Kleine Anfrage 4892
des Abgeordneten Christian Loose AfD
Transparenz und Verfahren bei der Besetzung der Referatsleiterposition MB 6 im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Die Besetzung der Referatsleiterposition MB 6 im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie (MWIKE) hat in der jüngsten Fragestunde der 81. Sitzung des Landtags zu zahlreichen Nachfragen geführt. Die Ministerin erklärte, dass es sich hierbei um eine „technische Zwischenlösung“ handele und die Position nicht ausgeschrieben wurde. Gleichzeitig wurde von einem Auswahlprozess mit mehreren Kandidaten gesprochen, der zu einer Besetzung führte. Diese Vorgehensweise wirft Fragen hinsichtlich der Transparenz, der Gleichbehandlung potenzieller Bewerber sowie der Einhaltung üblicher administrativer Standards auf. Insbesondere bleibt unklar, wie die beteiligten Kandidaten Kenntnis von der unbesetzten Stelle erlangten, wenn keine öffentliche Ausschreibung erfolgte, und inwieweit die Ministerin oder die Hausleitung aktiv in die Rekrutierung involviert waren.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Wie viele Personen haben seit Beginn der Legislaturperiode ihr Interesse an der Besetzung der nicht ausgeschriebenen Gruppenleiterposition im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie bekundet?
- Auf welchem Wege erlangte die letztlich eingestellte Person Kenntnis von der nicht ausgeschriebenen Gruppenleiterposition?
- Hat die Ministerin bzw. ihre Hausleitung den Kandidaten aktiv angesprochen und zur Bewerbung motiviert?
- Wie viele Bewerber wurden aktiv in den Auswahlprozess für die nicht ausgeschriebene Gruppenleiterposition einbezogen?
- Welche objektiven Kriterien und Bewertungsmaßstäbe wurden im Auswahlprozess herangezogen, um die Eignung der in den Prozess einbezogenen Bewerber für die Gruppenleiterposition zu beurteilen?
Christian Loose