Start der „Meldestelle zu antimuslimischem Rassismus“ (MEDAR) – Wie ‚neutral‘ sind die beteiligten Akteure?

Kleine Anfrage
vom 16.01.2025

Kleine Anfrage 4989

der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD

Start der Meldestelle zu antimuslimischem Rassismus(MEDAR) Wie neutralsind die beteiligten Akteure?

Gegenüber NIUS1 äußerte sich ein Strafrechtler kritisch zum Meldestellen-Projekt: „Die Meldestellen sind in mehrfacher Hinsicht eine Gefahr für die Grundrechte: Erstens schüchtern sie die Bevölkerung ein, sorgen für sogenannte chilling effects: Wer befürchten muss, bei jedem Gespräch an der Bushaltestelle oder beim Bäcker belauscht und gemeldet zu werden, der traut sich bald kaum noch, sich kritisch zu äußern. Zweitens ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedroht: Zwar werden die Meldungen durch die Meldestelle anonymisiert, das geschieht jedoch erst in einem zweiten Schritt. Zunächst kann jeder mit Namen oder Adresse gemeldet werden, die Daten werden zur Verarbeitung gespeichert.“

Als Grund für die Implementierung vermutet er gegenüber NIUS: „Dinge, die der Staat nicht darf oder für die er keine juristische Verantwortung übernehmen will, lagert er aus. Diese Organisationen unterliegen einer weniger starken Kontrolle als staatliche Stellen. Hätte das Land Nordrhein-Westfalen eine staatliche Meldestelle geschaffen, dann könnten Bürger dagegen vor das Verwaltungsgericht ziehen, das die Frage stellen würde: Was rechtfertigt dieses Vorgehen des Staates? Jedes staatliche Handeln muss vom Parlament legitimiert sein – gerade, wenn es um mögliche Eingriffe in Grundrechte geht. Denn der Staat muss die Grundrechte seiner Bürger wahren.“ Private Organisationen seien dazu nicht in dieser Form verpflichtet, so der Strafrechtler: „Hier kann nur vor dem Zivilgericht geklagt werden. Der Kläger muss beweisen, dass seine Rechte eingeschränkt wurden, was sehr viel komplexer ist. Wenn die Meldestellen also staatlich wären und nicht an private Organisationen ausgelagert würden, könnten wir die in wenigen Wochen quasi wegklagen.“2

Aufschlussreich ist auch, durch wen die wissenschaftliche Begleitung beim Aufbau der Meldestelle erfolgte. So heißt es von Seiten der Landesregierung in der Großen Anfrage 23: „Für die wissenschaftliche Begleitung wurde die Johann Daniel Lawaetz-Stiftung beauftragt.“3 Diese erwarb u. a. im Oktober 2024 als Treuhänderin der Stadt Hamburg die Rote Flora für einen Kaufpreis von 820.000 Euro. Zudem wurden in der Vergangenheit Häuser an der Hafenstraße verwaltet.4

Es ergibt sich zusammenfassend ein Bild, welches nicht für Neutralität spricht, was kritisch ist, wenn dem eigenen Handeln politische Initiativen folgen sollen.

Ich frage daher die Landesregierung:

  1. Wie wissenschaftlich war nach Ansicht der Landesregierung die wissenschaftliche Begleitung beim Aufbau der Meldestellen durch die Johann Daniel Lawaetz-Stiftung, wenn diese zugleich mit der Neuen Flora und der Hamburger Hafenstraße in Verbindung gebracht wird?
  2. Inwiefern wurden vor der Vergabe die politischen und aktivistischen Hintergründe der Mitarbeiter von Coach e.V. und interKultur e.V. untersucht? (Bitte im Detail – auch zu den Ergebnissen einer etwaigen Überprüfung – ausführen)
  3. Wie begegnet die Landesregierung der Problematik, dass private Träger zukünftig zensurartige Macht erhalten sollen, obwohl sie über keinerlei demokratische Legitimation verfügen?
  4. Wie begegnet die Landesregierung dem Vorwurf, dass nicht-staatliche Organisationen mit dem Betrieb der Meldestelle beauftragt wurden, um Bürgern die Möglichkeit zu nehmen, im Streitfall vor das Verwaltungsgericht zu ziehen?
  5. Inwiefern ist es zutreffend, dass bei der aktuellen Konstellation nur vor einem Zivilgericht geklagt werden kann und der Kläger beweisen muss, dass seine Rechte eingeschränkt wurden?

Enxhi Seli-Zacharias

 

MMD18-12482

 

1 Vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nrw-meldestelle-gegen-muslimfeindlichkeit-startet-2025-100.html

2 Vgl. https://www.nius.de/gesellschaft/news/nrd-meldestellen-antimuslimischer-rassismus-linksgruenen-vereine-hendrik-wuest/ffcb2014-b19e-4237-976e-2aac60e6c4a2

3 Vgl. Lt.-Drucksache 18/9680; Seite 17; Frage 8

4 Vgl. Vgl. https://taz.de/CDU-fordert-Schliessung-der-Roten-Flora/!5534783/ und https://www.hinzundkunzt.de/portrait-lawaetz-stiftung/