Antrag
der Fraktion der AfD
Stromversorgung sichern, Preisexplosionen effektiv verhindern – Moratorium für den weiteren Ausbau der Wind- und Solarenergie.
I. Ausgangslage
Die sogenannte Energiewende der Bundes- und Landesregierung entwickelt sich immer mehr zu einem Risikofaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Nordrhein-Westfalen.
- Steigende Stromkosten zwingen Industrieunternehmen zu Investitionsstopp und Abwanderung
So haben Industrieunternehmen in Deutschland mit immer höheren Stromkosten zu kämpfen und stellen zukünftige Investitionen zurück. Ein zunehmender Trend zur Abwanderung wird deutlich erkennbar. Auch branchenübergreifend sowie unabhängig von Betriebsgrößen und Regionen fällt das Gesamturteil negativ aus, so das Resultat des Energiewende-Barometers 2024 der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), welches auf einer Umfrage unter knapp 3.300 Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche basiert.
Laut der Befragung beabsichtigen 45 Prozent der Industrieunternehmen mit einem hohen Anteil an Stromkosten, ihre Produktion im Inland zu reduzieren oder ins Ausland zu verlagern. Rund 40 Prozent der Unternehmen aus der Industrie zögern Investitionen in wesentliche Prozesse aufgrund der hohen Energiepreise hinaus. Etwa 60 Prozent der Unternehmen geben an, dass sie aufgrund der hohen Energiepreise ihre Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland eingebüßt haben.
Dabei betrachtet die große Mehrheit der befragten Unternehmen nicht nur die hohen Steuern und Abgaben auf den Strompreis als problematisch, sondern auch die Preisvolatilität. Insbesondere kurzfristige Preisschwankungen bei Strom sind besonders stark ausgeprägt. Wer eine langfristige Preisgarantie anstrebt, muss mit erheblichen Aufschlägen rechnen.1
Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks macht deutlich: „Das Vertrauen der deutschen Wirtschaft in die Energiepolitik ist stark beschädigt. Der Politik ist es bislang nicht gelungen, den Unternehmen eine Perspektive für eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung aufzuzeigen.“2
Zugleich warnt Jürgen Kerner, zweiter Vorsitzender der IG Metall: „Die DIHK-Untersuchung zeigt erneut, was längst auf der Hand liegt. Die Strompreise in Deutschland sind ein Problem für die Arbeitsplätze in der Industrie.“3
Allerdings sind nicht nur die deutschen Wirtschaftsunternehmen von hohen Stromkosten gebeutelt, auch private Haushalte leiden unter den höchsten Preisen für Strom innerhalb der EU (Stand: April 2024).4
- Hauptgrund der hohen Stromkosten: Unkontrollierter Ausbau „Erneuerbarer“
Die enormen Stromkosten sind im Wesentlichen auf die ideologisch motivierte „Energiewende“ der Bundes- und Landesregierungen zurückzuführen. Besonders der verstärkte Ausbau sogenannter Erneuerbarer Energien und die damit verbundenen milliardenschweren Kosten lassen die deutschen Strompreise in ungeahnte Höhen schießen.
Die Kosten der sogenannten Erneuerbaren entstehen durch drei wesentliche Faktoren: Erstens erhalten die Erzeuger von Strom aus sogenannten Erneuerbaren Garantiepreise, die deutlich über den Marktpreisen liegen. Zweitens werden die Kosten für den Netzausbau, der ausschließlich aufgrund der Volatilität der „Erneuerbaren“ erforderlich ist, über die Netzentgelte auf die Stromkunden überwälzt. Drittens werden auch Backup-Kosten, die zur Sicherung der Stromversorgung bei der Stromerzeugung aus sogenannten Erneuerbaren notwendig werden, nicht von den Erzeugern selbst getragen, sondern wiederum auf alle Stromkunden umgelegt.
- a) Garantierte Einspeisevergütungen
Gerade der wetterabhängige Strom aus Windindustrie- und Photovoltaik-Anlagen (PV-Anla-gen) führt zu diesen massiven Kostensteigerungen: Der ideologisch vorangetriebene massive Ausbau der „Erneuerbaren“ führt zunehmend dazu, dass bei starkem Wind oder intensiver Sonneneinstrahlung mehr Strom erzeugt wird, als tatsächlich benötigt wird. Dies hat wiederum zur Folge, dass die Strompreise und damit der Wert des gelieferten Stroms an der Börse nahezu auf Null fallen, während Windindustrieanlagenbetreiber dennoch eine garantierte Ein-speisevergütung von rund 9,5 ct/kWh für Neuanlagen in NRW (Bestandsanlagen deutschlandweit onshore rund 9 ct/kWh)5 erhalten. Betreiber von neuen PV-Freiflächenanlagen können ab einer installierten Leistung von mehr als 1.000 kWp mit einem Höchstwert von aktuell 7,37 ct/kWh rechnen; PV-Anlagenbetreiber mit einer installierten Leistung von weniger als 1.000 kWp erhalten durchschnittlich 6,47 ct/kWh für Freiflächen-Neuanlagen sowie durchschnittlich 10,47 ct/kWh für Aufdach-Neuanlagen. Bestandsanlagen, die Strom aus solarer Strahlungsenergie produzieren, erhalten im Schnitt rund 20 ct/kWh.6
Die Differenz zwischen dem niedrigeren Marktpreis und der höheren Einspeisevergütung – also die Zusatzkosten der sogenannten Erneuerbaren ohne Berücksichtigung der Backup- und Netzkosten – wird inzwischen nicht mehr über die EEG-Umlage direkt auf die Stromkunden abgewälzt, sondern nun über den Bundeshaushalt der Gesamtheit der Steuerzahler aufgebürdet. Für das Jahr 2024 wurden diese Zusatzkosten zunächst mit 10,6 Milliarden Euro abgeschätzt.
Durch den extremen Anwuchs an PV-Anlagen und Windindustrieanlagen kommt es immer häufiger zu Situationen, in denen die Börsenpreise stark reduziert werden und nahe Null liegen. Dies kommt jedoch nicht etwa den Stromkunden zugute, sondern führt dazu, dass die Diskrepanz der garantierten Einspeisevergütung gegenüber den jeweiligen Börsenpreisen massiv ansteigt. Dadurch wächst die Differenz auf dem EEG-Konto und somit auch die Subventionen für Betreiber von Windindustrie- und PV-Anlagen.7
Bereits zu Beginn des Jahres hatten die Übertragungsnetzbetreiber Tennet, Amprion, 50Hertz und TransnetBW eine weitere Finanzierungslücke von knapp 8 Milliarden Euro für 2024 prognostiziert. Anstelle der ohnehin geplanten mehr als 10 Milliarden Euro wird nun mit etwa 18 Milliarden Euro gerechnet.8
Allerdings entstehen noch weitere Kosten. Immer häufiger müssen Windindustrieanlagen bei Überproduktion abgeschaltet werden, obwohl der nicht erzeugte „Phantomstrom“ gleichwohl vergütet wird. Für den Stillstand fließt weiterhin Geld, als ob die Anlagen produziert hätten. Die Kosten dieser aus der sogenannten Energiewende resultierenden Netzeingriffe tragen wiederum die Verbraucher. So stiegen die Kosten von 13 Mio. Euro im Jahre 2010 bereits bis zum Jahr 2017 auf mehr als 420 Millionen Euro. Die gesamten Engpasskosten – inkl. aller Redis-patchmaßnahmen – stiegen im Jahre 2017 auf einen Wert von rund 1,4 Mrd. Euro.9 Inzwischen belaufen sich die Kosten für die Netzanpassungsmaßnahmen auf jährlich 4,2 Milliarden Euro.10 Die Kosten für stabilisierende Netzeingriffe bis 2028 könnten gem. Sonderbericht des Bundesrechnungshofes auf jährlich 6,5 Milliarden Euro steigen.11
- b) Netzausbau und Netzentgelte
Aber auch die Netzausbaukosten, die neben weiteren Betriebs- und Instandhaltungskosten der Netze als Netzentgelte bereits jetzt in vielen Fällen mehr als 30 Prozent des Strompreises ausmachen, werden in den kommenden Jahren nochmals deutlich ansteigen. Zwar bestehen für einige Stromverbraucher aus der Industrie noch Ausnahmeregelungen, diese werden jedoch 2026 enden.12
Gerade die Erweiterung der Hochspannungsleitungen, die durch den Ausbau der „Erneuerbaren“ erforderlich wird, soll bis 2045 insgesamt 300 Milliarden Euro kosten. Die Kosten für die Verteilnetze in Städten und Gemeinden werden auf weitere 150 Milliarden Euro geschätzt.13
Durch den Wegfall von Subventionen für die Netzentgelte – welche die katastrophalen Kostensteigerungen bei den Netzkosten verschleiern sollten – haben sich die Entgelte für die Netznutzung der Übertragungsnetze gegenüber dem Vorjahr bereits von 3,12 ct/kWh auf 6,43 ct/kWh mehr als verdoppelt.14 Absehbar ist bereits jetzt, dass diese Entgelte auch zukünftig weiter steigen werden.
- Backup-Kosten
Daneben führt der Ausbau der sogenannten Erneuerbaren aufgrund ihrer volatilen Stromerzeugung zwangsläufig zu einem Bedarf an stabilen und regelbaren Stromerzeugungsanlagen, um die systemimmanenten Schwankungen der sogenannten Erneuerbaren auszugleichen.
So fallen weitere Kosten für Speicherkapazitäten sowie für den Bau und Betrieb von Ausgleichskraftwerken an, die eben dann einspringen müssen, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht.15 Da durch den Einspeisevorrang der sogenannten Erneuerbaren die Backup-Kraftwerke nur wenige Volllaststunden im Jahr laufen werden, fehlt die Wirtschaftlichkeit für deren Neubau. Deshalb plant die Bundesregierung dauerhaft Subventionen für Backup-Kraftwerke, welche wiederum von den Steuerzahlern oder Stromkunden zu tragen sind.
- Kritik vom Bundesrechnungshof und der Energiewirtschaft
Sowohl die enormen Kosten als auch die technische Gewährleistung der Versorgungssicherheit stellen wesentliche Probleme der „Energiewende“ dar. So übt insbesondere der Bundesrechnungshof mit seinem im März 2024 publizierten Sonderbericht scharfe Kritik an der deutschen „Energiewendepolitik“ und widersprach darin deutlich der Bundesregierung.16
Der Bericht konstatiert vor allem, dass die Ausbauziele der Bundesregierung für Netze, Reservekraftwerke und „Erneuerbare Energien“ größtenteils unrealistisch sind. Auch die Stromversorgung bis 2030 ist nicht gesichert. Insbesondere die Bezahlbarkeit der Stromversorgung ist laut des Berichts bereits heute infrage gestellt. Massive Investitionskosten von über 460 Milliarden Euro für den Ausbau der Stromnetze sind bis 2045 zu erwarten und die Kosten für stabilisierende Netzeingriffe bis 2028 könnten auf jährlich 6,5 Milliarden Euro steigen, was ein Vielfaches der bisherigen Werte darstellt, so der Sonderbericht des Bundesrechnungshofes.17
Auch der Vorstandsvorsitzende des deutschen Stromversorgers E.ON, Leonhard Birnbaum, erkennt eine Abnahme der Zustimmung zur sogenannten Energiewende und gibt zu bedenken, dass diese in den kommenden Jahren sehr viel Geld kostet. Um die von der „Energiewende“ hervorgerufenen „Systemkosten“ einzugrenzen, ist es dabei notwendig „den Zubau weiterer Erneuerbarer mit dem Ausbau der Netze zu synchronisieren und von diesen abhängig zu machen.“ Man könne nicht erneuerbare Energien „beliebig zubauen, wenn die nicht bei den Kunden ankommen und nur die Kosten erhöhen.“18
Laut einer Studie des Beratungsunternehmens EY und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) belaufen sich die Investitionskosten der sogenannten Energiewende insgesamt auf rund 1.214 Milliarden Euro. Allein bis zum Jahr 2030 seien noch 721 Milliarden Euro zu finanzieren, welche hauptsächlich durch die Steuerzahler und Stromkunden aufgebracht werden müssten.19
- Lösung: Ausbaumoratorium für Wind- und Solarenergie
Die Rückkehr zu einer bezahlbaren und versorgungssicheren Energieversorgung in Deutschland und Nordrhein-Westfalen macht daher grundlegende Richtungsänderungen notwendig. Wind- und Solarenergie beginnen, sich in Deutschland zu kannibalisieren. Bereits im Jahr 2023 zeigten sich die Probleme deutlich. In einigen Fällen wurde eine „negative Residuallast“20 hervorgerufen, also mehr Strom aus sogenannten Erneuerbaren erzeugt, als der Markt benötigte bzw. das Stromnetz transportieren konnte.21 .
So zeigt sich exemplarisch für den 23. August 2024, dass Wind- und Solarenergie in Spitze 69,3 GW in das deutsche Stromnetz einspeiste, der Bedarf jedoch nur bei 63,7 GW lag.22 Im Ergebnis lieferten Wind und Solar also knapp 6 GW über den Bedarf. Eine erhebliche Anzahl von Windindustrie- und PV-Anlagen musste in der Folge abgeregelt werden.
Da es weder in technischer noch volkswirtschaftlich vertretbarer Hinsicht ausreichende Speicherungsmöglichkeiten gibt und zugleich das Stromnetz, entgegen etwaigen Behauptungen von offensichtlich fachlich ungebildeten Politikern, kein Speicher ist, werden durch den weiter voranschreitenden Ausbau der „Erneuerbaren“ immer höhere Kosten auf die Stromkunden und Steuerzahler zukommen. Eine Abkehr hiervon ist nur durch ein sofortiges Ausbaumoratorium für Wind- und Solarenergie gewährleistet.
II. Der Landtag stellt fest:
- Die Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungssektoren wie auch die privaten Haushalte sind nicht nur in Nordrhein-Westfalen auf eine sichere, kostengünstige und umweltverträgliche Stromversorgung angewiesen.
- Die im internationalen Vergleich sehr hohen Strompreise gefährden zunehmend den Wohlstand sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen und Deutschland.
- Die bereits weit vor dem Ukraine-Krieg stark gestiegenen deutschen Energiepreise sowie die hohen Kosten für die Aufrechterhaltung der Netzstabilität verdeutlichen das Versagen der sogenannten Energiewende.
- Die gestiegenen und volatilen Strompreise entwickeln sich zunehmend zu einem Risikofaktor für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und erschweren es Unternehmen, langfristige positive Investitionsentscheidungen zu treffen, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich weiter gefährdet wird.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
- sich auf Bundesebene für ein Moratorium hinsichtlich des weiteren Ausbaus der Wind-und Solarenergie bis zu dem Zeitpunkt einzusetzen,
- wenn bereits in Betrieb genommene Wind- und Solarenergieanlagen in technischer Hinsicht mit notwendigen Netzausbaumaßnahmen im Einklang stehen,
- wenn eine hinreichende Backup-Struktur geschaffen wurde, die die Volatilität der sogenannten Erneuerbaren ausgleicht und deren Kosten die Betreiber von sogenannten Erneuerbaren tragen, sowie
- wenn wirtschaftlich vertretbare Speicherungsmedien erforscht und installiert sind, welche die von den sogenannten Erneuerbaren hervorgerufene negative Residual-last nivellieren.
- sich auf Bundesebene für die Streichung der Ausbauziele der Wind- und Solarenergie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie für die unverzügliche Außerkraftsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) zu engagieren sowie
- unverzüglich sämtliche Landesentwicklungs- und Regionalplanungsvorgaben sowie sonstige landesrechtliche Bestimmungen, welche zur Umsetzung des WindBG sowie zum beschleunigten Ausbau der sogenannten Erneuerbaren Energien in NRW beschlossen wurden, rückgängig zu machen.
Christian Loose
Dr. Martin Vincentz
und Fraktion
1 Vgl. https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/wirtschaftspolitik/energie/energiewende-barometer-24, zuletzt abgerufen am 15.08.2024 um 09:00 Uhr.
2 Vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/strompreise-energiewende-vertreibt-industrie-aus-deutschland/100056678.html, zuletzt abgerufen am 15.08.2024 um 09:20 Uhr.
3 Vgl. https://www.businessinsider.de/bi/dihk-umfrage-immer-mehr-unternehmen-ueberlegen-die-produktion-ins-ausland-zu-verlagern/, zuletzt abgerufen am 15.08.2024 um 9:45 Uhr.
4 Bestandskunden mit einem Jahresverbrauch zwischen 2,5 und 5 MWh. Preise inklusive Steuern und Abga-
ben, vgl. https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Electricity_price_statistics, zuletzt abgerufen am 16.08.2024 um 11:00 Uhr.
5 Vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/173250/umfrage/durchschnittliche-eeg-verguetungssaetze-fuer-erneuerbare-energien/, zuletzt abgerufen am 28.08.2024 um 09:17 Uhr.
6 Gemäß Statista lag der durchschnittliche Vergütungssatz für solare Energie im Jahr 2022 bei 21,3 ct/kWh. Vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/173250/umfrage/durchschnittliche-eeg-verguetungssaetze-fuer-erneuerbare-energien/, zuletzt abgerufen am 20.09.2024 um 08:40 Uhr.
7 Vgl. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/klima-durchblick/windenergie-solarenergie-erneuerbare-steuer-zahler-verbraucher-stromkosten/, zuletzt abgerufen am 16.08.2024 um 15:40 Uhr.
8 Vgl. https://www.welt.de/wirtschaft/plus250969828/Erneuerbare-Energien-Jaehrlich-30-Milliarden-Kosten-fuer-Steuerzahler-durch-EEG-Umlage-explodieren.html, zuletzt abgerufen am 16.08.2024 um 16:00 Uhr.
9 Vgl. zu den Redispatchmaßnahmen und den Engpasskosten: BDEW Bundesverband der Energie-und Wasserwirtschaft e.V, „Redispatch in Deutschland“, 2019, Seite 11.
10 Vgl. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/klima-durchblick/windenergie-solarenergie-erneuerbare-steuer-zahler-verbraucher-stromkosten/, zuletzt abgerufen am 16.08.2024 um 17:05 Uhr.
11 Vgl. Bericht des Bundesrechnungshofes nach § 99 BHO zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit der Stromversorgung (03. März 2024), S. 6 ff., 17 f., 22 ff.: https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/energie-wende-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=5, zuletzt abgerufen am 26.08.2024 um 10:20 Uhr.
12 Vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/strompreise-energiewende-vertreibt-industrie-aus-deutschland/100056678.html, zuletzt abgerufen am 16.08.2024 um 13:00 Uhr.
13 Vgl. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/klima-durchblick/windenergie-solarenergie-erneuerbare-steuer-zahler-verbraucher-stromkosten/, zuletzt abgerufen am 16.08.2024 um 12:15 Uhr.
14 Vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/stromkosten-netzentgelte-verdoppeln-sich-2024/100003317.html, zuletzt abgerufen am 16.08.2024 um 13:05 Uhr.
15 Vgl. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/klima-durchblick/kosten-photovoltaik-strom/, zuletzt abgerufen am 16.08.2024 um 17:40 Uhr.
16 Vgl. https://www.welt.de/wirtschaft/plus250446880/Energiewende-Der-vernichtende-Sonderbericht-Regierung-gefaehrde-Stromversorgung.html, zuletzt abgerufen am 26.08.2024 um 10:00 Uhr.
17 Vgl. Bericht des Bundesrechnungshofes nach § 99 BHO zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit der Stromversorgung (03. März 2024), S.6 ff., 17 f., 22 ff.: https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/energiewende-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=5, zuletzt abgerufen am 26.08.2024 um 10:20 Uhr.
18 Vgl. https://www.welt.de/wirtschaft/plus250553734/E-on-Wichtigster-Netzbetreiber-fordert-Ausbaubremse-fuer-Oekostrom.html, zuletzt abgerufen am 16.08.2024 um 20:20 Uhr.
19 Vgl. Fortschrittsmonitor 2024 Energiewende, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. u. EY Deutschland GmbH (Hrsg.), https://www.bdew.de/media/original_images/2024/04/24/fortschrittsmoni-tor_2024_zCu1QX7.pdf, zuletzt abgerufen am 26.08.2024 um 20:40 Uhr.
20 Vgl. https://www.next-kraftwerke.de/wissen/residuallast, zuletzt abgerufen am 02.09.2024 um 19:00 Uhr.
21 Es gibt verschiedene Grenzen der Belastbarkeit. Eine Belastbarkeit ist u. a. Bereits – selbst bei theoretisch ausreichender Netztransportfähigkeit) erreicht, wenn so viele Großkraftwerke durch sogenannte Erneuerbare verdrängt würden, dass die Frequenz von 50 Hertz nicht mehr stabil gehalten werden könnte. In diesem Fall müssen Großkraftwerke weiter betrieben werden, um die Netzfrequenz zu stabilisieren.
22 Vgl. https://www.smard.de/page/home/marktdaten/78?marketDataAttributes=%7B%22resolu-tion%22:%22hour%22,%22from%22:1724364000000,%22to%22:1724450399999,%22modu-leIds%22:%5B1001225,1004067,1004068,5000410,6000411,2005097%5D,%22selectedCate-gory%22:null,%22activeChart%22:true,%22style%22:%22color%22,%22categoriesModuleOr-der%22:%7B%7D,%22region%22:%22DE%22%7D, zuletzt abgerufen am 02.09.2024 um 19:15 Uhr.