Kleine Anfrage 2881
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Markus Wagner AfD
Treffen von Kommunalpolitikern mit der Ministerin für Flucht und Integration im Kreis Unna zur Situation in der EAE Unna Massen und in der NU Selm
Wie auf dem Internetportal „Rundblick Unna“ berichtet wird, tauschten sich Unnas Grüne am 25. Oktober mit Josefine Paul in ihrer Funktion als Ministerin für Flucht und Integration aus. Das Thema war dabei die Situation in der EAE Unna-Massen sowie in der NU Selm.1
Wie im Artikel richtigerweise zusammengefasst wird, bestimmten zuletzt Meldungen über Schlägereien, Messerattacken, sexuelle Übergriffe und ständige Polizeieinsätze die Schlagzeilen rund um Unnas große Flüchtlingsunterkunft. Erst Anfang Oktober berichtete der Hellweg-Anzeiger über eine Gewaltserie in der Unnaer Flüchtlingsunterkunft.2
Am Austausch beteiligt waren angeblich auch MdL Benjamin Rauer, MdL Robin Korte, die Ratsfraktionsvorsitzende, der flüchtlingspolitische Sprecher der Fraktion sowie der Sprecher der Grünen im Kreis Unna.
Die Gespräche konzentrierten sich, eigenen Angaben folgend:
„auf die Herausforderungen und Chancen, die mit der Unterbringung von Geflüchteten in Unna-Massen verbunden sind, sowie auf die Wege, wie man die Integration und das Miteinander in und um die umgangssprachlich genannte Landesstelle fördern kann.“
Angeblich wurden die Wünsche der Kommunen an die grüne Landtagsfraktion und Ministerin Paul herantragen.
Irritierend war die Einigkeit mit der Ministerin darin, dass man nach wie vor keine Lehren aus der Migrationspolitik der letzten Jahre zieht, sondern stattdessen auch weiterhin „Schutz auf Zeit“ und „Qualifizierte Zuwanderung auf Dauer“ munter miteinander vermischt. So heißt es, dass in folgendem Punkt Einigkeit bestehe:
„Die schnellere Verarbeitung von Asylanträgen biete auch die Chance einer schnelleren Integration – gerade das Land NRW braucht die Migration, um den Arbeitsmarkt zu entlasten und damit unsere Wirtschaft stabil zu halten.“
Wchtig sei zudem der Dialog mit den Menschen in Massen-Nord: „Es ist unerlässlich, die Anwohner in den Prozess einzubeziehen und sicherzustellen, dass ihre Anliegen und Bedenken gehört werden. Auch die Einberufung eines Einrichtungsbeirats ist oftmals gewollt und kann die Kommunikation unter den Verantwortlichen spürbar verbessern – so staut sich Ärger nicht an.“
In diesem Zusammenhang brachte Ministerin Josefine Paul erneut den 6-Punkte-Plan mit in die Diskussion ein.
Von Lösungsansätzen bezüglich der eingangs geschilderten Probleme (Meldungen über Schlägereien, Messerattacken, sexuelle Übergriffe und ständige Polizeieinsätze) war – zumindest im Pressebericht – allerdings keine Rede.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie viele Personen sind aktuell in der EAE Unna-Massen sowie in der NU Selm untergebracht?
- Wie viele Polizeieinsätze gab es 2023 bisher im Zusammenhang mit den genannten Unterbringungseinrichtungen?
- Wie hat sich die Anzahl der Straftaten im Kreis Unna in den Jahren 2020 bis 2023 entwickelt? (Bitte in diesem Zusammenhang den Anteil tatverdächtiger Zuwanderer3 angeben, vgl. die Antwort auf die Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage 1857)
- Bei wie vielen Gewalt- und Rohheitsdelikten bzw. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Kreis Unna gab es in den Jahren 2021 bis 2023 tatverdächtige Zuwanderer? (Bitte nach Möglichkeit zugleich angeben wie viele dieser Zuwanderer zugleich Bewohner einer der genannten zwei Einrichtungen waren)
- Mit welchen Maßnahmen plant die Landesregierung, die Straftaten im Zusammenhang mit den genannten Einrichtungen zu reduzieren und damit verbunden den Schutz der betroffenen Anwohner zu verbessern?
Enxhi Seli-Zacharias
Markus Wagner
3 Gem. Definition des BKA