Kleine Anfrage 2881
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Markus Wagner AfD
Treffen von Kommunalpolitikern mit der Ministerin für Flucht und Integration im Kreis Unna zur Situation in der EAE Unna Massen und in der NU Selm
Wie auf dem Internetportal „Rundblick Unna“ berichtet wird, tauschten sich Unnas Grüne am 25. Oktober mit Josefine Paul in ihrer Funktion als Ministerin für Flucht und Integration aus. Das Thema war dabei die Situation in der EAE Unna-Massen sowie in der NU Selm.1
Wie im Artikel richtigerweise zusammengefasst wird, bestimmten zuletzt Meldungen über Schlägereien, Messerattacken, sexuelle Übergriffe und ständige Polizeieinsätze die Schlagzeilen rund um Unnas große Flüchtlingsunterkunft. Erst Anfang Oktober berichtete der Hellweg-Anzeiger über eine Gewaltserie in der Unnaer Flüchtlingsunterkunft.2
Am Austausch beteiligt waren angeblich auch MdL Benjamin Rauer, MdL Robin Korte, die Ratsfraktionsvorsitzende, der flüchtlingspolitische Sprecher der Fraktion sowie der Sprecher der Grünen im Kreis Unna.
Die Gespräche konzentrierten sich, eigenen Angaben folgend:
„auf die Herausforderungen und Chancen, die mit der Unterbringung von Geflüchteten in Unna-Massen verbunden sind, sowie auf die Wege, wie man die Integration und das Miteinander in und um die umgangssprachlich genannte Landesstelle fördern kann.“
Angeblich wurden die Wünsche der Kommunen an die grüne Landtagsfraktion und Ministerin Paul herantragen.
Irritierend war die Einigkeit mit der Ministerin darin, dass man nach wie vor keine Lehren aus der Migrationspolitik der letzten Jahre zieht, sondern stattdessen auch weiterhin „Schutz auf Zeit“ und „Qualifizierte Zuwanderung auf Dauer“ munter miteinander vermischt. So heißt es, dass in folgendem Punkt Einigkeit bestehe:
„Die schnellere Verarbeitung von Asylanträgen biete auch die Chance einer schnelleren Integration – gerade das Land NRW braucht die Migration, um den Arbeitsmarkt zu entlasten und damit unsere Wirtschaft stabil zu halten.“
Wchtig sei zudem der Dialog mit den Menschen in Massen-Nord: „Es ist unerlässlich, die Anwohner in den Prozess einzubeziehen und sicherzustellen, dass ihre Anliegen und Bedenken gehört werden. Auch die Einberufung eines Einrichtungsbeirats ist oftmals gewollt und kann die Kommunikation unter den Verantwortlichen spürbar verbessern – so staut sich Ärger nicht an.“
In diesem Zusammenhang brachte Ministerin Josefine Paul erneut den 6-Punkte-Plan mit in die Diskussion ein.
Von Lösungsansätzen bezüglich der eingangs geschilderten Probleme (Meldungen über Schlägereien, Messerattacken, sexuelle Übergriffe und ständige Polizeieinsätze) war – zumindest im Pressebericht – allerdings keine Rede.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie viele Personen sind aktuell in der EAE Unna-Massen sowie in der NU Selm untergebracht?
- Wie viele Polizeieinsätze gab es 2023 bisher im Zusammenhang mit den genannten Unterbringungseinrichtungen?
- Wie hat sich die Anzahl der Straftaten im Kreis Unna in den Jahren 2020 bis 2023 entwickelt? (Bitte in diesem Zusammenhang den Anteil tatverdächtiger Zuwanderer3 angeben, vgl. die Antwort auf die Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage 1857)
- Bei wie vielen Gewalt- und Rohheitsdelikten bzw. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Kreis Unna gab es in den Jahren 2021 bis 2023 tatverdächtige Zuwanderer? (Bitte nach Möglichkeit zugleich angeben wie viele dieser Zuwanderer zugleich Bewohner einer der genannten zwei Einrichtungen waren)
- Mit welchen Maßnahmen plant die Landesregierung, die Straftaten im Zusammenhang mit den genannten Einrichtungen zu reduzieren und damit verbunden den Schutz der betroffenen Anwohner zu verbessern?
Enxhi Seli-Zacharias
Markus Wagner
3 Gem. Definition des BKA
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2880 mit Schreiben vom 21. Dezember 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration beantwortet.
- Wie viele Personen sind aktuell in der EAE Unna-Massen sowie in der NU Selm untergebracht?
Zum Stichtag 16. November 2023 betrug die Anzahl der Personen in den oben genannten Zentralen Unterbringungseinrichtungen:
Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Unna-Massen: 696 Personen
Notunterkunft (NU) Selm: 686 Personen
- Wie viele Polizeieinsätze gab es 2023 bisher im Zusammenhang mit den genannten Unterbringungseinrichtungen?
Die nachfolgenden Daten resultieren aus dem Einsatzbearbeitungssystem der Polizei Nordrhein-Westfalen (NRW), während als Recherchegrundlage die Objektbezeichnungen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) und Notunterkunft (NU) sowie die Anschriften der bezeichneten Einrichtungen herangezogen wurden.
Hieraus ergaben sich im Jahr 2023 bis zum Stichtag 15.11.2023 folgende Anzahlen an außenveranlassten polizeilichen Einsätzen an den beiden Unterkünften:
EAE Unna Massen: 76
NU Selm: 65
- Wie hat sich die Anzahl der Straftaten im Kreis Unna in den Jahren 2020 bis 2023 entwickelt? (Bitte in diesem Zusammenhang den Anteil tatverdächtiger Zuwanderer [gem. Definition des BKA] angeben, vgl. die Antwort auf die Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage 1857)
Datenquelle für die Beantwortung zu Fragen der Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Sie wird nach bundeseinheitlich jährlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung.
Die PKS ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen umfangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssicherungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten für das Jahr 2023 derzeit noch nicht qualitätsgesichert vor.
Die Straftaten im Kreis Unna sind der folgenden Übersicht zu entnehmen.
| Straftaten im Kreis Unna | |
| Jahr | Fälle |
| 2020 | 21.881 |
| 2021 | 21.469 |
| 2022 | 24.332 |
- Bei wie vielen Gewalt- und Rohheitsdelikten bzw. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Kreis Unna gab es in den Jahren 2021 bis 2023 tatverdächtige Zuwanderer (Bitte nach Möglichkeit zugleich angeben wie viele dieser Zuwanderer zugleich Bewohner einer der genannten zwei Einrichtungen waren)?
Zuwanderer im Sinne der PKS sind alle Personen, die mit dem Aufenthaltsanlass „Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge“, „Asylbewerber“, „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“ erfasst wurden.
Die in der folgenden Übersicht dargestellten Fallzahlen der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit sowie die Gewaltkriminalität unter Beteiligung mindestens eines tatverdächtigen Zuwanderers beinhalten teilweise identische Delikte. Insoweit ist eine Addition der jeweiligen Fallzahlen nicht möglich.
| Anzahl Straftaten im Kreis Unna unter Beteiligung mindestens eines tatverdächtigen Zuwanderers | |||
| Jahr | Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung | Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit |
Gewaltkriminalität |
| 2021 | 30 | 237 | 78 |
| 2022 | 20 | 282 | 104 |
- Mit welchen Maßnahmen plant die Landesregierung, die Straftaten im Zusammenhang mit den genannten Einrichtungen zu reduzieren und damit verbunden den Schutz der betroffenen Anwohner zu verbessern?
Neben strategischen, präventiven und repressiven polizeilichen Maßnahmen findet ein regelmäßiger Austausch zwischen der Kreispolizeibehörde (KPB) Unna, der Bezirksregierung Arns-berg, den Einrichtungsleitungen sowie dem Sicherheits- und Betreuungsdienst, den Kommunen, dem Bundesamt für Migration und Flucht, Vertretern des Hochschulcampus unweit der EAE, dem Landesamt für Aus- und Fortbildung der Polizei NRW sowie dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW statt.
In Bork haben darüber hinaus mehrere Bürgerversammlungen unter Beteiligung von Vertretern der Bezirksregierung Arnsberg, der KPB Unna und Vertretern der Kommunalverwaltung Selm stattgefunden, um behördliches Handeln transparent zu machen und der Bevölkerung eine Plattform zu bieten. Diesbezüglich wurde seitens der Kommunalverwaltung Selm bestätigt, dass sich einige Anwohner zwar subjektiv „in ihrem Sicherheitsgefühl geringfügig beeinträchtigt fühlen, die initiierten Maßnahmen innerhalb und außerhalb der Notunterkunft zum jetzigen Zeitpunkt als ausreichend“ wahrgenommen werden. Dies spiegelt sich auch im Bericht der KPB Unna wider, aus dem hervorgeht, dass die Einsatzbelastung bei der Wahrnehmung außenveranlasster Einsätze kontinuierlich abnimmt.
