Kleine Anfrage 4104
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias, Markus Wagner und Dr. Hartmut Beucker AfD
Transfrau in Gefängnis fordert geschlechtsangleichende Operation
Mehreren Medienberichten zufolge hat eine Transfrau aus einem Gefängnis in Nordrhein-Westfalen eine geschlechtsangleichende Operation beantragt. Wie der Justizvollzugsbeauftragte des Landes mitteilte, liege nun das für die Operation erforderliche Gutachten vor.1 Die Person wurde bereits vor der Durchführung der Operation, also bei Vorliegen der männlichen Geschlechtsmerkmale, in den Frauenvollzug verlegt.2
Die Abläufe lassen zahlreiche Fragen in juristischer Hinsicht aufkommen. Auch ist fraglich, inwieweit eine Verlegung der Transfrau bei weiterem Vorliegen der männlichen Geschlechtsmerkmale eine Problematik für die anderen Insassinnen des Frauengefängnisses darstellt.
In den USA und in Schottland gab es bereits Straftaten, die Transfrauen an anderen Insassinnen begangen haben. So schwängerte eine Transfrau in den USA zwei Mitinsassinnen und wurde daraufhin in ein Männergefängnis verlegt.3 In Schottland wollte ein verurteilter Vergewaltiger, der sich während des Prozesses vor Gericht plötzlich als Frau identifizierte, in ein Frauengefängnis gelangen.4
Auch in deutschen Gefängnissen stellt die Unterbringung von Transpersonen ein Problem dar, weil durch den Personalmangel derzeit keine angemessene Inhaftierung gewährleistet werden kann. Auch ergeben sich zahlreiche juristische Fragestellungen bei der Unterbringung, die von Bundesland zu Bundesland verschieden oder gar nicht beantwortet werden.5
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie viele Transpersonen befinden sich derzeit in Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen?
- Existieren in Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen spezielle Plätze für Transpersonen? (Bitte aufschlüsseln nach Einrichtung und Anzahl)
- Wie viele Anträge auf geschlechtsangleichende Operationen liegen derzeit in Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen vor?
- Wie bewertet die Landesregierung die Verlegung der Transfrau in ein Frauengefängnis noch vor der geschlechtsangleichenden Operation?
- Wie viele Verlegungen aufgrund eines Wechsels des Geschlechts gab es in den Jahren 2019 bis 2023 in Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen?
Enxhi Seli-Zacharias
Markus Wagner
Dr. Harmut Beucker
1 https://www.welt.de/vermischtes/article251867200/Nordrhein-Westfalen-Trans-Frau-im-Gefaengnis-beantragt-Operation-fuer-Geschlechtsanpassung.html; https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/erster-fall-in-nrw-trans-frau-im-gefaengnis-will-geschlechtsumwandlung-665ff5ebc34cbc2d431c1ad5.
2 https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/erster-fall-in-nrw-trans-frau-im-gefaengnis-will-geschlechtsumwandlung-665ff5ebc34cbc2d431c1ad5.
3 https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/usa–transfrau-schwaengert-mitinsassinnen-und-muss-in-maenner-gefaengnis-32550646.html.
4 https://www.welt.de/politik/ausland/article243481017/Schottland-Kein-Frauengefaengnis-fuer-wegen-Vergewaltigung-verurteilte-Transfrau.html.
5 https://www.dw.com/de/deutsche-gef%C3%A4ngnisse-mit-transpersonen-noch-%C3%BCberfordert/a-66558089.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 4104 mit Schreiben vom 09. August 2024 namens der Landesregierung beantwortet.
- Wie viele Transpersonen befinden sich derzeit in Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen?
Eine im Juli 2024 durchgeführte Abfrage bei den Justizvollzugsanstalten des Landes hat ergeben, dass im nordrhein-westfälischen Justizvollzug insgesamt 8 transgeschlechtliche Menschen inhaftiert sind.
- Existieren in Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen spezielle Plätze für Transper-sonen? (Bitte aufschlüsseln nach Einrichtung und Anzahl)
Im nordrhein-westfälischen Justizvollzug existieren keine besonderen Justizvollzugseinrich-tungen oder –abteilungen, in denen ausschließlich transgeschlechtliche Gefangene untergebracht werden. Gegen eine (zentrale) Behandlungsabteilung für transgeschlechtliche Gefangene sprechen – gerade mit Blick auf die überschaubare Anzahl der Fälle – Gesichtspunkte einer möglichen Isolierung und Stigmatisierung. Eine solche Abteilung hätte darüber hinaus im Flächenland Nordrhein-Westfalen zwingend eine heimatferne Unterbringung zur Folge.
- Wie viele Anträge auf geschlechtsangleichende Operationen liegen derzeit in Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen vor?
Die im Juli 2024 bei den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen vorgenommene Abfrage hat ergeben, dass landesweit 1 Antrag auf Durchführung einer geschlechtsangleichenden Operation vorliegt.
- Wie bewertet die Landesregierung die Verlegung der Transfrau in ein Frauengefängnis noch vor der geschlechtsangleichenden Operation?
In Nordrhein-Westfalen wird über die Unterbringung von transgeschlechtlichen Gefangenen unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles entschieden; dabei gilt es, die berechtigten Schutzinteressen aller Beteiligten angemessen zu berücksichtigen. Insoweit ermöglicht das Strafvollzugsgesetz NRW auch die Anordnung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr. Soweit erforderlich, können Sicherungsmaßnahmen zum Schutze von Gefangenen vor Übergriffen durch Mitgefangene angeordnet werden.
- Wie viele Verlegungen aufgrund eines Wechsels des Geschlechts gab es in den Jahren 2019 bis 2023 in Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen?
Ausweislich der im Juli 2024 bei den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen durchgeführten Abfrage, sind innerhalb des relevanten Zeitraumes insgesamt 6 Verlegungen aufgrund eines Wechsels des Geschlechts durchgeführt worden.
