Kleine Anfrage 650
des Abgeordneten Dr. Christian Blex AfD
Immer wieder kommt es vor, dass geplante Bauprojekte nicht realisiert werden können, weil auf der geplanten Fläche seltene, planungsrelevante Arten ansässig sind. In Nordhrein-Westfalen gibt es allein 213 solcher planungsrelevanten Arten.
Der Konflikt zwischen Artenschutz und effizienter Infrastruktur führt dabei häufig zu enormen zeitlichen Verzögerungen bei der Realisierung des Projekts, sowie zu erheblichem finanziellen Mehraufwand. So haben diverse bedrohte Insekten- und Eidechsenarten das Großprojekt „Stuttgart 21“ erheblich verzögert und durch aufwendige Umsiedlungsmaßnahmen verteuert.1
Auch in NRW wurden bereits diverse Bauprojekte durch die Entdeckung von Arten verzögert oder gestoppt. Im Sieger- und Sauerland sorgten Arten, wie die Haselmaus, die Geburtshelferkröte oder der Wachtelkönig für Baustopps, Verzögerungen oder Mehrkosten durch Ausgleichsflächen. 2 Auch in Ostwestfalen-Lippe hatten Schlangen, Fledermäuse und Eidechsen einen ähnlichen Effekt.3
Bedauerlicherweise wird von manchen Umweltorganisationen der Einsatz zur Erhaltung seltener oder bedrohter Arten als Freibrief für Mogeleien genutzt, um ihnen grundsätzlich unliebsame Bauprojekte zu stoppen. So sollen Messlattenlöcher auf einer Baustelle als Falllöcher des bedrohten Feldhamsters gedeutet worden sein.4
Grundsätzlich ist der Schutz seltener Arten in einem angemessenen Verhältnis zu den Bedürfnissen des Menschen möglich. Leider ist in der Praxis jedoch häufig nur Rechtsunsicherheit, zeitliche Verzögerung und hoher volkswirtschaftliche Schaden die Folge von Maßnahmen, die in keinem Verhältnis zu Interessen und Bedürfnissen des Menschen stehen.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Bei wie vielen Bauprojekten seit 2007 wurden planungsrelevante Arten auf der ausgewiesenen Fläche entdeckt?
- Bei wie vielen dieser Bauprojekte im Zeitraum seit 2007 wurde festgestellt, dass es doch keine dauerhaft auf der ausgewiesenen Fläche lebenden, planungsrelevanten Arten gibt?
- Bei wie vielen Bauprojekten kam es seit 2007 zu Verzögerungen durch die Entdeckung planungsrelevanter Arten auf den ausgewiesenen Flächen? (Bitte nach Projekt und Art aufschlüsseln)
- Wie groß waren die zeitlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung dieser Projekte? (Bitte nach Projekt und Dauer der Verzögerung aufschlüsseln)
- Wie hoch waren die finanziellen Mehrkosten, die durch den Schutz der entdeckten Arten nötigen geworden waren? (Bitte nach Projekt, Maßnahme und Mehrkosten aufschlüsseln)
3 , wie der Haselmaus, der Geburtshelferkröte oder dem Wachtelkönig
Dr. Christian Blex
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 650 im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Minister für Verkehr und der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz wie folgt:
Vorbemerkung der Landesregierung:
Eine Statistikpflicht für die Erfassung der mit der Kleinen Anfrage erbetenen Informationen (zur Zahl der Projekte, bei denen planungsrelevante Arten erfasst werden, zu eventuellen Verzögerungen und deren Dauer und zu eventuellen Mehrkosten) besteht nicht. Es ist auch nicht bekannt, dass die für die jeweiligen Verfahren zuständigen Behörden solche Daten freiwillig erfassen würden. Dies widerspräche dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der beim Verwaltungshandeln zu beachten ist.
Frage 1
Bei wie vielen Bauprojekten seit 2007 wurden planungsrelevante Arten auf der ausgewiesenen Fläche entdeckt?
Frage 2
Bei wie vielen dieser Bauprojekte im Zeitraum seit 2007 wurde festgestellt, dass es doch keine dauerhaft auf der ausgewiesenen Fläche lebenden, planungsrelevanten Arten gibt?
Frage 3
Bei wie vielen Bauprojekten kam es seit 2007 zu Verzögerungen durch die Entdeckung planungsrelevanter Arten auf den ausgewiesenen Flächen? (Bitte nach Projekt und Art aufschlüsseln)
Frage 4
Wie groß waren die zeitlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung dieser Projekte? (Bitte nach Projekt und Dauer der Verzögerung aufschlüsseln)
Frage 5
Wie hoch waren die finanziellen Mehrkosten, die durch den Schutz der entdeckten Arten nötig geworden waren? (Bitte nach Projekt, Maßnahme und Mehrkosten aufschlüsseln)
Die Fragen 1 bis 5 werden zusammen beantwortet:
Der Landesregierung liegen keine entsprechenden Daten vor.
Mit freundlichen Grüßen
Ina Scharrenbach