneten Markus Wagner und Dr. Martin Vincentz AfD
Soldaten wegen Verweigerung der Corona-Impfung entlassen – Wann fällt endlich die Impfpflicht?
„Im Zusammenhang mit der Verweigerung der Corona-Schutzimpfung wurden bislang 70 Soldaten nach dem Soldatengesetz aus der Bundeswehr entlassen.“1
Das ergab eine bislang unveröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Tino Sorge. Bereits im November 2021 hatte die Bundeswehr die Corona-Impfung in die Liste der duldungspflichtigen Impfungen aufgenommen. Insofern gilt bei der Bundeswehr seitdem faktisch eine Impfpflicht. Die Soldaten müssen dementsprechend gegen ihren Willen ärztliche Maßnahmen dulden, wenn sie „der Verhütung übertragbarer Krankheiten dienen“.2
Des Weiteren wird auf das Wehrstrafgesetz rekurriert, wonach der Soldat seinen Vorgesetzten gehorchen muss. Der Soldat „hat ihre Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich aufzuführen“. Wer sich „mit Wort und Tat“ gegen einen Befehl auflehnt, kann für das Delikt Gehorsamsverweigerung bestraft werden.3 Auf viele Soldaten, die sich bisher nicht gegen Corona haben impfen lassen, trifft dieser Passus zu, weshalb zur Zeit Soldaten von den Amtsgerichten Deutschlands verurteilt werden. In den meisten Fällen wird bisher eine Geldstrafe verhängt, in wenigen Fälle kommt es aber auch sogar zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung.4
Unsere Soldaten wurden und werden gezwungen, sich ein Vakzin verabreichen zu lassen, von dem man bereits im Oktober 2022 wusste, dass es „keinen längerfristigen Schutz vor einer Corona-Infektion“ bietet, wie der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission Thomas Mertens ausführte.5 Noch gravierender waren die Aussagen der Pfizer-Managerin Janine Small, die sich den Fragen der EU-Parlamentarier stellte. Sie gab zu, dass es keinen Nachweis gebe, dass der Impfstoff eine Übertragung von Corona verhindere.6 Darüber hinaus wird deutlich, dass auch die über Monate andauernde Behauptung, eine Coronaimpfung sei frei von Nebenwirkungen, nur eine Falschbehauptung darstelle. Sogar Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gab zu, dass es durch die Impfungen zu schweren und permanenten Impfschäden gekommen ist.7
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Tino Sorge, kritisiert diese Handhabung auf das Schärfste und stellt in Frage, ob die Verweigerung der Corona-Impfung direkt zu einer Entlassung aus der Truppe führen darf. Er weist auf die Möglichkeit hin, mildere Mittel wie beispielsweise eine Versetzung einzusetzen. Gleichzeitig fordert er, dass die Ständige Impfkommission und die Bundeswehr darüber beraten sollten, ob die Corona-Impfung für Soldaten verpflichtend bleiben muss.8
Allerdings hatte das Verteidigungsministerium zuletzt im April 2023 keinen Grund gesehen, etwas an der Duldungspflicht bei Corona-Impfungen zu ändern. Es wird weiterhin darauf abgestellt, dass das Ziel der Impfpflicht „der Schutz des Individuums und der militärischen Gemeinschaft vor der Ausbreitung von Infektionskrankheiten“ bleiben muss.9
Hoffnung macht ein Gerichtsurteil aus Niedersachsen. Die Einrichtungsbezogene Impfpflicht bei der Bundeswehr war am 13. April 2023 Verhandlungsthema beim Amtsgericht in Neustadt am Rübenberge bei Hannover. Der Rechtsanwalt erstritt für seinen Mandanten einen „Freispruch vom Tatvorwurf der Gehorsamsverweigerung in Bezug auf die Verweigerung der COVID-19 Injektionen“. Das Gericht war im vorliegenden Fall der Auffassung, dass der Vorgesetzte des Soldanten zwar den Befehl erteilen kann, wonach der Soldat eine Stabsärztin aufsuchen soll. Diese habe jedoch keine Befehlsgewalt über die Soldaten und müsse sich die Freiwilligkeit der Soldaten, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen, bescheinigen lassen. Zwangsimpfungen sind unzulässig und stellen eine Körperverletzung dar.10
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Welche Maßnahmen gegen impffreie Soldaten wurden nach Kenntnis der Landesregierung bisher erhoben, weil sie der dienstlichen Anweisung, sich gegen Corona impfen zu lassen, nicht nachkamen? (Bitte nach disziplinarischen Maßnahmen aufschlüsseln.)
- Wie viele Impfnebenwirkungen respektive Impfschäden, die im Zusammenhang mit einer Impfung gegen Corona auftraten, wurden nach Kenntnis der Landesregierung bisher bei den Soldaten in Nordrhein-Westfalen registriert? (Bitte nach Monat, Art der Impfnebenwirkung sowie Impfschaden aufschlüsseln.)
- Wann wird die nordrhein-westfälische Landesregierung bei unseren Soldaten für die eingeführte Impfpflicht um Entschuldigung bitten, nachdem Ministerpräsident Hendrik Wüst doch tatsächlich sogar eine Impfpflicht für alle Menschen wollte und damit natürlich auch für unsere Soldaten?
- In welcher Form setzt sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür ein, dass die für unsere Soldaten eingeführte Impfpflicht gegen Corona wieder zurückgenommen wird?
- Wird Nordrhein-Westfalen den wegen der Impfpflicht entlassenen Soldaten proaktiv Angebote (zum Beispiel für die Übernahme in den [Polizei-]Dienst des Landes) unterbreiten?
Markus Wagner
Dr. Martin Vincentz
2 Ebenda.
3 Ebenda.
4 Ebenda.
5 Vgl. https:// www .tichyseinblick.de/daili-es-sentials/stiko-chef-mertens-impfungen-infektion/.
6 Vgl. https:// www .tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/pfizer-janine-small-fremdschutz-impfstoff/.
8 Ebenda.
9 Ebenda.
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 1923 mit Schreiben vom 7. Juli 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.
- Welche Maßnahmen gegen impffreie Soldaten wurden nach Kenntnis der Landesregierung bisher erhoben, weil sie der dienstlichen Anweisung, sich gegen Corona impfen zu lassen, nicht nachkamen? (Bitte nach disziplinarischen Maßnahmen aufschlüsseln.)
Die Landesregierung kann die begehrte Auskunft nicht erteilen, da die Information ihr nicht vorliegt und auch nicht erhoben werden kann; die Erteilung der Auskunft fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundes.
- Wie viele Impfnebenwirkungen respektive Impfschäden, die im Zusammenhang mit einer Impfung gegen Corona auftraten, wurden nach Kenntnis der Landesregierung bisher bei den Soldaten in Nordrhein-Westfalen registriert? (Bitte nach Monat, Art der Impfnebenwirkung sowie Impfschaden aufschlüsseln.)
Die Landesregierung kann die begehrte Auskunft nicht erteilen, da die Information ihr nicht vorliegt und auch nicht erhoben werden kann; die Erteilung der Auskunft fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundes.
- Wann wird die nordrhein-westfälische Landesregierung bei unseren Soldaten für die eingeführte Impfpflicht um Entschuldigung bitten, nachdem Ministerpräsident Hendrik Wüst doch tatsächlich sogar eine Impfpflicht für alle Menschen wollte und damit natürlich auch für unsere Soldaten?
Die eingeführte Regelung fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundes. Die Frage einer Entschuldigung durch die Landesregierung stellt sich somit nicht.
- In welcher Form setzt sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür ein, dass die für unsere Soldaten eingeführte Impfpflicht gegen Corona wieder zurückgenommen wird?
Die Sicherung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte sowie der Schutz von Soldatinnen und Soldaten liegt im Zuständigkeitsbereich des Dienstherrn und damit des Bundes. Auch die Rücknahme der Impfpflicht liegt damit im Verantwortungsbereich des Bundes.
- Wird Nordrhein-Westfalen den wegen der Impfpflicht entlassenen Soldaten pro-aktiv Angebote (zum Beispiel für die Übernahme in den [Polizei-]Dienst des Landes) unterbreiten?
Ehemalige Soldatinnen und Soldaten entstammen einer anderen Laufbahn, sodass die Laufbahnbefähigung für den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen nicht erworben wurde. Eine Übernahme in den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ist laufbahnrechtlich insoweit nicht möglich.
Eine Bewerbung für das duale Studium des Polizeivollzugsdienstes des Landes Nordrhein-Westfalen steht jedem Interessierten offen, also auch ehemaligen Soldatinnen und Soldaten. Die Polizei NRW kooperiert intensiv mit der Bundeswehr, um ausscheidende Soldatinnen und Soldaten gezielt auf die unterschiedlichen Beschäftigungsmöglichkeiten in der Polizei NRW aufmerksam zu machen.