Kleine Anfrage 4892
des Abgeordneten Christian Loose AfD
Transparenz und Verfahren bei der Besetzung der Referatsleiterposition MB 6 im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Die Besetzung der Referatsleiterposition MB 6 im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie (MWIKE) hat in der jüngsten Fragestunde der 81. Sitzung des Landtags zu zahlreichen Nachfragen geführt. Die Ministerin erklärte, dass es sich hierbei um eine „technische Zwischenlösung“ handele und die Position nicht ausgeschrieben wurde. Gleichzeitig wurde von einem Auswahlprozess mit mehreren Kandidaten gesprochen, der zu einer Besetzung führte. Diese Vorgehensweise wirft Fragen hinsichtlich der Transparenz, der Gleichbehandlung potenzieller Bewerber sowie der Einhaltung üblicher administrativer Standards auf. Insbesondere bleibt unklar, wie die beteiligten Kandidaten Kenntnis von der unbesetzten Stelle erlangten, wenn keine öffentliche Ausschreibung erfolgte, und inwieweit die Ministerin oder die Hausleitung aktiv in die Rekrutierung involviert waren.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Wie viele Personen haben seit Beginn der Legislaturperiode ihr Interesse an der Besetzung der nicht ausgeschriebenen Gruppenleiterposition im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie bekundet?
- Auf welchem Wege erlangte die letztlich eingestellte Person Kenntnis von der nicht ausgeschriebenen Gruppenleiterposition?
- Hat die Ministerin bzw. ihre Hausleitung den Kandidaten aktiv angesprochen und zur Bewerbung motiviert?
- Wie viele Bewerber wurden aktiv in den Auswahlprozess für die nicht ausgeschriebene Gruppenleiterposition einbezogen?
- Welche objektiven Kriterien und Bewertungsmaßstäbe wurden im Auswahlprozess herangezogen, um die Eignung der in den Prozess einbezogenen Bewerber für die Gruppenleiterposition zu beurteilen?
Christian Loose
Die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat die Kleine Anfrage 4892 mit Schreiben vom 24. Januar 2025 namens der Landesregierung beantwortet.
- Wie viele Personen haben seit Beginn der Legislaturperiode ihr Interesse an der Besetzung der nicht ausgeschriebenen Gruppenleiterposition im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie bekundet?
- Auf welchem Wege erlangte die letztlich eingestellte Person Kenntnis von der nicht ausgeschriebenen Gruppenleiterposition?
- Hat die Ministerin bzw. ihre Hausleitung den Kandidaten aktiv angesprochen und zur Bewerbung motiviert?
- Wie viele Bewerber wurden aktiv in den Auswahlprozess für die nicht ausgeschriebene Gruppenleiterposition einbezogen?
- Welche objektiven Kriterien und Bewertungsmaßstäbe wurden im Auswahlprozess herangezogen, um die Eignung der in den Prozess einbezogenen Bewerber für die Gruppenleiterposition zu beurteilen?
Die Fragen 1. bis 5. werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die in Rede stehende Stelle wurde dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie bereits zu Beginn der Legislaturperiode für die Angelegenheiten der Stellvertretenden Ministerpräsidentin zur Verfügung gestellt.
Die Auswahlentscheidung wurde erst im Laufe der Legislatur getroffen, da zunächst die Aufgabenentwicklung in diesem Aufgabenbereich abgewartet werden sollte. Auf die Besonderheiten des Auswahlverfahrens, insbesondere die Notwendigkeit des besonderen Vertrauensverhältnisses von Bewerbern zur Hausleitung, hatte ich bereits in der Fragestunde am 4. Dezember 2024 hingewiesen, ebenso auf die erfolgte Abstimmung des Verfahrens mit den Inte-ressensvertretungen im Haus. Hierauf nehme ich Bezug (Landtag NRW, Plenarprotokoll 18/81, Seite 102 ff.). Vor diesem Hintergrund sind förmliche Interessensbekundungen zu der Stelle nicht eingegangen.
In den konkreten Auswahlprozess wurden drei Personen einbezogen. Diese wurden seitens des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie kontaktiert.
Die Auswahlentscheidung zwischen diesen Personen erfolgte anhand der Kriterien Eignung, Befähigung und Leistung.