Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen

Antrag
der Fraktion der AfD

Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgü­ter vor radikalem Protest schützen

I. Ausgangslage

Das Versammlungsrecht sowie das Demonstrationsrecht sind Errungenschaften der Demo­kratie, die es als hohes Gut zu schützen gilt. Die AfD verteidigt diese Werte, wo immer es geht. Allerdings offenbaren die letzten Jahre, dass sich vor allem bei den sogenannten Klimaaktivis­ten ein Umbruch vollzieht, der dahingehend mündet, immer radikaler und rücksichtsloser zu werden. Die Art und Weise, wie Demonstrationen abgehalten und Protestaktionen umgesetzt werden, orientiert sich immer weniger an demokratischen und gesellschaftlichen Normen. Straftaten werden billigend in Kauf genommen, oft auch regelrecht provoziert. Der nordrhein-westfälische Landtag selbst ist dabei bereits Schauplatz radikaler Klimaverfechter geworden.

Am 15. Januar 2020 haben sich insgesamt 16 Klimaaktivisten als normale Besuchergruppe getarnt und unter dem Namen „Tanzgruppe Ruhrgebiet“ angemeldet, um so Zutritt in den Landtag zu erhalten. Im Gebäude selbst wurde eine Treppe in der Lobby blockiert, indem die Aktivisten ihre Hände mit Sekundenkleber an den Scheiben festklebten. Erst durch einen Ein­satz der Polizei konnte der Landtag von den Aktivisten geräumt werden. Die Klimaaktivisten gaben an, der Gruppe „Extinction Rebellion“ anzugehören, und wollten nach eigenen Worten gegen die Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln IV demonstrieren.¹

Eine noch spektakulärere Aktion fand am 20. Mai 2021 unmittelbar vor dem Eingangsbereich des Landtags statt, als rund 30 Aktivisten der Gruppe „Extinction Rebellion“ unter anderem für eine Klimaneutralität bis 2025 demonstrierten. Dabei legten sie den Platz vor dem Landtag mit Bannern aus und ketteten sich an einen Wohnwagen sowie an ein selbstgebautes Windrad. Fünf „Klimaaktivisten“ kletterten sogar auf das Vordach des Gebäudes und breiteten ein mit­gebrachtes Transparent aus.² Diese widerrechtliche Aktion hatte zur Folge, dass die Sicher­heitsmaßnahmen am Landtagsgebäude verstärkt wurden. Auf dem Vorplatz des Landtags wurde eine teils versenkbare Poller-Anlage installiert, die verhindern soll, dass unbefugte Fahr­zeuge unmittelbar vor das Gebäude fahren können. Dieser Einbau hat den Steuerzahler knapp 300.000 Euro gekostet.³

In der jüngsten Vergangenheit wurde Nordrhein-Westfalen auch sonst das Ziel von zahlrei­chen Aktionen, die auf sogenannte Klimaaktivisten zurückzuführen sind. So wurden Einsatz­kräfte der Polizei beispielsweise mit Fäkalien beworfen, als sie im September 2018 versuch­ten, im Hambacher Forst von Demonstranten besetzte Baumhäuser zu räumen.⁴ Die Tatsa­che, dass darüber hinaus die Einsatzkräfte mit Stahlkugeln aus Zwillen beschossen und mit Steinen beworfen wurden, zeigt deutlich, dass den Demonstranten nicht an einem friedlichen Protest gelegen war. Sie nahmen gravierende, möglicherweise sogar tödliche Verletzungen der Beamten billigend in Kauf.⁵ Die „Aktivisten“ hatten seit geraumer Zeit einen Forstabschnitt besetzt und forderten den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung.

Alleine in den vergangenen Wochen verübten sogenannte Klimaaktivisten mehrere Aktionen in Nordrhein-Westfalen, die einzig und allein den Bürgern und Steuerzahlern geschadet ha­ben. So haben beispielsweise dunkel gekleidete Gruppen von zwei bis drei Personen in der Nacht zu Freitag, den 4. November 2022, zahlreiche Fahrkartenautomaten an Kölner S-Bahn-Haltestellen mit Bauschaum und Silikon beschädigt und außer Betrieb gesetzt. Gleichzeitig besprühten die Täter die Automaten unter anderem mit linksgerichteten Emblemen in lila Farbe. In Köln sollen mindestens 15 Automaten betroffen sein. Auch in Aachen kam es zu Beschädigungen an Ticketautomaten der Deutschen Bahn. Der Schaden der insgesamt über 20 beschädigten bzw. zerstörten Ticketautomaten belaufe sich auf rund 500.000 Euro.⁶ Aber auch Autofahrer in Nordrhein-Westfalen werden Ziel radikaler Klimaaktivisten. Sogenannte Klimaaktivisten haben im Essener Stadtteil Bredeney nachts am 9. November 2022 an meh­reren Fahrzeugen die Reifen zerstochen. Insgesamt sollen rund 20 SUVs betroffen sein. Wie schon vor zwei Monaten, als „Umweltaktivisten“ im Stadtteil Heidhausen Luft aus einigen SUV-Reifen herausließen, fand die Polizei vor Ort ein Bekennerschreiben. Darin heißt es, dass die Taten unter anderem damit erklärt werden, dass große Autos schlecht für das Klima seien. Die Gruppe nennt sich selbst „Tyre Extinguishers“ und sei weltweit aktiv.⁷ Schon am vorigen Wochenende sollen mutmaßliche „Klimaaktivisten“ in Wuppertal die Luft aus den Reifen von mindestens 31 Fahrzeugen gelassen haben. Auch dort gab es eine Art Bekennerschreiben.⁸

Wie auch die Nachrichtenseite „Welt“ kürzlich berichtete, ist eine zunehmende Radikalisierung bei Klimagruppen wie z. B. „Letzte Generation“ festzustellen. Der Verfassungsschutz sieht ebenfalls einen wachsenden Einfluss gewaltbereiter Linksextremisten auf die Klimabewegung in Deutschland.⁹ Dass die Klimabewegung als solche insgesamt und viele derer Anhänger radikaler werden, zeichnet sich bereits seit Monaten ab. M., Politikwissenschaftler und seit 2007 „Klimaaktivist“, gab 2021 in einem Interview mit dem Spiegel unmissverständlich zu ver­stehen: „Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF.“¹⁰

Eine klare Äußerung, die als eindeutige Drohung zu interpretieren ist. Auch die Publizistin R warnte bereits vor einer sich neu etablierenden Klima-RAF. Denn „bei den Klimaaktivisten kann dieser hysterische Kipppunkt zu Gewalt und Terror schnell erfolgen.“¹¹ Aber auch Teile der Bundespolitik haben diese bedrohliche Entwicklung, die die „Klimaaktivisten“ vollziehen, erkannt und erste wichtige Konsequenzen und Maßnahmen gefordert. CSU-Landesgruppen-chef Alexander Dobrindt forderte nicht nur „deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nach­ahmer abzuschrecken“.¹² Er sprach sich klar dafür aus, dass „die Entstehung einer Klima-RAF verhindert werden muss“.¹³ Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag hat dazu einen Antrag gestellt, aus dem wir im Folgenden zitieren, der den Rechtsstaat auffordert, „Klimaaktivisten“ härter zu bestrafen und Bürger, aber auch Kulturgüter vor willkürlichen radi­kalen Protestaktionen sogenannter Klimaaktivisten zu schützen.

„Historische Kunstwerke von überragendem Wert werden mutwillig beschädigt, unser nationales Kulturgut und auch Weltkulturerbe wird absichtlich angegriffen. Straßen werden blockiert und Rettungskräfte bei der Bergung von Verletzten behindert. Seit Februar dieses Jahres wurden allein nach Angaben des Berliner Senats bereits 18 Rettungsfahrzeuge im Einsatz behindert. Die Polizei war gezwungen, aufgrund der Blockaden 130.000 zusätzliche Einsatzstunden zu leisten. Bei diesem Protest handelt es sich nicht mehr um politischen Aktivismus, sondern um Straftaten. Friedliche Demonstrationen sind ein wichtiges und im Grundgesetz verbürgtes Instrument demokratischer Mitwirkung. Wer aber Straftaten begeht, statt die demokratischen Mittel zu nutzen, beschädigt im Ergebnis das Anliegen des Klimaschutzes.

Es braucht deshalb schnell eine konsequente Antwort des Rechtsstaates, um dieser sich immer weiter steigernden Radikalisierung entschieden Einhalt zu gebieten. Wer mutwillig fremde Gegenstände zerstört oder andere vorsätzlich oder fahrlässig gefährdet, wendet sich gegen den Rechtsstaat und bewegt sich außerhalb unserer demokratischen Ordnung. Diese rücksichtslosen Taten selbst ernannter Klimaschützer sind nicht durch das Demonstrationsrecht des Grundgesetzes gedeckt. Angesichts der zunehmenden Radikalisierung mit immer schwerwiegenderen Eingriffen in einzelne Rechtsgüter bedarf es zu deren Schutz erhöhter Mindeststrafen, insbesondere in Form von Freiheitsstrafen. Die Politik muss diese Straftaten ohne „Wenn und Aber“ missbilligen. Denn offenkundige Sympathien mit solchen Taten seitens rot-grün-roter Politiker schwächen den Rechtsstaat.“¹⁴

Und daher schließen wir uns den Forderungen des auch von Friedrich Merz unterstützten An­trags der CDU/CSU Bundestagsfraktion, angepasst an Nordrhein-Westfalen, in vollem Um­fang an.

II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1. die Bürgerinnen und Bürger besser vor mutwilligen Blockaden öffentlicher Straßen zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass diese Blockaden sowie die damit einherge­henden Beeinträchtigungen der Einsätze von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst zukünftig härter und vor allem zeitnäher bestraft werden;
2. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, im Straftatbestand des besonders schweren Falls der Nötigung (§ 240 Absatz 4 des Strafgesetzbuches – StGB) weitere Regelbeispiele zu ergänzen: Täter, die eine öffentliche Straße blockieren und billigend in Kauf nehmen, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben behindert werden, sollen zukünftig mit Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren bestraft werden. Ebenso sollen Täter bestraft werden, die eine große Zahl von Menschen durch ihre Blockaden nötigen – etwa dann, wenn es durch die Blockaden im Berufsverkehr zu langen Staus kommt;
3. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, beim Straftatbestand des Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) den Strafrahmen auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren anzuheben, um die besondere Gefährlichkeit der Straßenblockaden angemessen zu ahnden. Der Tatbestand soll so ausgestaltet werden, dass die Täter bereits dann bestraft werden, wenn die Blockade dazu geeignet ist, Leib und Leben eines Menschen zu gefährden, und die Täter nur billigend in Kauf nehmen, dass Rettungsdienste nicht zu Unfallopfern durchkommen;
4. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das Strafmaß für die Behinderung von hilfeleistenden Personen (§ 323c Absatz 2 StGB) auf bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe anzuheben, um die Behinderung von Rettungskräften als besonders verwerfliches Tun schwerer zu bestrafen;
5. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, Kunstwerke und Kulturgüter als Teil unseres kulturellen Erbes sowie die weiteren in § 304 StGB genannten Gegenstände besser vor mutwilligen Beschädigungen durch Straftäter zu schützen und dazu den Straftatbestand der Gemeinschädlichen Sachbeschädigung anzupassen. Hierzu soll die Beschädigung oder Zerstörung solcher Gegenstände von bedeutendem finanziellen und/oder kunsthistorischen Wert als besonders schwerer Fall definiert und ein erhöhtes Strafmaß mit einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten vorgesehen werden;
6. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Regelung zur Strafaussetzung (§ 56 StGB) so auszugestalten, dass Kettenbewährungsstrafen grundsätzlich nicht mehr möglich sind, damit Straftäter, gegen die wegen einer Straftat innerhalb laufender Bewährungszeit erneut eine Freiheitsstrafe aufgrund einer vorsätzlichen Straftat verhängt wird, künftig grundsätzlich keine erneute Bewährungsstrafe bekommen können;
7. dafür Sorge zu tragen, dass Kultureinrichtungen des Landes im Falle einer Schädigung von Kunstwerken durch Straftäter stets auch ihre zivilrechtlichen Schadenser­satzansprüche gegen die Schädiger sowie ihre Anstifter und Hintermänner vollumfänglich durchsetzen.

Markus Wagner
Christian Loose
Prof. Dr. Daniel Zerbin
Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith

und Fraktion

Antrag als PDF

1 Vgl. htt ps:/ /www. sueddeutsche. De / politik / landtag- duesseldorf- landtag-zeigt-klima-aktivisten-an-mehr-taschenkontrollen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200117-99-511507.

2 Vgl. htt ps:// rp-online. De / nrw/ staedte / duesseldorf/duesseldorf-klima-aktivisten-von-extinction-rebellion-besetzen-landtag_aid-58270755.

3 Vgl. htt ps:// www. t-online . d e / region/ duesseldorf/news/id_92074022/ verstaerkte-sicherheits-massnahmen-am-landtag-poller-anlage. html.

⁴ Vgl. htt ps:// www. focus. de/ wissen/natur/ hambacher-forst-aktivisten-beschmeissen- polizei- mit-faekalien_id_9594987. html.

⁵ Vgl. htt ps:// www. welt. de/ politik/ article181523268/ Raeumung-Als-die-Staatsgewalt- ueber-den-Hambacher-Forst-kam. html.

6 Vgl. htt ps:/ / www. express. De / koeln/ koeln-banden- beschaedigen-fahrkartenautomaten- an-halte-stellen-369027.

7 Vgl. htt ps:// www 1. wdr. De / nachrichten/ruhrgebiet /aktivisten-schlagen- wieder-in-essen-zu-suv-reifen-zerstochen-100. html.

8 Vgl. htt ps:// www. sueddeutsche. de/ panorama/ kriminalitaet-essen-reifen-an-autos- zerstochen-taeter-hinterlassen-flyer-dpa.urn-newsml-dpa-com-2 0090 101-22 1109-99-449717.

⁹ Vgl. htt ps:// www. welt. de/ politik / deutschland/ plus24006 9 137/ Letzte-Generation-Strassenblo-ckierer-profitieren-von-Foerdergeldern. html.

¹⁰ „Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF“ – Interview in Spiegel-Online vom 21.11.2021

11 Vgl. htt ps:// jungefreiheit. De /politik / deutschland/ 2022/letzte-g eneration-warnung-neue-raf/.

12 Vgl. htt ps:// www. zeit. de/ politik/deutschland/2022-11/ alexander-dobrindt-klimaaktivisten- strafen-raf.

¹³ Ebd.

¹⁴ Vgl. htt ps:// dserver. bundestag. de/ btd /20/043 /200 4 3 1 0 .pdf.