Kleine Anfrage 1855
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias, Zacharias Schalley und Andreas Keith AfD
Über 1 Mio. Euro für Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschungsaufträge im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Wie aus einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Andreas Keith (AfD) hervorgeht, hat auch das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration unter Ministerin Josefine Paul (Bündnis 90/ Die Grünen) sowie das Vorgängerministerium unter Dr. Joachim Stamp (FDP) erhebliche Mittel für Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschungsaufträge aufgewandt.1
So wurden in den Jahren 2021 und 2022 861.000 Euro für externe Berater, Gutachter und (Meinungs-) Forschungsaufträge ausgegeben. Zusätzlich fielen von Seiten des Ministeriums Paul Ausgaben in Höhe von 178.000 Euro für die Meinungsforschung an. In Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern, dem Bund oder der Europäischen Union hat das Ministerium weitere 28.000 Euro in diesem Bereich ausgegeben.2
Trotz Nachfrage hat die Landesregierung zu den aufgeführten Posten keine Einzelaufstellung angeboten.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie verteilen sich die in der Kleinen Anfrage 1600 mit den Fragen 1 und 5 angefragten Kosten auf das alte Ministerium unter Dr. Joachim Stamp und das aktuelle Ministerium unter Josefine Paul?
- In der Antwort der Landesregierung auf die erste Frage der Kleinen Anfrage 1600 lieferte die Landesregierung nur eine Gesamtsumme. Um welche Projekte handelte es sich im Detail? (Bitte aufschlüsseln nach Legislaturperiode, Auftragnehmer, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)
- In der Antwort der Landesregierung auf die dritte Frage der Kleinen Anfrage 1600 lieferte die Landesregierung nur eine Gesamtsumme. Um welche Projekte handelte es sich im Detail? (Bitte aufschlüsseln nach Auftragnehmer, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)
- In der Antwort der Landesregierung auf die fünfte Frage der Kleinen Anfrage 1600 lieferte die Landesregierung nur eine Gesamtsumme. Um welche Projekte handelte es sich im Detail? (Bitte aufschlüsseln nach Legislaturperiode, Auftragnehmer, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)
- Wie verteilen sich die vom aktuellen Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in diesem Zusammenhang bisher initiierten Projekte thematisch auf die Abteilungen 2 bis 6 des Ministeriums, also auf die Themenbereiche Kinder/Jugend (Abteilung 2), Familie/LSBTIQ* (Abteilung 3), Gleichstellung (Abteilung 4), Flucht (Abteilung 5) und Integration (Abteilung 6)?
Enxhi Seli-Zacharias
Zacharias Schalley
Andreas Keith
1 Vgl. Lt.-Vorlage 18/4190
2 Ebd.