Kleine Anfrage 5133
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD
„Syrischer“ Autokorso legt in Herne und Gelsenkirchen den Verkehr lahm – Welche Kosten wurden hierbei verursacht?
Nach Informationen der WAZ kam es im Zuge des Machtwechsels in Syrien am 08.12.2024 zu zahlreichen Kundgebungen in NRW. Unter anderem fanden sich in Herne Hunderte Menschen in einem Autokorso zusammen, schwenkten Fahnen und hupten.1
In der WAZ heißt es hierzu weiter: „Wie die Polizei Bochum auf Nachfrage mitteilte, hatte sich die Gruppe bei Decathlon in Herne getroffen und von dort in Bewegung gesetzt. Ihr Weg führte sie auch über die Gelsenkirchener Kurt-Schumacher-Straße. In der Spitze seien es 650 Fahrzeuge gewesen, teilte die Polizei mit, mittlerweile sei die Zahl der Teilnehmenden „rapide gesunken“ auf etwa die Hälfte. Straftaten seien bislang nicht bekannt, auch habe es keine groben Zwischenfälle gegeben. Das Ende der Veranstaltung ist für 16 Uhr angemeldet.“
Zwei Monate später gehen wir von einer vorgenommenen Aufarbeitung des Einsatzes aus.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie viele Polizeibeamte waren am konkreten Einsatz, zur Sicherung des Demozuges und zur generellen Gefahrenabwehr beteiligt? (Bitte in diesem Zusammenhang angeben, welche Einheiten konkret beteiligt waren)
- Wie viele Arbeitsstunden sind bei den einzelnen Einheiten insgesamt angefallen?
- Mit welchem durchschnittlichen Kostenansatz je Arbeitsstunde wird bei den eingesetzten Einheiten derzeit kalkuliert?
- Welche weiteren Kosten sind im Zusammenhang mit dem Einsatz angefallen?
- Welche Straftaten im Zusammenhang mit dem Demozug sind im Nachgang bekannt und zur Anzeige gebracht worden? (Bitte differenziert nach Straftatbestand und Anzahl der Fälle listen)
Enxhi Seli-Zacharias
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 5133 mit Schreiben vom 7. März 2025 namens der Landesregierung beantwortet.
- Wie viele Polizeibeamte waren am konkreten Einsatz, zur Sicherung des Demozu-ges und zur generellen Gefahrenabwehr beteiligt? (Bitte in diesem Zusammenhang angeben, welche Einheiten konkret beteiligt waren)
Anlässlich der oben genannten Versammlung wurden 53 polizeiliche Einsatzkräfte eingesetzt – darunter 15 Kräfte der Kreispolizeibehörde (KPB) Bochum sowie 38 Kräfte der Bereitschaftspolizei.
- Wie viele Arbeitsstunden sind bei den einzelnen Einheiten insgesamt angefallen?
Im Rahmen der Einsatzmaßnahmen wurden insgesamt 227 Personalstunden erfasst. 75 Stunden entfielen auf die Kräfte der KPB Bochum, 152 auf die Kräfte der Bereitschaftspolizei.
- Mit welchem durchschnittlichen Kostenansatz je Arbeitsstunde wird bei den eingesetzten Einheiten derzeit kalkuliert?
- Welche weiteren Kosten sind im Zusammenhang mit dem Einsatz angefallen? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Durch die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden werden Gesamtkosten, die im Zusammenhang mit polizeilichen Einsätzen in Nordrhein-Westfalen entstehen, grundsätzlich nicht erhoben.
- Welche Straftaten im Zusammenhang mit dem Demozug sind im Nachgang bekannt und zur Anzeige gebracht worden? (Bitte differenziert nach Straftatbestand und Anzahl der Fälle listen)
Im Zusammenhang mit der Versammlung wurden zwei Strafanzeigen wegen des Verdacht des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz gefertigt.