Kleine Anfrage 2040
der Abgeordneten Markus Wagner und Christian Loose AfD
Stirbt der Handel, stirbt die Stadt – Wie viele Geschäfte schließen in Nordrhein-Westfalen für immer? – Nachfrage
In der Antwort der Landesregierung vom 6. Juni 2023, Drucksache 18/4617, auf unsere Kleine Anfrage vom 5. Mai 2023, Drucksache 18/4277, wurden unsere gestellten Frage 1 bis 3
„Wie viele Ladengeschäfte mussten seit 2015 bis heute in Nordrhein-Westfalen schließen? (Bitte die Anzahl der Mitarbeiter und Quadratmeter der Ladenfläche aufschlüsseln.)“
Welche Städte in Nordrhein-Westfalen sind seit 2015 bis heute besonders von Geschäftsaufgaben betroffen? (Bitte nach Einzelbetrieben, Filialbetrieben etc. aufschlüsseln.)
Wie viele neue Geschäfte wurden seit 2015 in Nordrhein-Westfalen eröffnet? (Bitte nach Einzelbetrieben, Filialbetrieben etc. aufschlüsseln.)“1
jeweils wie folgt beantwortet:
„Hierzu liegen der Landesregierung keine Daten vor.“2
Wir fragen daher erneut die Landesregierung:
- Auf welcher Basis und nach welchem Konzept betreibt die Landesregierung ihre Wirtschaftspolitik insbesondere mit Bezug zum Handel in den Städten, wenn ihr laut eigener Auskunft gar keine Daten vorliegen?
- Welche Pläne verfolgt die Landesregierung, um einem weiteren Sinken der Selbstständigenquote auf mittlerweile nur noch 8,2 Prozent im Jahre 2022 nicht nur entgegenzuwirken, sondern sie auch wieder steigen zu lassen?
Markus Wagner
Christian Loose
1 Antwort der Landesregierung vom 06.06.2023, Drucksache 18/4617.
2 Ebenda.
Die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat die Kleine Anfrage 2040 mit Schreiben vom 20. Juli 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr beantwortet.
- Auf welcher Basis und nach welchem Konzept betreibt die Landesregierung ihre Wirtschaftspolitik insbesondere mit Bezug zum Handel in den Städten, wenn ihr laut eigener Auskunft gar keine Daten vorliegen?
- Welche Pläne verfolgt die Landesregierung, um einem weiteren Sinken der Selbst-ständigenquote auf mittlerweile nur noch 8,2 Prozent im Jahre 2022 nicht nur entgegenzuwirken, sondern sie auch wieder steigen zu lassen?
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Arbeit der Landesregierung stützt sich auf amtliche Quellen des Statistischen Landesamtes, beispielsweise zur Entwicklung von Umsätzen und Beschäftigung im Einzelhandel. Über die Vorgaben von Bund und EU hinaus werden in Nordrhein-Westfalen keine Daten für die Statistik erfasst, um die Betriebe nicht zusätzlich mit Meldepflichten zu belasten.
Zur aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen erstellt das RWI – Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung drei jährliche Konjunkturberichte für das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie.
Darüber hinaus sind Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung im ständigen Austausch mit Unternehmerinnen und Unternehmern, Wirtschaftsverbänden, Kammern, Gewerkschaften sowie Bürgerinnen und Bürgern.
Bestmögliche Bedingungen für Selbstständige sind für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung. Selbstständige arbeiten eigenverantwortlich und haben ein hohes Maß an unternehmerischer Gestaltungsfreiheit. Sie schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze und generieren wirtschaftliches Wachstum. Mit neuen Geschäftsmodellen und – prozessen können sie auch zur Transformation und Wettbewerbsfähigkeit der etablierten Wirtschaft beitragen. Energiekrise, Materialmangel und hohe Inflation sind in diesem Umfeld ein deutliches Risiko für viele Selbstständige. Diese Unsicherheiten und der gleichzeitig stabile Arbeitsmarkt sorgen aktuell für eine gewisse Zurückhaltung beim Schritt in die Selbstständigkeit. Die Landesregierung unterstützt Selbstständige sowie Gründerinnen und Gründer mit vielfältigen Programmen und wird diese Programme weiter ausbauen und an den zukünftigen Bedarfen ausrichten.
Die Fragen zur Zukunft des Handels sind untrennbar mit der Attraktivität von Innenstädten verbunden. Die regelmäßige Spiegelung realer Entwicklungen, Erkenntnisse aus Prozessbegleitungen und wissenschaftliche Untersuchungen bilden eine stabile Grundlage für die Entwicklung von Handlungsansätzen zur Stärkung der Innenstädte.
Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein regelmäßiger Austausch mit den Kommunen und den einschlägigen Vertretungen zentraler Innenstadtakteure. Plattformen hierfür bilden die bestehenden (kommunalen) Netzwerke (u. a. Netzwerk Innenstadt mit rd. 170 Mitgliedskommunen) und die landesweite Initiative Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen. Letztere führt seit 2018 zentrale Akteure der kommunalen Familie, des Handels, der Wohnungswirtschaft und der landesweiten Netzwerke zusammen und schließt neben dem Bau- auch das Wirtschafts- und das Umwelt- und Verkehrsministerium ein.