Subventionsprojekt Blockchain4DMP – wer wird da subventioniert?

Kleine Anfrage 3506

des Abgeordneten Christian Loose AfD

Subventionsprojekt Blockchain4DMP – wer wird da subventioniert?

Das Projekt Blockchain4DatenMarktplatz.NRW (Blockchain4DMP) soll die technische Voraussetzung für den sicheren Austausch von Daten schaffen. Als Beispiele solcher auszutauschenden Daten werden in der Projektbeschreibung „Lagerbestände, [die] Fahrzeugbelegung eines Fuhrparks und auch das bargeldlose Bezahlen an der Supermarktkasse“ genannt. Das Projekt wird getragen von dem Gedanken, dass die Vernetzung und der Austausch solcher Daten Geschäftsabläufe optimieren, und startete am 01.01.2024.

Als Projektpartner werden genannt der Lehrstuhl für Informatik 5 der RWTH Aachen University, das Manufacturing Technology Institute der RWTH Aachen University, die senseering GmbH, das Fraunhofer-Institut für Produktionstechnologie und die Stadtmarketing-und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dormagen mbH. Das Projekt wird aus Landesmitteln mit 2,33 Millionen Euro finanziert.¹

In der Handreichung des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie „Revier Gestalten“ findet das Projekt Erwähnung mit dem Hinweis, dass die genannten Förderempfänger mit einem Netzwerk aus 25 assoziierten Partnern zusammenarbeiten.

Dazu frage ich die Landesregierung:

1. Wer sind diese 25 genannten, assoziierten Netzwerkpartner?
2. Welche dieser Netzwerkpartner werden seitens des Landes Nordrhein-Westfalen, des Bundes oder der EU mit Fördermitteln bedacht?
3. Welche dieser Netzwerkpartner werden seitens des Landes Nordrhein-Westfalen, des Bundes oder der EU mit Fördermitteln bedacht, die im Zusammenhang mit dem Projekt Blockchain4DMP stehen?
4. Welche dieser Netzwerkpartner sind überwiegend in „staatlicher Hand“ (d.h. mittelbarer oder unmittelbarer Anteil am Unternehmen mit mehr als 50 % durch das Land oder eine Kommune)?
5. Gibt es privatwirtschaftliche Initiativen oder Unternehmen, zu denen das Projekt „BlockChain4DMP“ in Konkurrenz steht?

Christian Loose

MMD18-8464

¹ Vgl. https://www.revier-gestalten.nrw/projekte/blockchain4dmp, abgerufen am 28.02.2024. Datum des Originals: 13.03.2024/Ausgegeben: 13.03.2024

Die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat die Kleine Anfrage 3506 mit Schreiben vom 5. April 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet.

1. Wer sind diese 25 genannten, assoziierten Netzwerkpartner?

1. 1. ACHENBACH BUSCHHÜTTEN GmbH Co. KG
   2. TrustCerts GmbH
   3. i4M technologies GmbH
   4. polyscale GmbH & Co. KG
   5. digitalHUB Aachen e.V.
   6. Anton Röper Werkzeugmaschinen GmbH
   7. Boll & Kirch Filterbau GmbH
   8. Currenta GmbH und Co OHG
   9. Chempark Dormagen
   10. cityscaper GmbH
   11. KPMG AG
   12. ModuleWorks GmbH
   13. PIRATEx GMBH
   14. Carolus Gears GmbH
   15. Yip Yips UG
   16. nextAudit UG
   17. OVHcloud
   18. JELBA GmbH & Co. KG
   19. Forschungsfertigung Batteriezelle
   20. Comma Soft AG
   21. IotaOrigin
   22. Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz GmbH
   23. eco Verband e.V
   24. Bundesverband Digitalisierung und künstliche Intelligenz e.V.
   25. Rhein-Nadel Automation GmbH (RNA)
   26. ZENIT – Zentrum für Innovation und Technik in NRW GmbH
   27. SDFS Smarte Demonstrationsfabrik Siegen GmbH

1. Welche dieser Netzwerkpartner werden seitens des Landes Nordrhein-Westfalen,des Bundes oder der EU mit Fördermitteln bedacht?

3. Welche dieser Netzwerkpartner werden seitens des Landes Nordrhein-Westfalen, des Bundes oder der EU mit Fördermitteln bedacht, die im Zusammenhang mit dem Projekt Blockchain4DMP stehen?

4. Welche dieser Netzwerkpartner sind überwiegend in „staatlicher Hand“ (d.h. mittelbarer oder unmittelbarer Anteil am Unternehmen mit mehr als 50 % durch das Land oder eine Kommune)?

Die Frage 2, 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die Netzwerkpartner haben lediglich das Interesse an dem Projekt schriftlich bestätigt und erhalten – im Gegensatz zu den Projektpartnern – keine öffentlichen Fördermittel in dem Projekt Blockchain4DMP. Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat auch keinen Einfluss auf die Auswahl und Zusammenstellung der Netzwerkpartner. Dieses breite Interesse aus der Wirtschaft ist ein Indikator für den Bedarf einer solchen Lösung. Ausschlag­gebend für die Entscheidung, das Projekt Blockchain4DMP mit öffentlichen Fördermitteln zu unterstützen, ist allerdings die Qualität des Projektkonzepts und nicht die Anzahl der Netz­werkpartner. Sowohl die Erhebung, ob die Netzwerkpartner öffentliche Fördermittel von Land, Bund oder EU erhalten haben als auch die konkrete Gesellschafterstruktur, würde eine

Befragung der Netzwerkpartner erforderlich machen. Dies ist mangels Rechtsgrundlage aus­geschlossen.

5. Gibt es privatwirtschaftliche Initiativen oder Unternehmen, zu denen das Projekt „BlockChain4DMP“ in Konkurrenz steht?

Im Zuge der Antragsprüfung durch den Projektträger konnte keine Konkurrenz zu privatwirt­schaftliche Initiativen oder Unternehmen festgestellt werden.

MMD18-8772