Syrische Machtdemonstration nach dem Ende des Assad-Regimes am 2. Advent auf dem Essener Weihnachtsmarkt – Welche Erkenntnisse liegen den Sicherheitsbehörden vor?

Kleine Anfrage
vom 10.01.2025

Kleine Anfrage 4951

der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Markus Wagner AfD

Syrische Machtdemonstration nach dem Ende des Assad-Regimes am 2. Advent auf dem Essener Weihnachtsmarkt Welche Erkenntnisse liegen den Sicherheitsbehörden vor?

Am 2. Advent erreichten uns verstörende Bilder vom Weihnachtsmarkt Essen.1 Nach Präsident Assads Flucht eskalierte die Situation auf den Straßen von NRW. Folgendes wurde zu den Zuständen in Essen am 08.12.2024 berichtet: „Jetzt ziehen tausende Syrer plötzlich unkontrolliert durch die Fußgängerzone Richtung Weihnachtsmarkt, ohne Begleitung durch die Polizei, Stimmung wird aggressiver, laute Allahu Akbar-Rufe und immer wieder Schüsse aus Pistolen in die Luft! […] In der Innenstadt von Essen ist der Verkehr komplett zusammengebrochen, Straßen sind blockiert, laut Polizei feiern weit über 10.000 Syrer in der City den Sieg über Assad, viele tanzen und singen, einige beten, die Polizei ist mit Hundertschaften im Einsatz.“2

In Essen waren angeblich 300 Teilnehmer angemeldet. Nach Angaben der Essener Polizei waren es – entgegen der Anmeldung – dann aber rund 11.000, aus ganz Deutschland, zum Teil sogar aus den Niederlanden. Hupende Autos fuhren durch die Innenstadt. Der große Kreisverkehr am Berliner Platz war zwischenzeitlich verstopft.3

Ähnliche Szenen spielten sich deutschlandweit an vielen Orten ab, u.a. auch am Weihnachtsmarkt Stuttgart. CSU-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag, Andrea Lindholz, bemerkte: „Gemeinsam mit vielen Syrern in Deutschland freuen wir uns, dass Assads Unrechtsregime ein Ende gefunden hat.“ Jubel darüber sei okay. Allerdings: „Das Skandieren islamistischer Parolen ist völlig inakzeptabel. Erst recht im Umfeld eines Weihnachtsmarkts.“ Wer in einen demokratischen Rechtsstaat fliehe, „dann aber Islamismus verherrlicht, sollte unser Land verlassen“.4

Ich frage daher die Landesregierung:

  1. Wer war gemäß Versammlungsrecht der Versammlungsleiter des Protestmarsches (überwiegend) syrischer Staatsbürger über den Essener Weihnachtsmarkt am 2. Advent?
  2. Sollte es sich (in Teilen) um eine nicht angemeldete Versammlung oder eine nicht beantragte wesentliche Änderung einer genehmigten Versammlung (z.B. Teilnehmerzahl, Versammlungsort) gehandelt haben: Warum wurde diese Versammlung, insbesondere zu diesem Zeitpunkt und an diesem Versammlungsort (Weihnachtsmarkt, 2. Advent) nicht unterbunden? (Bitte in diesem Zusammenhang auch die durch die Versammlungsteilnehmer benannten Ansprechpersonen der mutmaßlich nicht angemeldeten Versammlung benennen)
  3. In welchem Umfang waren Einsatzkräfte der Polizei vor Ort, um im Notfall ggf. eingreifen zu können?
  4. Wie viele Straftaten aus der Versammlung heraus wurden bisher festgestellt und zur Anzeige gebracht? (Bitte im Detail listen)
  5. In welchem Umfang kam es insbesondere zum Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole im Zusammenhang mit der Versammlung? (Bitte in diesem Zusammenhang angeben, ob und wie viele Personen von der Versammlung ausgeschlossen wurden)

Enxhi Seli-Zacharias
Markus Wagner

 

MMD18-12418

 

1 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=2IWpxn1hd3M

2 Vgl. https://twitter.com/chefreporterNRW 08.12.2024

3 Vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/assad-syrien-nrw-demos-rebellen-damaskus-100.html

4 Vgl. https://www.bild.de/politik/weihnachtsmarkt-islamistische-rufe-beunruhigen-sicherheitsexperten-675c3471f09a33307f367b8f