Straftaten gegen Beamte des Ordnungsamtes

Kleine Anfrage 680
des Abgeordneten Thomas Röckemann AfD

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Derzeit häufen sich Berichte über Angriffe auf Ordnungs- und Rettungskräfte in NRWs Kommunen. Neben Beleidigungen und Anfeindungen gehören immer häufiger auch körperliche Attacken zum Berufsalltag der Mitarbeiter von Ordnungsamt und Feuerwehr.

Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/355) ergab wurden allein im Jahr 2016 459 Einsatzkräfte von Feuerwehr und sonstigen Rettungsdiensten Opfer von Straftaten während eines Einsatzes. Laut einer jüngeren Studie der Ruhr-Universität Bochum haben rund 98 Prozent der Rettungskräfte bereits Beleidigungen und Drohgebärden im Einsatz erlebt und fast jeder zweite Mitarbeiter wurde bereits Opfer eines körperlichen Angriffs.¹

Neben Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten sind auch schon Angehörige des Ordnungsamtes in Ausübung ihres Dienstes Opfer von verbalen und körperlichen Attacken geworden.

¹ https://www.waz.de/region/rhein-und-ruhr/gewalt-gegen-rettungskraefte-in-nordrhein-westfalen-nimmt-zu-id12209411.html

Ich frage daher die Landesregierung:

1. In wie vielen Fällen sind seit 2007 Mitarbeiter des Ordnungsamtes während des Dienstes Opfer von Straftaten geworden? (Bitte nach Jahr und Delikt aufschlüsseln)
2. An welchen Orten kommt es besonders häufig zu Straftaten gegen Mitarbeiter des Ordnungsamtes?
3. Gibt es auffällige Häufungen im Profil der Täter, wie etwa Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund, soziales Umfeld oder Ähnliches?Thomas Röckemann
4. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Sicherheit der Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu erhöhen?
5. Wie viele Fälle der dokumentierten Straftaten sind seit 2007 vor Gericht gelandet? (Bitte nach Jahr und Delikt aufschlüsseln)

Thomas Röckemann

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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 680 im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung sowie mit dem Minister der Justiz wie folgt:

Vorbemerkung der Landesregierung:

Als Datenbasis für die Beantwortung des Fragenkatalogs dient die Poli­zeiliche Kriminalstatistik (PKS). Die Erfassung von Fällen, Tatverdächti­gen und Opfern in der PKS erfolgt nach bundeseinheitlichen, jährlich mit den beteiligten Gremien abgestimmten Richtlinien.

Frage 1:

In wie vielen Fällen sind seit 2007 Mitarbeiter des Ordnungsamtes während des Dienstes Opfer von Straftaten geworden? (Bitte nach Jahr und Delikt aufschlüsseln)

Frage 2:

An welchen Orten kommt es besonders häufig zu Straftaten gegen Mitarbeiter des Ordnungsamtes?

Frage 3:

Gibt es auffällige Häufungen im Profil der Täter, wie etwa Alter, Ge­schlecht, Migrationshintergrund, soziales Umfeld oder Ähnliches? Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet.

In der PKS erfolgt keine Erfassung von Bediensteten der Ordnungsäm­ter als separat ausweisbare Opfergruppe. Die angefragten Daten liegen nicht vor.

Frage 4:

Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Sicherheit der Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu erhöhen?

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung be­findet sich mit den Kommunalen Spitzenverbänden in einem regelmäßi­gen und kontinuierlichen Dialog über alle gegenseitig interessierenden Fragestellungen, darunter auch das Thema „Gewalt gegen kommunale Bedienstete“. Das Thema wird auch zukünftig Gegenstand des Aus­tauschs sein.

Die Polizei hat gemeinsam mit der Unfallkasse das „Aachener Modell“ erstellt. Mit diesem Leitfaden sollen Verantwortliche, Sicherheitsbeauf-trage und Bedienstete der öffentlichen Verwaltung für mögliche Gefah­renlagen sensibilisiert und entsprechend ihrer Funktion auf diese vorbe­reitet werden.

Daneben informieren die Fachberaterinnen und Fachberater der Krimi­nalkommissariate Kriminalprävention/Opferschutz (KK KP/0) Verant­wortliche und Beschäftigte von Behörden und Ämtern über Möglichkei­ten zur Verhinderung entsprechender Übergriffe.

Darüber hinaus fordert die Landesregierung öffentlich alle gesellschaftli­chen Gruppen und Verantwortungsträger dazu auf, sich für einen stär­keren Respekt gegenüber öffentlich Bediensteten staatlicher Stellen und Angehörigen von Hilfsorganisationen einzusetzen.

Frage 5:

Wie viele Fälle der dokumentierten Straftaten sind seit 2007 vor Ge­richt gelandet? (Bitte nach Jahr und Delikt aufschlüsseln)

Hierzu liegen der Landesregierung keine Daten vor. Die Beantwortung kann mangels entsprechender statistischer Erhebungen nur auf der Grundlage von Sonderauswertungen erfolgen, die in dem für die Be­antwortung Kleiner Anfragen zur Verfügung stehenden Zeitraum nicht durchgeführt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Reul