Kleine Anfrage 1873
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD
Unregelmäßigkeiten bei der Besoldung von Beamten der Bezirksregierungen?
Im vergangenen Jahr machte der steile Aufstieg eines Juristen vom Oberregierungsrat (Besoldungsgruppe A 14) zum Ministerialdirigenten (Besoldungsgruppe B 7) Schlagzeilen. Der Jurist ist in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin tätig. Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger begründete die Landesregierung die Sprungbeförderung wie folgt: „Herr Doktor R. hat sein 1. Juristisches Staatsexamen als Landesbester mit der Ausnahmenote sehr gut und das 2. Examen ebenfalls mit Prädikat absolviert.“1
Die Beförderung wirft vor allem aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit Fragen auf, dauert der Aufstieg in die höhere B-Besoldung doch für gewöhnlich mehrere Jahre. Darüber hinaus berichtet der Kölner Stadtanzeiger, dass die Stelle des Juristen eigentlich nur mit B 4 besoldet werde und die B 7-Stelle im Haushalt für ihn neu geschaffen worden sei.2
Abseits der Frage der Rechtmäßigkeit der sprunghaften Beförderung wirft der Fall aber auch weitere Fragen auf. So bleibt offen, ob auch auf anderen Ebenen wie der der Bezirksregierungen bei der Besoldung von Beamten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst sprunghafte Karrieren oder auch ungleiche Besoldungen zu finden sind.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie viele Beamte im Dienste der Landesregierung sind in den vergangenen fünf Jahren befördert worden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Besoldungsgruppe, Dienstherr)
- Wie viele bei der Landesregierung im öffentlichen Dienst Beschäftigte sind in den vergangenen fünf Jahren befördert worden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Entgeltgruppe, Dienstherr)
- Bei wie vielen Personen wurden dabei Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen im Rahmen der Beförderung übersprungen?
- Wie viele Beamte sind in den vergangenen fünf Jahren aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden? (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Besoldungsgruppe, Grund des Ausscheidens, Dienstherr)
- Wie viele rechtliche Auseinandersetzungen zwischen der Landesregierung bzw. den ihr nachgeordneten Behörden und Beamten bzw. Beschäftigten des Landes gab es in den vergangenen fünf Jahren? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Beamter oder Beschäftigter, Entgeltgruppe, Grund des Ausscheidens, Dienstherr)
Enxhi Seli-Zacharias
2 Ebd.
Der Minister der Finanzen hat die Kleine Anfrage 1873 mit Schreiben vom 29. Juni 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Für Verbeamtungen und Beförderungen von Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen sehen das Landesbeamtengesetz sowie die Laufbahnverordnung gewisse Voraussetzungen und Wartezeiten vor. Von diesen Vorgaben kann in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden.
- Wie viele Beamte im Dienste der Landesregierung sind in den vergangenen fünf Jahren befördert worden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Besoldungsgruppe, Dienstherr)
Die entsprechenden Daten für die Beantwortung der Kleinen Anfrage müssten bei allen Ressorts und in den jeweiligen Geschäftsbereichen erhoben werden. Es wären die Personalakten der betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszuwerten. Eine Beantwortung ist daher innerhalb der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.
- Wie viele bei der Landesregierung im öffentlichen Dienst Beschäftigte sind in den vergangenen fünf Jahren befördert worden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Ent-geltgruppe, Dienstherr)
Siehe Antwort zu Frage 1.
- Bei wie vielen Personen wurden dabei Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen im Rahmen der Beförderung übersprungen?
Siehe Antwort zu Frage 1.
- Wie viele Beamte sind in den vergangenen fünf Jahren aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Besoldungsgruppe, Grund des Ausscheidens, Dienstherr)
Siehe Antwort zu Frage 1.
- Wie viele rechtliche Auseinandersetzungen zwischen der Landesregierung bzw. den ihr nachgeordneten Behörden und Beamten bzw. Beschäftigten des Landes gab es in den vergangenen fünf Jahren? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Beamter oder Beschäftigter, Entgeltgruppe, Grund des Ausscheidens, Dienstherr)
Für die Beantwortung dieser Frage war es den Ressorts aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht durchgehend möglich, die erforderliche Beteiligung des Geschäftsbereichs vorzunehmen.
Soweit eine Beantwortung möglich war, sind die Ergebnisse der beigefügten Anlage zu entnehmen.
