Unregelmäßigkeiten bei der Datenerfassung und den Abrechnungen von Corona-Schnelltestzentren in NRW?

Große Anfrage 5

der AfD-Fraktion vom 22.11.2022

Unregelmäßigkeiten bei der Datenerfassung und den Abrechnungen von Corona-Schnelltestzentren in NRW?

Nach der Einführung der kostenlosen Bürgertestungen durch den Bund im März 2021 boten nach den Meldungen der Kommunen bereits im selben Monat insgesamt 2.622 Teststellen in Nordrhein-Westfalen die kostenlosen Schnelltests für Bürgerinnen und Bürger an.¹ Einen Monat später waren es landesweit schon mehr als 6.500 Teststellen.² Binnen kurzer Zeit konnte ein dichtes Netz an Teststellen in Nordrhein-Westfalen aufgebaut werden, da das Verfahren zur Einrichtung einer Teststelle sehr bürokratiearm gehandhabt wurde.

Um Betrügereien vorzubeugen, wurde laut dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales schon zu Beginn der kostenlosen Bürgertestungen das Zulassungsverfahren für die Teststellen durch eine Landesverordnung nicht nur an die Qualitätsvorgaben geknüpft, sondern es wurden auch eine tägliche Meldepflicht und die einjährige Archivierung der Daten zu den Testvorgängen angeordnet. Hierzu erklärte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Laumann: „Nordrhein-Westfalen ist für [sic] Überprüfung der Corona-Teststruktur gut vorbereitet. Es ist völlig inakzeptabel, dass einige schwarze Schafe die vielen seriösen Betreiber von Testzentren in Verruf bringen. Betreibern von Testzentren, die durch Betrügereien ein illegales Geschäft mit der Pandemie machen wollen, muss schnell das Handwerk gelegt werden. Nordrhein-Westfalen hat hierfür schon heute gute Instrumente, auf die die für Abrechnung zuständigen Institutionen zurückgreifen können.“³

Die Pressemitteilung erläuterte weiter: „Das Gesundheitsministerium hat darüber hinaus heute mit den Kommunen vereinbart, dass künftig Teststellen verstärkt auch ohne Anlass einem Qualitätscheck unterzogen werden sollen. Zudem wird das Ministerium alle Teststellen im Land nochmal anschreiben und darauf hinweisen, dass fortwährende Qualitätsmängel oder die Meldung falscher Zahlen zum Entzug der Zulassung führen. Bürgerinnen und Bürger, die beispielsweise das Gefühl haben, dass bei Ihrer [sic] Testung die nötigen Qualitätsstandards nicht eingehalten werden, sollten sich an das Gesundheitsamt wenden. Einige Kommunen haben nach Kenntnis des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales anhand der vorgenannten Standards auch Qualitätsmängel sanktioniert, die vor Ort bekannt geworden waren.“⁴

Die Finanzierung der Testzentren und die Abrechnung sind grundsätzlich ein Vorgang zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und dem Bund. Nordrhein-Westfalen hat lediglich bestimmte pauschale Aufwendungen durch eine Start- und Monatszahlung von je 1.000 Euro finanziert. Um diese Zahlung zu erhalten, mussten bzw. müssen die Teststellen gewisse Mindeststandards einhalten sowie eine Öffnungszeit von mindestens 20 Stunden je Woche (inkl. Wochenende) garantieren. Die Prüfung dieser Standards ist Aufgabe der Kommunen. Falls sie nicht eingehalten werden können, behält sich das Land NRW ggf. auch Kürzungen vor.

In Berlin wurde die Einrichtung von Corona-Schnelltestzentren ähnlich bürokratiearm geregelt wie in Nordrhein-Westfalen. Dies führte laut einem Bericht der Welt dazu, dass die Bundeshauptstadt den Überblick über die Testzentren verlor. Die Auflistung der Testzentren wurde offiziell vom Berliner Gesundheitssenat geführt. Der Datensatz umfasst mehr als 2.000 Corona-Schnelltestzentren. Laut der Redaktion der Welt fehlen bei knapp 80 Prozent der erfassten Teststellen entscheidende Informationen. Mal fehlt das Datum der Listung, mal das der Entlistung, und manchmal liegt das Datum der Entlistung vor der Listung. Ein Sprecher des Landeskriminalamts teilte im Juli mit, dass in Berlin 381 Ermittlungsverfahren gegen Betreiber von Schnelltestzentren eingeleitet wurden. „Es gab sogar Fälle, in denen Rechnungen von Schnelltestzentrenbetreibern bezahlt wurden, obwohl diese schon längst vom Berliner Senat entlistet worden sind“, so der Sprecher des LKA Berlin. Der entstandene Schaden wird auf circa 30 Millionen Euro Steuergelder beziffert.⁵

Allein in Köln laufen inzwischen 33 Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdacht im Zusammenhang mit Abrechnungen von Corona-Teststellen. Es gehe um mindestens 45 Teststellen, sagte eine Sprecherin der Kölner Staatsanwaltschaft. Ermittelt werde gegen 55 Beschuldigte; in der Regel handele es sich um Betreiber der Stellen. Die meisten Teststellen hätten tatsächlich Schnelltests vorgenommen – nun müsse mit hohem Aufwand genau untersucht werden, wie viele korrekt abgerechnet wurden und wie viele mutmaßlich gemeldet wurden, obwohl keine Leistung erfolgte. Auch in anderen Städten laufen zahlreiche Verfahren wegen Betrugsverdachts gegen Betreiber von Corona-Teststellen.⁶

Wir fragen die Landesregierung:

1. Meldeportal für Corona-Teststellen des Landes NRW

1.1. Wie viele Corona-Teststellen wurden seit März 2021 in Nordrhein-Westfalen im Meldeportal der Landesregierung registriert und abgemeldet? (Bitte aufschlüsseln nach Status der Aktivität und Monaten)

1.2. Welche Stammdaten der Corona-Teststellen werden im Meldeportal des Landes NRW erfasst und können vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales abgerufen werden?

1.3. Wie viele Mitarbeiter und welche Abteilungen des Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales haben Zugriff auf das Dashboard des Meldeportals für Corona-Teststellen des Landes NRW?

1.4. Wer ist für die Aktualisierung der vorhandenen Daten im Meldeportal des Landes NRW verantwortlich?

1.5. Inwieweit dienen die Daten des Meldeportals des Landes NRW für pauschale Kostenabwicklungen zwischen dem Land und den Corona-Teststellen?

1.6. Inwieweit wird vor der monatlichen pauschalen Kostenabwicklung seitens des Landes NRW überprüft, ob eine Corona-Teststelle noch aktiv ist?

1.7. Wie teuer war die Einrichtung des Meldeportals für Corona-Teststellen des Landes NRW?

1.8. Wie hoch sind die laufenden Kosten des Meldeportals für Corona-Teststellen des Landes NRW? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten)

2. Die Verantwortungsbereiche der Kassenärztlichen Vereinigungen in Nordrhein-Westfalen

2.1. Wie viele Corona-Teststellen wurden seit März 2021 bei den Kassenärztlichen Vereinigungen in Nordrhein-Westfalen in Listen zur Abrechnung geführt? (Bitte aufschlüsseln nach Status der Aktivität und Monaten)

2.2. Wie viele der Corona-Teststellen haben gegen die tägliche Meldepflicht gemäß § 5 Abs. 1 Coronateststrukturverordnung NRW verstoßen?

2.3. Inwiefern findet ein regelmäßiger Statusabgleich zwischen dem Land NRW und den Kassenärztlichen Vereinigungen zum Stand der Aktivität der Corona-Teststellen statt?

2.4. 350 Millionen Euro haben die Kassenärztlichen Vereinigungen in Deutschland für die Abrechnungskontrolle von Schnelltests bekommen. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ verwendet zumindest die KV in Niedersachsen das Geld auch für andere Zwecke.⁷ Inwiefern ist der Landesregierung bekannt, ob die Kassenärztlichen Vereinigungen in Nordrhein-Westfalen Überschüsse bei der Kontrolle von Abrechnungen von Bürgertests erwirtschaftet haben?

2.5. Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein stellt sich auf den Standpunkt, dass die Finanzmittel, die zur Überprüfung von Abrechnungen der Teststellen vom Bund zur Verfügung gestellt werden, zur „Finanzierung der Infrastruktur der KV“ genutzt werden dürfen. „In Berlin prüft die Staatsanwaltschaft bereits Ermittlungen gegen die dortigen KV-Vorstände wegen möglicher Untreue.“⁸ Inwiefern bzw. in wie vielen Fällen ermitteln die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen gegen die Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigungen (z.B. in Bezug auf § 266 StGB)?

2.6. Über seinen Sprecher ließ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 23.05.2022 ausrichten, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen die Pflicht hätten, „bei einem Verdacht auf eine strafbare Handlung die Staatsanwaltschaft zu unterrichten.“⁹ Wie viele Verdachtsfälle bezogen auf eine strafbare Handlung haben die Kassenärztlichen Vereinigungen an die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen übermittelt? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten und Staatsanwaltschaften)

2.7. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind dazu verpflichtet, jeden Monat ein Prozent (ab dem 30. Juni 2022: zwei Prozent) aller Leistungserbringer gemäß der Corona-Testverordnung in Stichproben zu kontrollieren. Inwiefern konnten die Kassenärztlichen Vereinigungen in Nordrhein-Westfalen die Quote der stichprobenartigen Kontrollen gewährleisten? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten und Quote der Stichproben)

2.8. Gegenüber wie vielen Corona-Testzentren haben die Kassenärztlichen Vereinigungen in Nordrhein-Westfalen Rückforderungen gestellt?

2.9. Wie hoch ist die Gesamtsumme an Rückforderungen gegenüber Corona-Testzentren in Nordrhein-Westfalen?

2.10. Am 30. Juni 2022 hat das Bundesgesundheitsministerium die Corona-Testverordnung geändert. Änderungen gab es insbesondere beim anspruchsberechtigten Personenkreis für Bürgertestungen, die auch nicht mehr für alle kostenfrei sind, sowie bei der Vergütung von Abstrichleistungen und der Erstattung von PoC-Sachkosten. Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein hält die neuen Anspruchsvoraussetzungen für Bürgertestungen für ebenso detailreich wie problematisch. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und das Bundesgesundheitsministerium einigten sich darauf, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig die rechnerische Richtigkeit, die Einhaltung der Formvorgaben sowie die Vollständigkeit der erforderlichen Angaben in den Abrechnungsunterlagen prüfen. „Für die vertiefte Prüfung der konkreten Anspruchsvoraussetzungen und der entsprechenden Selbstauskünfte der getesteten Personen sind das Robert Koch-Institut und die Länder zuständig.“¹⁰ Wer in Nordrhein-Westfalen wurde mit der Prüfung konkreter Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 4a Corona-Testverordnung beauftragt?

2.11. Wie funktionieren die Schnittstellen der Zusammenarbeit zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen in Nordrhein-Westfalen mit der zuständigen Stelle des Landes zur Prüfung konkreter Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 4a Corona-Testverordnung?

2.12. Wie funktionieren die Schnittstellen der Zusammenarbeit zwischen dem Robert Koch-Institut und der zuständigen Stelle des Landes zur Prüfung konkreter Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 4a Corona-Testverordnung?

2.13. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder haben in einem Brief an das Bundesgesundheitsministerium kritisiert, dass die Änderung der Corona-Testverordnung zum 30. Juni 2022 die Anfälligkeit für Falschberechnungen in betrügerischer Absicht gesteigert hätte. So heißt es in dem Schreiben: „Aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit können wir nicht darauf vertrauen, dass alle Teststellen die Leistungen korrekt erbringen werden. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass tatsächlich nur Personen getestet werden, bei denen auch die Anspruchsvoraussetzungen nach dem neuen Paragrafen 4a TestV vorliegen“¹¹

Inwieweit ist den Kassenärztlichen Vereinigungen in Nordrhein-Westfalen und der Landesregierung bekannt, ob sich die Fälle von Falschabrechnungen in betrügerischer Absicht seit der Änderung der Corona-Testverordnung zum 30. Juni 2022 im Verhältnis zu der alten Corona-Testverordnung gesteigert haben?

3. Die Aufgaben der unteren Gesundheitsbehörden

3.1. Wie viele Corona-Teststellen wurden seit März 2021 von den unteren Gesundheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen (gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Coronavirus-Testverordnung des Bundes) beauftragt?

3.2. Inwiefern findet ein regelmäßiger Statusabgleich zwischen dem Land NRW und den unteren Gesundheitsbehörden zum Stand der Aktivität der Corona-Teststellen statt?

3.3. Inwieweit hat das Land NRW davon Kenntnis erlangt, wenn einer Corona-Teststelle durch die untere Gesundheitsbehörde die Beauftragung entzogen wurde?

3.4. Wie vielen Corona-Teststellen wurde die Beauftragung seitens der unteren Gesundheitsbehörden wieder entzogen?

3.5. In wie vielen Fällen wurden Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung von einem Antragsteller am selben Standort der Teststation nochmals gestellt, obwohl diesem zuvor eine erteilte Beauftragung von der unteren Gesundheitsbehörde bzw. der Kommune entzogen wurde? In wie vielen Fällen wurde der Antrag auf Beauftragung bewilligt?

3.6. In wie vielen Fällen wurden Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung von einem Antragsteller an einem anderen Standort einer Teststation nochmals gestellt, obwohl diesem zuvor eine erteilte Beauftragung von der unteren Gesundheitsbehörde bzw. der Kommune entzogen wurde? In wie vielen Fällen wurde der Antrag auf Beauftragung bewilligt?

3.7. Inwieweit fand in Fällen, an denen mehrere Teststellen an einem Standort seitens der unteren Gesundheitsbehörden genehmigt wurden, eine Überprüfung einer familiären Verknüpfung der Beauftragten bzw. Betreiber statt?

3.8. In wie vielen Fällen fand vor der Genehmigung eines Antrags auf Beauftragung als Leistungserbringer gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung eine Überprüfung der Mindestanforderungen an Testbetriebe nach Anlage 1 der Coronateststrukturverordnung durch die unteren Gesundheitsbehörden statt?

3.9. In wie vielen Fällen fand nach der Genehmigung eines Antrags auf Beauftragung als Leistungserbringer gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung eine Überprüfung der Mindestanforderungen an Testbetriebe nach Anlage 1 der Coronateststrukturverordnung durch die unteren Gesundheitsbehörden statt?

3.10. Inwiefern und in wie vielen Fällen hat eine oberste Landesbehörde (stichprobenartig) die unteren Gesundheitsbehörden bezüglich der Genehmigungs- und Kontrollprozesse von Corona-Teststellen kontaktiert und sich Ergebnisse der Genehmigungs- und Kontrollprozesse zuschicken lassen?

3.11. In einer Pressemitteilung der nordrhein-westfälischen Landesregierung vom 1. Juni 2021 (s.o.) hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, sich an das zuständige Gesundheitsamt zu wenden, wenn sie das Gefühl haben, dass bei ihrer Testung die nötigen Qualitätsstandards nicht eingehalten werden. In wie vielen Fällen haben Bürgerinnen und Bürger die zuständigen Gesundheitsämter über nicht eingehaltene Qualitätsstandards informiert?

3.12. Aus einer Pressemitteilung der nordrhein-westfälischen Landesregierung vom 1. Juni 2021 (s.o.) geht hervor, dass das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Kenntnis davon erlangte, dass Kommunen Qualitätsmängel in Teststellen sanktioniert haben, die vor Ort bekannt wurden. Von wie vielen Qualitätsmängeln der Corona-Teststellen hat die Landesregierung durch die Kommunen seit März 2021 Kenntnis erlangt? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten und Art des Qualitätsmangels)

3.13. Inwieweit können Leistungserbringer, denen die Beauftragung seitens der unteren Gesundheitsbehörde entzogen wurde, nochmals einen Antrag auf Beauftragung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung stellen?

3.14. Welche Möglichkeiten der Sanktionen haben die unteren Gesundheitsbehörden grundsätzlich gegenüber Corona-Teststellen?

3.15. Von welchen Fällen der Sanktionsmaßnahmen an Corona-Teststellen durch die unteren Gesundheitsbehörden bzw. Kommunen hat die Landesregierung seit März 2021

Kenntnis erlangt? (Bitte aufschlüsseln nach Sanktionsmaßnahmen und Monaten)

4. Fälle von Unregelmäßigkeiten in Corona-Teststellen

4.1. Ein Corona-Testzentrum beim Fußballstadion von Viktoria Köln ist im Mai 2022 in die Schlagzeilen geraten. Einerseits meldete es fast jeden Tag eine sehr hohe Zahl von Bürgertests ans NRW-Gesundheitsministerium, andererseits entdeckte die Teststelle aber so gut wie keine Infizierten. Mitte Mai zum Beispiel waren bei den Teststellen in NRW im Schnitt an jedem Tag etwa fünf Prozent der Corona-Tests positiv. Im Corona-Testzentrum beim Stadion von Viktoria Köln waren es meist nur etwa 0,2 Prozent oder weniger.¹² Inwieweit haben die unteren Gesundheitsbehörden diejenigen Corona-Teststellen kontrolliert, die eine große und dauerhafte Abweichung von den Durchschnittsmeldungen von positiven Corona-Tests anderer Teststellen im selben Stadtgebiet vorzuweisen hatten?

4.2. „WDR, NDR und SZ haben die Teststelle beim Stadion von Viktoria Köln überprüft und an mehreren Tagen von Öffnung bis Schließung die Menschen gezählt, die sich dort testen lassen wollten. Am Freitag, den 13. Mai, wurden 52 Fußgänger und 101 Autos gezählt, die zum Testen kamen. Gemeldet hat die Teststelle ans Ministerium für diesen Tag jedoch 2670 Bürgertests. Am Montag, den 16. Mai kamen insgesamt 55 Fußgänger und 123 Autos zur Teststelle, gemeldet wurden für diesen Tag ans Ministerium 2186 Bürgertests.“¹³

Inwieweit hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung in diesem Fall eine nachträgliche Kontrolle der gemeldeten Zahlen der Teststation beim Stadion von Viktoria Köln vorgenommen? Inwiefern hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung eine Rück-forderung an das Testzentrum beim Stadion von Viktoria Köln gestellt?

4.3. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem Vorfall am Stadion von Viktoria Köln?

4.4. Betreiber von 14 Corona-Testzentren in Nordrhein-Westfalen standen im Februar 2022 laut Süddeutscher Zeitung unter Betrugsverdacht. Die Verdächtigen sollen als Verantwortliche von drei Unternehmen mit Sitz in Wuppertal und Remscheid insgesamt 14 Testzentren in Remscheid, Essen, Oberhausen, Velbert und Herne betrieben und gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung nicht durchgeführte Tests abgerechnet haben. Die Ermittlungen begannen, als mehrere Bürger meldeten Testergebnisse erhalten zu haben, obwohl sie sich gar keinen Corona-Schnelltests unterzogen hatten.¹⁴

Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem Vorfall? Inwieweit haben die zuständige Kassenärztliche Vereinigung und das nordrhein-westfälische Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Rückforderungen gegen die Betreiber der 14 Corona-Testzentren gestellt?

4.5. Eine mutmaßliche Betrügerin aus Essen soll mindestens elf Corona-Testzentren komplett erfunden und fiktive Tests sowie Impfungen abgerechnet haben. Wie aus einem Bericht an den Rechtsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hervorgeht, soll dabei ein Schaden in Höhe von 1,1 Millionen Euro entstanden sein. Die Beschuldigte saß zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels im Spiegel in Untersuchungshaft.¹⁵

Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem Vorfall bzw. wie lauten die Straftatbestände der Anklageschrift?

4.6. Wie viele Strafanzeigen gegen Betreiber von Corona-Teststellen hat das Land NRW seit März 2021 gestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand)

4.7. Wie viele Strafanzeigen gegen Betreiber von Corona-Teststellen hat die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein seit März 2021 gestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Straftat­bestand)

4.8. Wie viele Strafanzeigen gegen Betreiber von Corona-Teststellen hat die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe seit März 2021 gestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand)

4.9. Wie viele Strafanzeigen gegen Betreiber von Corona-Teststellen haben die nordrhein-westfälischen Kommunen seit März 2021 gestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Straftat­bestand und Kommune)

4.10. Sind der Landesregierung Fälle seit März 2021 bekannt, in denen Arztpraxen als Teststellenbetreiber auffällig geworden sind? (Bitte aufschlüsseln nach Auffälligkeiten)

4.11. Sind der Landesregierung Fälle seit März 2021 bekannt, in denen Apotheken als Teststellenbetreiber auffällig geworden sind? (Bitte aufschlüsseln nach Auffälligkeiten)

4.12. Laut einem Interview mit Mitarbeitern der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein kommt es nicht selten vor, dass Mitarbeiter in Corona-Teststellen vom Betreiber auf­gefordert werden, Fake-Tests zu erstellen. Viele Mitarbeiter können das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren oder haben Angst vor einer Strafverfolgung und melden sich entsprechend bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung.¹⁶ In wie vielen Fällen haben sich Mitarbeiter von Corona-Teststellen an die KV Nordrhein oder die KV Westfalen-Lippe gewandt und Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung von Tests gemeldet? Inwiefern führten die Meldungen der Mitarbeiter zu Strafanzeigen gegen die Betreiber der Corona-Teststellen?

5. Zahlungen des Landes NRW an Corona-Teststellen

5.1. In wie vielen Fällen haben die Kommunen die Mindestanforderungen gemäß Anlage 1 der Coronateststrukturverordnung überprüft?

5.2. In wie vielen Fällen hat das Land NRW die Kommunen oder die Kassenärztlichen Ver­einigungen um Prüfung einzelner Corona-Teststellen bezüglich der Mindestanforderungen gemäß Anlage 1 der Coronateststrukturverordnung gebeten?

5.3. In wie vielen Fällen haben die Kommunen den obersten Landesbehörden eine Rückmeldung gegeben, dass die Mindestanforderungen an Räumlichkeiten und Infrastruktur der Teststelle gemäß Anlage 1 der Coronateststrukturverordnung einer Corona-Teststelle nicht eingehalten werden bzw. wurden?

5.4. In wie vielen Fällen haben die Kommunen den obersten Landesbehörden eine Rückmeldung gegeben, dass die Mindestanforderung der personellen Ausstattung der Teststelle gemäß Anlage 1 der Coronateststrukturverordnung einer Corona-Teststelle nicht erfüllt wurde?

5.5. In wie vielen Fällen haben die Kommunen den obersten Landesbehörden eine Rückmeldung gegeben, dass die Mindestanforderung der Testdurchführung der Teststelle gemäß Anlage 1 der Coronateststrukturverordnung einer Corona-Teststelle nicht eingehalten wurde?

5.6.      In wie vielen Fällen haben die Kommunen den obersten Landesbehörden eine Rück­meldung gegeben, dass die Mindestanforderung an die Angebotszeiten der Teststelle gemäß Anlage 1 der Coronateststrukturverordnung einer Corona-Teststelle nicht ein­gehalten wurde?

5.7. In wie vielen Fällen der Fragen 5.3. bis 5.6. wurden die Betreiber von Corona-Teststellen aufgefordert, Nachbesserungen bezüglich der Mindestanforderungen gemäß An- lage 1 der Coronateststrukturverordnung vorzunehmen? (Bitte aufschlüsseln nach Art der Mindestanforderung)

5.8. In wie vielen Fällen der Frage 5.7. fand eine Nachprüfung bezüglich der Umsetzung der Nachbesserungen der unteren Gesundheitsbehörden statt?

5.9. In wie vielen Fällen hat die Landesregierung eine Kürzung der pauschalen Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen aufgrund der Nichteinhaltung der Mindestanforderungen vorgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Art der Mindestanforderung)

5.10. Gemäß der Anlage 1 zur Coronateststrukturverordnung muss die Größe der Räumlichkeiten einer Teststelle dem erwartenden Testaufkommen entsprechend bemessen werden. Inwiefern haben die Kommunen das erwartbare Testaufkommen einer Corona-Teststelle überprüft bzw. korrigiert und die Größe einer Räumlichkeit als nicht ausreichend eingestuft?

5.11. Gemäß der Anlage 1 zur Coronateststrukturverordnung muss der Betreiber eines Testzentrums zuverlässig im Sinne des Gewerberechts sein und über Erfahrungen bzw. Qualifikationen verfügen, die erwarten lassen, dass er eine Einhaltung dieser Standards gewährleisten kann. Verfügt er nicht über eine Ausbildung in einem Gesundheitsberuf, muss eine entsprechende Expertise durch andere Beschäftigte oder mindestens durch eine Kooperationsvereinbarung einbezogen werden. Inwiefern findet seitens der Kommunen eine Einzelfallprüfung statt, in der der Betreiber für sich selbst oder für einen Beschäftigten eine Ausbildung oder Expertise in einem Gesundheitsberuf oder eine Kooperationsvereinbarung vorweisen muss?

5.12. Wie viele Kooperationsvereinbarungen mit einem Betreiber einer Corona-Teststelle sind der Landesregierung bekannt?

5.13. Gemäß der Anlage 1 zur Coronateststrukturverordnung dürfen nur die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelisteten Tests genutzt werden. Wie viele Fälle sind der Landesregierung bekannt, in denen andere Tests als die gelisteten Tests des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte von Corona-Teststellen in Nordrhein-Westfalen genutzt wurden?

5.14. Gemäß der Anlage 1 zur Coronateststrukturverordnung müssen Teststellen für mindestens 20 Wochenstunden Testungen anbieten. Dabei sind auch Nachmittags- und Wochenendöffnungszeiten anzubieten. Inwiefern haben die Kommunen die Öffnungszeiten der Corona-Teststellen (stichprobenartig) überprüft?

5.15. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Corona-Testverordnung wurden in Nordrhein-Westfalen abgelehnt, weil der Antragsteller als nicht zuverlässig betrachtet wurde?

5.16. Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

5.17. Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen durch das Land NRW seit März 2021?

5.18. In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen getätigt, obwohl diese nicht mehr von den Kommunen beauftragt waren?

6. Corona-Teststellen in den Kommunen
   

6.1. Stadt Bochum

6.1.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden in der Stadt Bochum gestellt?

6.1.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens der Stadt Bochum bewilligt?

6.1.3. In wie vielen Fällen hat die Stadt Bochum einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.1.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen in Bochum ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.1.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.1.4?

6.1.6. Wie häufig hat die Stadt Bochum überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.1.7. In wie vielen Fällen konnte die Stadt Bochum feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.1.8. In wie vielen Fällen hat die Stadt Bochum Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.1.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte die Stadt Bochum seit März 2021 feststellen?

6.1.10. Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen in Bochum stichprobenartig überprüft?

6.1.11. In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen in Bochum vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.1.12. In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen in Bochum gestellt?

6.1.13. Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen in Bochum durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.1.14. Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen in Bochum durch das Land NRW seit März 2021?

6.1.15. In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen in Bochum getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.2. Stadt Dortmund

6.2.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden in der Stadt Dortmund gestellt?

6.2.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens der Stadt Dortmund bewilligt?

6.2.3. In wie vielen Fällen hat die Stadt Dortmund einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.2.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen in Dortmund ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.2.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.2.4?

6.2.6. Wie häufig hat die Stadt Dortmund überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.2.7. In wie vielen Fällen konnte die Stadt Dortmund feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.2.8. In wie vielen Fällen hat die Stadt Dortmund Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.2.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte die Stadt Dortmund seit März 2021 feststellen?

6.2.10. Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen in Dortmund stichprobenartig überprüft?

6.2.11. In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen in Dortmund vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.2.12. In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen in Dortmund gestellt?

6.2.13. Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen in Dortmund durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.2.14. Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen in Dortmund durch das Land NRW seit März 2021?

6.2.15. In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen in Dortmund getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.3. Ennepe-Ruhr-Kreis

6.3.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden im Ennepe-Ruhr-Kreis gestellt?

6.3.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens des Ennepe-Ruhr-Kreises bewilligt?

6.3.3. In wie vielen Fällen hat der Ennepe-Ruhr-Kreis einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.3.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen im Ennepe-Ruhr-Kreis ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.3.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.3.4?

6.3.6. Wie häufig hat der Ennepe-Ruhr-Kreis überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.3.7. In wie vielen Fällen konnte der Ennepe-Ruhr-Kreis feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.3.8. In wie vielen Fällen hat der Ennepe-Ruhr-Kreis Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.3.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte der Ennepe-Ruhr-Kreis seit März 2021 feststellen?

6.3.10. Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Ennepe-Ruhr-Kreis stichprobenartig überprüft?

6.3.11. In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen im Ennepe-Ruhr-Kreis vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.3.12. In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen im Ennepe-Ruhr-Kreis gestellt?

6.3.13. Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen im Ennepe-Ruhr-Kreis durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.3.14. Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen im Ennepe-Ruhr-Kreis durch das Land NRW seit März 2021?

6.3.15. In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen im Ennepe-Ruhr-Kreis getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.4. Stadt Hagen

6.4.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden in der Stadt Hagen gestellt?

6.4.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens der Stadt Hagen bewilligt?

6.4.3. In wie vielen Fällen hat die Stadt Hagen einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.4.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen in Hagen ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.4.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.4.4?

6.4.6. Wie häufig hat die Stadt Hagen überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.4.7. In wie vielen Fällen konnte die Stadt Hagen feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.4.8. In wie vielen Fällen hat die Stadt Hagen Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.4.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte die Stadt Hagen seit März 2021 feststellen?

6.4.10. Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen in Hagen stichprobenartig überprüft?

6.4.11. In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen in Hagen vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.4.12. In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen in Hagen gestellt?

6.4.13. Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen in Hagen durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.4.14. Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen in Hagen durch das Land NRW seit März 2021?

6.4.15. In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen in Hagen getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.5. Stadt Hamm

6.5.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden in der Stadt Hamm gestellt?

6.5.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens der Stadt Hamm bewilligt?

6.5.3. In wie vielen Fällen hat die Stadt Hamm einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.5.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen in Hamm ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.5.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.5.4.?

6.5.6. Wie häufig hat die Stadt Hamm überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.5.7. In wie vielen Fällen konnte die Stadt Hamm feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.5.8. In wie vielen Fällen hat die Stadt Hamm Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.5.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte die Stadt Hamm seit März 2021 feststellen?

6.5.10. Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen in Hamm stichprobenartig überprüft?

6.5.11. In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen in Hamm vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.5.12. In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen in Hamm gestellt?

6.5.13. Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen in Hamm durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.5.14. Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen in Hamm durch das Land NRW seit März 2021?

6.5.15. In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen in Hamm getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.6. Stadt Herne

6.6.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden in der Stadt Herne gestellt?

6.6.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens der Stadt Herne bewilligt?

6.6.3. In wie vielen Fällen hat die Stadt Herne einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.6.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen in Herne ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.6.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.6.4.?

6.6.6. Wie häufig hat die Stadt Herne überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.6.7. In wie vielen Fällen konnte die Stadt Herne feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.6.8. In wie vielen Fällen hat die Stadt Herne Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.6.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte die Stadt Herne seit März 2021 feststellen?

6.6.10. Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen in Herne stichprobenartig überprüft?

6.6.11. In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen in Herne vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.6.12. In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen in Herne gestellt?

6.6.13. Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen in Herne durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.6.14. Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen in Herne durch das Land NRW seit März 2021?

6.6.15. In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen in Herne getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.7. Hochsauerlandkreis

6.7.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden im Hochsauerlandkreis gestellt?

6.7.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens des Hochsauerlandkreises bewilligt?

6.7.3. In wie vielen Fällen hat der Hochsauerlandkreis einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.7.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen im Hochsauerlandkreis ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.7.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.7.4.?

6.7.6. Wie häufig hat der Hochsauerlandkreis überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.7.7. In wie vielen Fällen konnte der Hochsauerlandkreis feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.7.8. In wie vielen Fällen hat der Hochsauerlandkreis Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.7.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte der Hochsauerlandkreis seit März 2021 feststellen?

6.7.10. Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Hochsauerlandkreis stichprobenartig überprüft?

6.7.11. In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen im Hochsauerlandkreis vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.7.12. In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen im Hochsauerlandkreis gestellt?

6.7.13. Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen im Hochsauerlandkreis durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.7.14. Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen im Hochsauerlandkreis durch das Land NRW seit März 2021?

6.7.15. In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen im Hochsauerlandkreis getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.8. Kreis Olpe

6.8.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden im Kreis Olpe gestellt?

6.8.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens des Kreises Olpe bewilligt?

6.8.3. In wie vielen Fällen hat der Kreis Olpe einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.8.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen im Kreis Olpe ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.8.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.8.4?

6.8.6. Wie häufig hat der Kreis Olpe überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.8.7. In wie vielen Fällen konnte der Kreis Olpe feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.8.8. In wie vielen Fällen hat der Kreis Olpe Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.8.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte der Kreis Olpe seit März 2021 feststellen?

6.8.10. Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Kreis Olpe stichprobenartig überprüft?

6.8.11. In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen im Kreis Olpe vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.8.12. In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen im Kreis Olpe gestellt?

6.8.13. Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Olpe durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.8.14. Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Olpe durch das Land NRW seit März 2021?

6.8.15. In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen im Kreis Olpe getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.9. Kreis Siegen-Wittgenstein

6.9.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden im Kreis Siegen-Wittgenstein gestellt?

6.9.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens des Kreises Siegen-Wittgenstein bewilligt?

6.9.3. In wie vielen Fällen hat der Kreis Siegen-Wittgenstein einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.9.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen im Kreis Siegen-Wittgenstein ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.9.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.9.4.?

6.9.6. Wie häufig hat der Kreis Siegen-Wittgenstein überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.9.7. In wie vielen Fällen konnte der Kreis Siegen-Wittgenstein feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.9.8. In wie vielen Fällen hat der Kreis Siegen-Wittgenstein Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.9.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte der Kreis Siegen-Wittgenstein seit März 2021 feststellen?

6.9.10. Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Kreis Siegen-Wittgenstein stichprobenartig überprüft?

6.9.11. In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen im Kreis Siegen-Wittgenstein vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.9.12. In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen im Kreis Siegen-Wittgenstein gestellt?

6.9.13. Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Siegen-Wittgenstein durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.9.14. Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Siegen-Wittgenstein durch das Land NRW seit März 2021?

6.9.15. In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen im Kreis Siegen-Wittgenstein getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.10. Kreis Soest

6.10.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden im Kreis Soest gestellt?

6.10.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens des Kreises Soest bewilligt?

6.10.3. In wie vielen Fällen hat der Kreis Soest einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.10.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen im Kreis Soest ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.10.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.10.4.?

6.10.6. Wie häufig hat der Kreis Soest überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.10.7. In wie vielen Fällen konnte der Kreis Soest feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.10.8. In wie vielen Fällen hat der Kreis Soest Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.10.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte der Kreis Soest seit März 2021 feststellen?

6.10.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Kreis Soest stichprobenartig überprüft?

6.10.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen im Kreis Soest vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.10.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen im Kreis Soest gestellt?

6.10.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Soest durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.10.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Soest durch das Land NRW seit März 2021?

6.10.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen im Kreis Soest getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.11. Kreis Unna

6.11.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden im Kreis Unna gestellt?

6.11.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens des Kreises Unna bewilligt?

6.11.3. In wie vielen Fällen hat der Kreis Unna einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.11.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen im Kreis Unna ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.11.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.11.4?

6.11.6. Wie häufig hat der Kreis Unna überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.11.7. In wie vielen Fällen konnte der Kreis Unna feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.11.8. In wie vielen Fällen hat der Kreis Unna Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.11.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte der Kreis Unna seit März 2021 feststellen?

6.11.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Kreis Unna stichprobenartig überprüft?

6.11.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen im Kreis Unna vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.11.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen im Kreis Unna gestellt?

6.11.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Unna durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.11.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Unna durch das Land NRW seit März 2021?

6.11.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen im Kreis Unna getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.12. Märkischer Kreis

6.12.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden im Märkischen Kreis gestellt?

6.12.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens des Märkischen Kreises bewilligt?

6.12.3. In wie vielen Fällen hat der Märkische Kreis einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.12.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen im Märkischen Kreis ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.12.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.12.4?

6.12.6. Wie häufig hat der Märkische Kreis überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.12.7. In wie vielen Fällen konnte der Märkische Kreis feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.12.8. In wie vielen Fällen hat der Märkische Kreis Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.12.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte der Märkische Kreis seit März 2021 feststellen?

6.12.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Märkischen Kreis stichprobenartig überprüft?

6.12.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen im Märkischen Kreis vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.12.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen im Märkischen Kreis gestellt?

6.12.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen im Märkischen durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.12.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen im Märkischen Kreis durch das Land NRW seit März 2021?

6.12.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen im Märkischen Kreis getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.13. Stadt Bielefeld

6.13.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden in der Stadt Bielefeld gestellt?

6.13.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens der Stadt Bielefeld bewilligt?

6.13.3. In wie vielen Fällen hat die Stadt Bielefeld einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.13.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen in Bielefeld ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.13.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.13.4?

6.13.6. Wie häufig hat die Stadt Bielefeld überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.13.7. In wie vielen Fällen konnte die Stadt Bielefeld feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.13.8. In wie vielen Fällen hat die Stadt Bielefeld Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.13.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte die Stadt Bielefeld seit März 2021 feststellen?

6.13.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen in Bielefeld stichprobenartig überprüft?

6.13.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen in Bielefeld vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.13.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen in Bielefeld gestellt?

6.13.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen in Bielefeld durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.13.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen in Bielefeld durch das Land NRW seit März 2021?

6.13.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen in Bielefeld getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.14. Kreis Gütersloh

6.14.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden im Kreis Gütersloh gestellt?

6.14.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens des Kreises Gütersloh bewilligt?

6.14.3. In wie vielen Fällen hat der Kreis Gütersloh einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.14.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen im Kreis Gütersloh ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.14.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.14.4?

6.14.6. Wie häufig hat der Kreis Gütersloh überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.14.7. In wie vielen Fällen konnte der Kreis Gütersloh feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.14.8. In wie vielen Fällen hat der Kreis Gütersloh Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.14.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte der Kreis Gütersloh seit März 2021 feststellen?

6.14.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Kreis Gütersloh stichprobenartig überprüft?

6.14.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen im Kreis Gütersloh vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.14.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen im Kreis Gütersloh gestellt?

6.14.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Gütersloh durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.14.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Gütersloh durch das Land NRW seit März 2021?

6.14.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen im Kreis Gütersloh getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.15. Kreis Herford

6.15.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden im Kreis Herford gestellt?

6.15.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens des Kreises Herford bewilligt?

6.15.3. In wie vielen Fällen hat der Kreis Herford einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.15.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen im Kreis Herford ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.15.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.15.4?

6.15.6. Wie häufig hat der Kreis Herford überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.15.7. In wie vielen Fällen konnte der Kreis Herford feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.15.8. In wie vielen Fällen hat der Kreis Herford Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.15.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte der Kreis Herford seit März 2021 feststellen?

6.15.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Kreis Herford stichprobenartig überprüft?

6.15.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen im Kreis Herford vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.15.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen im Kreis Herford gestellt?

6.15.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Herford durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.15.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Herford durch das Land NRW seit März 2021?

6.15.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen im Kreis Herford getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.16. Kreis Höxter

6.16.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden im Kreis Höxter gestellt?

6.16.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens des Kreises Höxter bewilligt?

6.16.3. In wie vielen Fällen hat der Kreis Höxter einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.16.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen im Kreis Höxter ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.16.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.16.4?

6.16.6. Wie häufig hat der Kreis Höxter überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.16.7. In wie vielen Fällen konnte der Kreis Höxter feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.16.8. In wie vielen Fällen hat der Kreis Höxter Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.16.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte der Kreis Höxter seit März 2021 feststellen?

6.16.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Kreis Höxter stichprobenartig überprüft?

6.16.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen im Kreis Höxter vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.16.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen im Kreis Höxter gestellt?

6.16.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Höxter durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.16.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Höxter durch das Land NRW seit März 2021?

6.16.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen im Kreis Höxter getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.17. Kreis Lippe

6.17.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden im Kreis Lippe gestellt?

6.17.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens des Kreises Lippe bewilligt?

6.17.3. In wie vielen Fällen hat der Kreis Lippe einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.17.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen im Kreis Lippe ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.17.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.17.4?

6.17.6. Wie häufig hat der Kreis Lippe überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.17.7. In wie vielen Fällen konnte der Kreis Lippe feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.17.8. In wie vielen Fällen hat der Kreis Lippe Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.17.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte der Kreis Lippe seit März 2021 feststellen?

6.17.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Kreis Lippe stichprobenartig überprüft?

6.17.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen im Kreis Lippe vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.17.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen im Kreis Lippe gestellt?

6.17.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Lippe durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.17.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Lippe durch das Land NRW seit März 2021?

6.17.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen im Kreis Lippe getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.18. Kreis Minden-Lübbecke

6.18.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden im Kreis Minden-Lübbecke gestellt?

6.18.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens des Kreises Minden-Lübbecke bewilligt?

6.18.3. In wie vielen Fällen hat der Kreis Minden-Lübbecke einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.18.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen im Kreis Minden-Lübbecke ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.18.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.18.4?

6.18.6. Wie häufig hat der Kreis Minden-Lübbecke überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.18.7. In wie vielen Fällen konnte der Kreis Minden-Lübbecke feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.18.8. In wie vielen Fällen hat der Kreis Minden-Lübbecke Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.18.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte der Kreis Minden-Lübbecke seit März 2021 feststellen?

6.18.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Kreis Minden-Lübbecke stichprobenartig überprüft?

6.18.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen im Kreis Minden-Lübbecke vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.18.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen im Kreis Minden-Lübbecke gestellt?

6.18.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Minden-Lübbecke durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.18.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Minden-Lübbecke durch das Land NRW seit März 2021?

6.18.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen im Kreis Minden-Lübbecke getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.19. Kreis Paderborn

6.19.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden im Kreis Paderborn gestellt?

6.19.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens des Kreises Paderborn bewilligt?

6.19.3. In wie vielen Fällen hat der Kreis Paderborn einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.19.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen im Kreis Paderborn ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.19.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.19.4.?

6.19.6. Wie häufig hat der Kreis Paderborn überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.19.7. In wie vielen Fällen konnte der Kreis Paderborn feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.19.8. In wie vielen Fällen hat der Kreis Paderborn Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.19.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte der Kreis Paderborn seit März 2021 feststellen?

6.19.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Kreis Paderborn stichprobenartig überprüft?

6.19.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen im Kreis Paderborn vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.19.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen im Kreis Paderborn gestellt?

6.19.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Paderborn durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.19.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Paderborn durch das Land NRW seit März 2021?

6.19.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen im Kreis Paderborn getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.20. Stadt Düsseldorf

6.20.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden in der Stadt Düsseldorf gestellt?

6.20.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens der Stadt Düsseldorf bewilligt?

6.20.3. In wie vielen Fällen hat die Stadt Düsseldorf einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.20.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen in Düsseldorf ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.20.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.20.4?

6.20.6. Wie häufig hat die Stadt Düsseldorf überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.20.7. In wie vielen Fällen konnte die Stadt Düsseldorf feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.20.8. In wie vielen Fällen hat die Stadt Düsseldorf Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.20.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte die Stadt Düsseldorf seit März 2021 feststellen?

6.20.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen in Düsseldorf stichprobenartig überprüft?

6.20.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen in Düsseldorf vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.20.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen in Düsseldorf gestellt?

6.20.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen in Düsseldorf durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.20.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen in Düsseldorf durch das Land NRW seit März 2021?

6.20.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen in Düsseldorf getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.21. Stadt Duisburg

6.21.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden in der Stadt Duisburg gestellt?

6.21.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens der Stadt Duisburg bewilligt?

6.21.3. In wie vielen Fällen hat die Stadt Duisburg einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.21.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen in Duisburg ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.21.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.21.4?

6.21.6. Wie häufig hat die Stadt Duisburg überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.21.7. In wie vielen Fällen konnte die Stadt Duisburg feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.21.8. In wie vielen Fällen hat die Stadt Duisburg Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.21.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte die Stadt Duisburg seit März 2021 feststellen?

6.21.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen in Duisburg stichprobenartig überprüft?

6.21.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen in Duisburg vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.21.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen in Duisburg gestellt?

6.21.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen in Duisburg durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.21.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen in Duisburg durch das Land NRW seit März 2021?

6.21.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen in Duisburg getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.22. Stadt Essen

6.22.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden in der Stadt Essen gestellt?

6.22.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens der Stadt Essen bewilligt?

6.22.3. In wie vielen Fällen hat die Stadt Essen einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.22.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen in Essen ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.22.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.22.4?

6.22.6. Wie häufig hat die Stadt Essen überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.22.7. In wie vielen Fällen konnte die Stadt Essen feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.22.8. In wie vielen Fällen hat die Stadt Essen Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.22.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte die Stadt Essen seit März 2021 feststellen?

6.22.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen in Essen stichprobenartig überprüft?

6.22.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen in Essen vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.22.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen in Essen gestellt?

6.22.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen in Essen durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.22.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen in Essen durch das Land NRW seit März 2021?

6.22.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen in Essen getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.23. Kreis Kleve

6.23.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden im Kreis Kleve gestellt?

6.23.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens des Kreises Kleve bewilligt?

6.23.3. In wie vielen Fällen hat der Kreis Kleve einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.23.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen im Kreis Kleve ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.23.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.23.4.?

6.23.6. Wie häufig hat der Kreis Kleve überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.23.7. In wie vielen Fällen konnte der Kreis Kleve feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.23.8. In wie vielen Fällen hat der Kreis Kleve Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.23.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte der Kreis Kleve seit März 2021 feststellen?

6.23.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Kreis Kleve stichprobenartig überprüft?

6.23.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen im Kreis Kleve vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.23.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen im Kreis Kleve gestellt?

6.23.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Kleve durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.23.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Kleve durch das Land NRW seit März 2021?

6.23.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen im Kreis Kleve getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.24. Kreis Mettmann

6.24.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden im Kreis Mettmann gestellt?

6.24.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens des Kreises Mettmann bewilligt?

6.24.3. In wie vielen Fällen hat der Kreis Mettmann einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.24.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen im Kreis Mettmann ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.24.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.24.4.?

6.24.6. Wie häufig hat der Kreis Mettmann überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.24.7. In wie vielen Fällen konnte der Kreis Mettmann feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.24.8. In wie vielen Fällen hat der Kreis Mettmann Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.24.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte der Kreis Mettmann seit März 2021 feststellen?

6.24.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Kreis Mettmann stichprobenartig überprüft?

6.24.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen im Kreis Mettmann vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.24.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen im Kreis Mettmann gestellt?

6.24.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Mettmann durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.24.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Mettmann durch das Land NRW seit März 2021?

6.24.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen im Kreis Mettmann getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.25. Kreis Viersen

6.25.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden im Kreis Viersen gestellt?

6.25.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens des Kreises Viersen bewilligt?

6.25.3. In wie vielen Fällen hat der Kreis Viersen einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.25.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen im Kreis Viersen ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.25.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.25.4.?

6.25.6. Wie häufig hat der Kreis Viersen überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.25.7. In wie vielen Fällen konnte der Kreis Viersen feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.25.8. In wie vielen Fällen hat der Kreis Viersen Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.25.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte der Kreis Viersen seit März 2021 feststellen?

6.25.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Kreis Viersen stichprobenartig überprüft?

6.25.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen im Kreis Viersen vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.25.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen im Kreis Viersen gestellt?

6.25.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Viersen durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.25.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Viersen durch das Land NRW seit März 2021?

6.25.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen im Kreis Viersen getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.26. Kreis Wesel

6.26.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden im Kreis Wesel gestellt?

6.26.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens des Kreises Wesel bewilligt?

6.26.3. In wie vielen Fällen hat der Kreis Wesel einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.26.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen im Kreis Wesel ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.26.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.26.4.?

6.26.6. Wie häufig hat der Kreis Wesel überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.26.7. In wie vielen Fällen konnte der Kreis Wesel feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.26.8. In wie vielen Fällen hat der Kreis Wesel Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.26.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte der Kreis Wesel seit März 2021 feststellen?

6.26.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Kreis Wesel stichprobenartig überprüft?

6.26.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen im Kreis Wesel vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.26.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen im Kreis Wesel gestellt?

6.26.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Wesel durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.26.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Wesel durch das Land NRW seit März 2021?

6.26.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen im Kreis Wesel getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.27. Stadt Krefeld

6.27.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden in der Stadt Krefeld gestellt?

6.27.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens der Stadt Krefeld bewilligt?

6.27.3. In wie vielen Fällen hat die Stadt Krefeld einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.27.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen in Krefeld ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.27.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.27.4?

6.27.6. Wie häufig hat die Stadt Krefeld überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.27.7. In wie vielen Fällen konnte die Stadt Krefeld feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.27.8. In wie vielen Fällen hat die Stadt Krefeld Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.27.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte die Stadt Krefeld seit März 2021 feststellen?

6.27.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen in Krefeld stichprobenartig überprüft?

6.27.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen in Krefeld vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.27.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen in Krefeld gestellt?

6.27.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen in Krefeld durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.27.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen in Krefeld durch das Land NRW seit März 2021?

6.27.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen in Krefeld getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.28. Stadt Mönchengladbach

6.28.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden in der Stadt Mönchengladbach gestellt?

6.28.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens der Stadt Mönchengladbach bewilligt?

6.28.3. In wie vielen Fällen hat die Stadt Mönchengladbach einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.28.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen in Mönchengladbach ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.28.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.28.4?

6.28.6. Wie häufig hat die Stadt Mönchengladbach überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.28.7. In wie vielen Fällen konnte die Stadt Mönchengladbach feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.28.8. In wie vielen Fällen hat die Stadt Mönchengladbach Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.28.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte die Stadt Mönchengladbach seit März 2021 feststellen?

6.28.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen in Mönchengladbach stichprobenartig überprüft?

6.28.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen in Mönchengladbach vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.28.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen in Mönchengladbach gestellt?

6.28.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen in Mönchengladbach durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.28.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen in Mönchengladbach durch das Land NRW seit März 2021?

6.28.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen in Mönchengladbach getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.29. Mülheim an der Ruhr

6.29.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden in Mülheim an der Ruhr gestellt?

6.29.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2

Coronavirus-Testverordnung wurden seitens der Stadt Mülheim an der Ruhr bewilligt? 6.29.3. In wie vielen Fällen hat die Stadt Mülheim an der Ruhr einer Corona-Teststelle die

Beauftragung wieder entzogen?

6.29.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen in Mülheim an der Ruhr ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.29.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.29.4?

6.29.6. Wie häufig hat die Stadt Mülheim an der Ruhr überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.29.7. In wie vielen Fällen konnte die Stadt Mülheim an der Ruhr feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.29.8. In wie vielen Fällen hat die Stadt Mülheim an der Ruhr Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.29.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte die Stadt Mülheim an der Ruhr seit März 2021 feststellen?

6.29.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen in Mülheim an der Ruhr stichprobenartig überprüft?

6.29.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen in Mülheim an der Ruhr vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.29.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen in Mülheim an der Ruhr gestellt?

6.29.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen in Mülheim an der Ruhr durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.29.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen in Mülheim an der Ruhr durch das Land NRW seit März 2021?

6.29.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen in Mülheim an der Ruhr getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.30. Stadt Oberhausen

6.30.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden in der Stadt Oberhausen gestellt?

6.30.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens der Stadt Oberhausen bewilligt?

6.30.3. In wie vielen Fällen hat die Stadt Oberhausen einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.30.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen in Oberhausen ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.30.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.30.4.?

6.30.6. Wie häufig hat die Stadt Oberhausen überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.30.7. In wie vielen Fällen konnte die Stadt Oberhausen feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.30.8. In wie vielen Fällen hat die Stadt Oberhausen Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.30.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte die Stadt Oberhausen seit März 2021 feststellen?

6.30.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen in Oberhausen stichprobenartig überprüft?

6.30.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen in Oberhausen vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.30.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen in Oberhausen gestellt?

6.30.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen in Oberhausen durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.30.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen in Oberhausen durch das Land NRW seit März 2021?

6.30.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen in Oberhausen getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.31. Stadt Remscheid

6.31.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden in der Stadt Remscheid gestellt?

6.31.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens der Stadt Remscheid bewilligt?

6.31.3. In wie vielen Fällen hat die Stadt Remscheid einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.31.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen in Remscheid ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.31.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.31.4?

6.31.6. Wie häufig hat die Stadt Remscheid überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.31.7. In wie vielen Fällen konnte die Stadt Remscheid feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.31.8. In wie vielen Fällen hat die Stadt Remscheid Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.31.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte die Stadt Remscheid seit März 2021 feststellen?

6.31.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen in Remscheid stichprobenartig überprüft?

6.31.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen in Remscheid vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.31.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen in Remscheid gestellt?

6.31.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen in Remscheid durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.31.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen in Remscheid durch das Land NRW seit März 2021?

6.31.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen in Remscheid getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.32. Rhein-Neuss-Kreis

6.32.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden im Rhein-Neuss-Kreis gestellt?

6.32.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens des Rhein-Neuss-Kreises bewilligt?

6.32.3. In wie vielen Fällen hat der Rhein-Neuss-Kreis einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.32.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen im Rhein-Neuss-Kreis ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.32.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.32.4?

6.32.6. Wie häufig hat der Rhein-Neuss-Kreis überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.32.7. In wie vielen Fällen konnte der Rhein-Neuss-Kreis feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.32.8. In wie vielen Fällen hat der Rhein-Neuss-Kreis Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.32.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte der Rhein-Neuss-Kreis seit März 2021 feststellen?

6.32.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Rhein-Neuss-Kreis stichprobenartig überprüft?

6.32.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen im Rhein-Neuss-Kreis vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.32.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen im Rhein-Neuss-Kreis gestellt?

6.32.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen im Rhein-Neuss-Kreis durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.32.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen im Rhein-Neuss-Kreis durch das Land NRW seit März 2021?

6.32.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen im Rhein-Neuss-Kreis getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.33. Stadt Solingen

6.33.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden in der Stadt Solingen gestellt?

6.33.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens der Stadt Solingen bewilligt?

6.33.3. In wie vielen Fällen hat die Stadt Solingen einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.33.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen in Solingen ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.33.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.33.4?

6.33.6. Wie häufig hat die Stadt Solingen überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.33.7. In wie vielen Fällen konnte die Stadt Solingen feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.33.8. In wie vielen Fällen hat die Stadt Solingen Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.33.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte die Stadt Solingen seit März 2021 feststellen?

6.33.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen in Solingen stichprobenartig überprüft?

6.33.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen in Solingen vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.33.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen in Solingen gestellt?

6.33.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen in Solingen durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.33.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen in Solingen durch das Land NRW seit März 2021?

6.33.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen in Solingen getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.34. Stadt Wuppertal

6.34.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden in der Stadt Wuppertal gestellt?

6.34.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens der Stadt Wuppertal bewilligt?

6.34.3. In wie vielen Fällen hat die Stadt Wuppertal einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.34.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen in Wuppertal ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.34.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.34.4?

6.34.6. Wie häufig hat die Stadt Wuppertal überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.34.7. In wie vielen Fällen konnte die Stadt Wuppertal feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.34.8. In wie vielen Fällen hat die Stadt Wuppertal Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.34.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte die Stadt Wuppertal seit März 2021 feststellen?

6.34.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen in Wuppertal stichprobenartig überprüft?

6.34.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen in Wuppertal vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.34.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen in Wuppertal gestellt?

6.34.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen in Wuppertal durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.34.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen in Wuppertal durch das Land NRW seit März 2021?

6.34.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen in Wuppertal getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.35. Stadt Bonn

6.35.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden in der Stadt Bonn gestellt?

6.35.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens der Stadt Bonn bewilligt?

6.35.3. In wie vielen Fällen hat die Stadt Bonn einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.35.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen in Bonn ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.35.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.35.4?

6.35.6. Wie häufig hat die Stadt Bonn überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.35.7. In wie vielen Fällen konnte die Stadt Bonn feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.35.8. In wie vielen Fällen hat die Stadt Bonn Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.35.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte die Stadt Bonn seit März 2021 feststellen?

6.35.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen in Bonn stichprobenartig überprüft?

6.35.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen in Bonn vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.35.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen in Bonn gestellt?

6.35.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen in Bonn durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.35.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen in Bonn durch das Land NRW seit März 2021?

6.35.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen in Bonn getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.36. Stadt Köln

6.36.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden in der Stadt Köln gestellt?

6.36.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens der Stadt Köln bewilligt?

6.36.3. In wie vielen Fällen hat die Stadt Köln einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.36.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen in Köln ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.36.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.36.4?

6.36.6. Wie häufig hat die Stadt Köln überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.36.7. In wie vielen Fällen konnte die Stadt Köln feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.36.8. In wie vielen Fällen hat die Stadt Köln Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.36.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte die Stadt Köln seit März 2021 feststellen?

6.36.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen in Köln stichprobenartig überprüft?

6.36.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen in Köln vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.36.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen in Köln gestellt?

6.36.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen in Köln durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.36.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen in Köln durch das Land NRW seit März 2021?

6.36.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen in Köln getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.37. Kreis Düren

6.37.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden in dem Kreis Düren gestellt?

6.37.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens des Kreises Düren bewilligt?

6.37.3. In wie vielen Fällen hat der Kreis Düren einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.37.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen im Kreis Düren ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.37.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.37.4?

6.37.6. Wie häufig hat der Kreis Düren überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.37.7. In wie vielen Fällen konnte der Kreis Düren feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.37.8. In wie vielen Fällen hat der Kreis Düren Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.37.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte der Kreis Düren seit März 2021 feststellen?

6.37.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Kreis Düren stichprobenartig überprüft?

6.37.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen im Kreis Düren vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.37.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen im Kreis Düren gestellt?

6.37.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Düren durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.37.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Düren durch das Land NRW seit März 2021?

6.37.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen im Kreis Düren getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.38. Kreis Euskirchen

6.38.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden in dem Kreis Euskirchen gestellt?

6.38.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens des Kreises Euskirchen bewilligt?

6.38.3. In wie vielen Fällen hat der Kreis Euskirchen einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.38.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen im Kreis Euskirchen ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.38.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.38.4?

6.38.6. Wie häufig hat der Kreis Euskirchen überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.38.7. In wie vielen Fällen konnte der Kreis Euskirchen feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.38.8. In wie vielen Fällen hat der Kreis Euskirchen Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.38.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte der Kreis Euskirchen seit März 2021 feststellen?

6.38.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Kreis Euskirchen stichprobenartig überprüft?

6.38.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen im Kreis Euskirchen vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.38.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen im Kreis Euskirchen gestellt?

6.38.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Euskirchen durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.38.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Euskirchen durch das Land NRW seit März 2021?

6.38.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen im Kreis Euskirchen getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.39. Kreis Heinsberg

6.39.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden in dem Kreis Heinsberg gestellt?

6.39.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens des Kreises Heinsberg bewilligt?

6.39.3. In wie vielen Fällen hat der Kreis Heinsberg einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.39.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen im Kreis Heinsberg ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.39.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.39.4.?

6.39.6. Wie häufig hat der Kreis Heinsberg überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.39.7. In wie vielen Fällen konnte der Kreis Heinsberg feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.39.8. In wie vielen Fällen hat der Kreis Heinsberg Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.39.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte der Kreis Heinsberg seit März 2021 feststellen?

6.39.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Kreis Heinsberg stichprobenartig überprüft?

6.39.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen im Kreis Heinsberg vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.39.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen im Kreis Heinsberg gestellt?

6.39.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Heinsberg durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.39.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Heinsberg durch das Land NRW seit März 2021?

6.39.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen im Kreis Heinsberg getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.40. Stadt Leverkusen

6.40.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden in der Stadt Leverkusen gestellt?

6.40.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens der Stadt Leverkusen bewilligt?

6.40.3. In wie vielen Fällen hat die Stadt Leverkusen einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.40.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen in Leverkusen ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.40.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.40.4?

6.40.6. Wie häufig hat die Stadt Leverkusen überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.40.7. In wie vielen Fällen konnte die Stadt Leverkusen feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.40.8. In wie vielen Fällen hat die Stadt Leverkusen Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.40.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte die Stadt Leverkusen seit März 2021 feststellen?

6.40.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen in Leverkusen stichprobenartig überprüft?

6.40.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen in Leverkusen vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.40.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen in Leverkusen gestellt?

6.40.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen in Leverkusen durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.40.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen in Leverkusen durch das Land NRW seit März 2021?

6.40.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen in Leverkusen getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.41. Oberbergischer Kreis

6.41.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden im Oberbergischen Kreis gestellt?

6.41.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens des Oberbergischen Kreises bewilligt?

6.41.3. In wie vielen Fällen hat der Oberbergische Kreis einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.41.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen im Oberbergischen Kreis ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.41.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.41.4?

6.41.6. Wie häufig hat der Oberbergische Kreis überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.41.7. In wie vielen Fällen konnte der Oberbergische Kreis feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.41.8. In wie vielen Fällen hat der Oberbergische Kreis Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.41.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte der Oberbergische Kreis seit März 2021 feststellen?

6.41.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Oberbergischen Kreis stichprobenartig überprüft?

6.41.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen im Oberbergischen Kreis vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.41.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen im Oberbergischen Kreis gestellt?

6.41.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen im Oberbergischen Kreis durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.41.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen im Oberbergischen Kreis durch das Land NRW seit März 2021?

6.41.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen im Oberbergischen Kreis getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.42. Rheinisch-Bergischer Kreis

6.42.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden im Rheinisch-Bergischen Kreis gestellt?

6.42.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens des Rheinisch-Bergischen Kreises bewilligt?

6.42.3. In wie vielen Fällen hat der Rheinisch-Bergische Kreis einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.42.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen im Rheinisch-Bergischen Kreis ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.42.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.42.4?

6.42.6. Wie häufig hat der Rheinisch-Bergische Kreis überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.42.7. In wie vielen Fällen konnte der Rheinisch-Bergische Kreis feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.42.8. In wie vielen Fällen hat der Rheinisch-Bergische Kreis Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.42.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte der Rheinisch-Bergische Kreis seit März 2021 feststellen?

6.42.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Rheinisch-Bergischen Kreis stichprobenartig überprüft?

6.42.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen im Rheinisch-Bergischen Kreis vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.42.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen im Rheinisch-Bergischen Kreis gestellt?

6.42.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen im Rheinisch-Bergischen Kreis durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.42.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen im Rheinisch-Bergischen Kreis durch das Land NRW seit März 2021?

6.42.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen im Rheinisch-Bergischen Kreis getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.43. Rhein-Erft-Kreis

6.43.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden im Rhein-Erft-Kreis gestellt?

6.43.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens des Rhein-Erft-Kreises bewilligt?

6.43.3. In wie vielen Fällen hat der Rhein-Erft-Kreis einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.43.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen im Rhein-Erft-Kreis ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.43.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.43.4?

6.43.6. Wie häufig hat der Rhein-Erft-Kreis überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.43.7. In wie vielen Fällen konnte der Rhein-Erft-Kreis feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.43.8. In wie vielen Fällen hat der Rhein-Erft-Kreis Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.43.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte der Rhein-Erft-Kreis seit März 2021 feststellen?

6.43.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Rhein-Erft-Kreis stichprobenartig überprüft?

6.43.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen im Rhein-Erft-Kreis vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.43.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen im Rhein-Erft-Kreis gestellt?

6.43.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen im Rhein-Erft-Kreis durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.43.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen im Rhein-Erft-Kreis durch das Land NRW seit März 2021?

6.43.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen im Rhein-Erft-Kreis getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.44. Rhein-Sieg-Kreis

6.44.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden im Rhein-Sieg-Kreis gestellt?

6.44.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens des Rhein-Sieg-Kreises bewilligt?

6.44.3. In wie vielen Fällen hat der Rhein-Sieg-Kreis einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.44.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen im Rhein-Sieg-Kreis ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.44.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.44.4?

6.44.6. Wie häufig hat der Rhein-Sieg-Kreis überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.44.7. In wie vielen Fällen konnte der Rhein-Sieg-Kreis feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.44.8. In wie vielen Fällen hat der Rhein-Sieg-Kreis Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.44.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte der Rhein-Sieg-Kreis seit März 2021 feststellen?

6.44.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Rhein-Sieg-Kreis stichprobenartig überprüft?

6.44.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen im Rhein-Sieg-Kreis vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.44.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen im Rhein-Sieg-Kreis gestellt?

6.44.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen im Rhein-Sieg-Kreis durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.44.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen im Rhein-Sieg-Kreis durch das Land NRW seit März 2021?

6.44.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen im Rhein-Sieg-Kreis getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.45. Region Aachen

6.45.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden in der Region Aachen gestellt?

6.45.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens der Region Aachen bewilligt?

6.45.3. In wie vielen Fällen hat die Region Aachen einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.45.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen in der Region Aachen ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.45.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.45.4?

6.45.6. Wie häufig hat die Region Aachen überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.45.7. In wie vielen Fällen konnte die Region Aachen feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.45.8. In wie vielen Fällen hat die Region Aachen Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.45.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte die Region Aachen seit März 2021 feststellen?

6.45.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen in der Region Aachen stichprobenartig überprüft?

6.45.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen in der Region Aachen vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.45.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen in der Region Aachen gestellt?

6.45.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen in der Region Aachen durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.45.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen in der Region Aachen durch das Land NRW seit März 2021?

6.45.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen in der Region Aachen getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.46. Stadt Bottrop

6.46.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden in der Stadt Bottrop gestellt?

6.46.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens der Stadt Bottrop bewilligt?

6.46.3. In wie vielen Fällen hat die Stadt Bottrop einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.46.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen in Bottrop ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.46.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.46.4?

6.46.6. Wie häufig hat die Stadt Bottrop überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.46.7. In wie vielen Fällen konnte die Stadt Bottrop feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.46.8. In wie vielen Fällen hat die Stadt Bottrop Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.46.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte die Stadt Bottrop seit März 2021 feststellen?

6.46.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen in Bottrop stichprobenartig überprüft?

6.46.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen in Bottrop vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.46.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen in Bottrop gestellt?

6.46.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen in Bottrop durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.46.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen in Bottrop durch das Land NRW seit März 2021?

6.46.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen in Bottrop getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.47. Stadt Gelsenkirchen

6.47.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden in der Stadt Gelsenkirchen gestellt?

6.47.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens der Stadt Gelsenkirchen bewilligt?

6.47.3. In wie vielen Fällen hat die Stadt Gelsenkirchen einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.47.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen in Gelsenkirchen ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.47.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.47.4.?

6.47.6. Wie häufig hat die Stadt Gelsenkirchen überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.47.7. In wie vielen Fällen konnte die Stadt Gelsenkirchen feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.47.8. In wie vielen Fällen hat die Stadt Gelsenkirchen Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.47.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte die Stadt Gelsenkirchen seit März 2021 feststellen?

6.47.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen in Gelsenkirchen stichprobenartig überprüft?

6.47.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen in Gelsenkirchen vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.47.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen in Gelsenkirchen gestellt?

6.47.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen in Gelsenkirchen durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.47.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen in Gelsenkirchen durch das Land NRW seit März 2021?

6.47.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen in Gelsenkirchen getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.48. Kreis Borken

6.48.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden im Kreis Borken gestellt?

6.48.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens des Kreises Borken bewilligt?

6.48.3. In wie vielen Fällen hat der Kreis Borken einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.48.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen im Kreis Borken ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.48.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.48.4.?

6.48.6. Wie häufig hat der Kreis Borken überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.48.7. In wie vielen Fällen konnte der Kreis Borken feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.48.8. In wie vielen Fällen hat der Kreis Borken Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.48.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte der Kreis Borken seit März 2021 feststellen?

6.48.10.           Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Kreis Borken stichprobenartig überprüft?

6.48.11.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen im Kreis Borken vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.48.12.           In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen im Kreis Borken gestellt?

6.48.13.           Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Borken durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.48.14.           Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Borken durch das Land NRW seit März 2021?

6.48.15.           In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen im Kreis Borken getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.49. Kreis Coesfeld

6.49.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden im Kreis Coesfeld gestellt?

6.49.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens des Kreises Coesfeld bewilligt?

6.49.3. In wie vielen Fällen hat der Kreis Coesfeld einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.49.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen im Kreis Coesfeld ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.49.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.49.4?

6.49.6. Wie häufig hat der Kreis Coesfeld überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.49.7. In wie vielen Fällen konnte der Kreis Coesfeld feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.49.8. In wie vielen Fällen hat der Kreis Coesfeld Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.49.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte der Kreis Coesfeld seit März 2021 feststellen?

6.49.10. Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Kreis Coesfeld stichprobenartig überprüft?

6.49.11. In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen im Kreis Coesfeld vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.49.12. In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen im Kreis Coesfeld gestellt?

6.49.13. Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Coesfeld durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.49.14. Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Coesfeld durch das Land NRW seit März 2021?

6.49.15. In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen im Kreis Coesfeld getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.50. Kreis Recklinghausen

6.50.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden in dem Kreis Recklinghausen gestellt?

6.50.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens des Kreises Recklinghausen bewilligt?

6.50.3. In wie vielen Fällen hat der Kreis Recklinghausen einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.50.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen im Kreis Recklinghausen ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.50.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.50.4?

6.50.6. Wie häufig hat der Kreis Recklinghausen überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.50.7. In wie vielen Fällen konnte der Kreis Recklinghausen feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.50.8. In wie vielen Fällen der Kreis Recklinghausen Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.50.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte der Kreis Recklinghausen seit März 2021 feststellen?

6.50.10. Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Kreis Recklinghausen stichprobenartig überprüft?

6.50.11. In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen im Kreis Recklinghausen vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.50.12. In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen im Kreis Recklinghausen gestellt?

6.50.13. Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Recklinghausen durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.50.14. Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Recklinghausen durch das Land NRW seit März 2021?

6.50.15. In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen im Kreis Recklinghausen getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.51. Kreis Steinfurt

6.51.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden in dem Kreis Steinfurt gestellt?

6.51.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens des Kreises Steinfurt bewilligt?

6.51.3. In wie vielen Fällen hat der Kreis Steinfurt einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.51.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen im Kreis Steinfurt ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.51.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.51.4?

6.51.6. Wie häufig hat der Kreis Steinfurt überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.51.7. In wie vielen Fällen konnte der Kreis Steinfurt feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.51.8. In wie vielen Fällen hat der Kreis Steinfurt Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.51.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte der Kreis Steinfurt seit März 2021 feststellen?

6.51.10. Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Kreis Steinfurt stichprobenartig überprüft?

6.51.11. In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen im Kreis Steinfurt vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.51.12. In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen im Kreis Steinfurt gestellt?

6.51.13. Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Steinfurt durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.51.14. Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Steinfurt durch das Land NRW seit März 2021?

6.51.15. In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen im Kreis Steinfurt getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.52. Kreis Warendorf

6.52.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden in dem Kreis Warendorf gestellt?

6.52.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens des Kreises Warendorf bewilligt?

6.52.3. In wie vielen Fällen hat der Kreis Warendorf einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.52.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen im Kreis Warendorf ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.52.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.52.4?

6.52.6. Wie häufig hat der Kreis Warendorf überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.52.7. In wie vielen Fällen konnte der Kreis Warendorf feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.52.8. In wie vielen Fällen hat der Kreis Warendorf Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.52.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte der Kreis Warendorf seit März 2021 feststellen?

6.52.10. Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Kreis Warendorf stichprobenartig überprüft?

6.52.11. In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen im Kreis Warendorf vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.52.12. In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen im Kreis Warendorf gestellt?

6.52.13. Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Warendorf durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.52.14. Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen im Kreis Warendorf durch das Land NRW seit März 2021?

6.52.15. n wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen im Kreis Warendorf getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

6.53. Stadt Münster

6.53.1. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden in der Stadt Münster gestellt?

6.53.2. Wie viele Anträge auf Beauftragung als Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung wurden seitens der Stadt Münster bewilligt?

6.53.3. In wie vielen Fällen hat die Stadt Münster einer Corona-Teststelle die Beauftragung wieder entzogen?

6.53.4. Gegen wie viele Betreiber von Corona-Teststellen in Münster ermittelte bzw. ermittelt die zuständige Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft?

6.53.5. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Fällen unter Frage 6.53.4?

6.53.6. Wie häufig hat die Stadt Münster überprüft, ob die örtlichen Corona-Teststellen über fachkundiges und geschultes Personal verfügen?

6.53.7. In wie vielen Fällen konnte die Stadt Münster feststellen, dass eine örtliche Corona-Teststelle das Erfordernis des fachkundigen und geschulten Personals nicht erfüllt bzw. erfüllte?

6.53.8. In wie vielen Fällen hat die Stadt Münster Corona-Teststellen darauf überprüft, ob vor Ort ausschließlich Tests genutzt wurden bzw. werden, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind?

6.53.9. Wie viele Verstöße gegen die Verwendung von nicht gelisteten Tests gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte die Stadt Münster seit März 2021 feststellen?

6.53.10. Wie viele Corona-Teststellen wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen in Münster stichprobenartig überprüft?

6.53.11. In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Auszahlungen an beanstandete Teststellen in Münster vorläufig bzw. dauerhaft gestoppt?

6.53.12. In wie vielen Fällen hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Rückforderungen an beanstandete Corona-Teststellen in Münster gestellt?

6.53.13. Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Startzahlungen für Corona-Teststellen in Münster durch das Land Nordrhein-Westfalen seit März 2021?

6.53.14. Wie entwickelten sich die Gesamtbeträge der Monatszahlungen für Corona-Teststellen in Münster durch das Land NRW seit März 2021?

6.53.15. In wie vielen Fällen hat das Land NRW Start- bzw. Monatszahlungen an Corona-Teststellen in Münster getätigt, obwohl diese nicht mehr von der Kommune beauftragt waren?

Andreas Keith
Dr. Martin Vincentz

und Fraktion

 

Große Anfrage als PDF

 

Antwort der Landesregierung als PDF

 

1 H t t p s :/ / w w w . l an d . nr w /p r es s e mit t e i lu n g/n ordrhein-westfalen-landesweite-teststruktur-fuer-kostenlose-schnelltestungen-allen

2 H t t p s :/ / w w w. l a n d. n rw / p re ss e m it t ei l u ng/corona-teststrategie-nordrhein-westfalen-bereits-rund-44-millionen-buergertestungen

3 H t tp s : / / w w w . l a n d . n r w / p r e s s e m itteilung/laumann-nordrhein-westfalen-ist-fuer-ueberpruefung-der-corona-teststruktur-gut

⁴ Ebd.

5 H t t p s: / / w ww . w e l t . d e / p o litik/deutschland/plus239814455/Corona-Schnelltests-Keine-Daten-kein-Plan.html

⁶ H t t ps : / / ww w . n – t v . d e / r e g ionales/nordrhein-westfalen/Betrugsverdacht-bei-Corona-Teststellen-33-Verfahren-in-Koeln-artic l e2 3 5 83 8 97.html

⁷ H t t p s : / / w w w . ta g e s s c h a u .d e / in v es t ig a tiv/ndr-wdr/corona-testzentren-111.html

⁸ Ebd.

⁹ H t t p s : / / ww w . t a ge s s c hau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-teststellen-101.html

¹⁰ H t t p s : / / w w w . kb v . de / h t m l/ 11 50_59702.php

¹¹ H t t p s: / / w w w. k v n o. d e / a kt u elles / ak t uelles-d e t ai l/nachricht/neue-testverordnung

¹² H t t p s : / / w w w . t a ge s s c h a u . d e /investigativ/ndr-wdr/corona-teststellen-101.html

¹³ Ebd.

14 H t t p s : / / w w w .s u e d d e u t sc h e . d e / panorama/kriminalitaet-schnelltest-razzia-corona-nrw-testzentrum-1.5536027

¹⁵ H t t p s : / /w w w . s p i eg e l . d e/ p a n orama/justiz/essen-anklage-wegen-erfundener-corona-testzentren-erhoben-millionenschaden-a-1655dad7-5370-4431-a9c3-6ce684428af9

¹⁶ H t t ps : / /w w w . k vn o . d e/ m et a – na v i ga tion/suche/news/nachricht/corona-testverordnung 8