Hunderte unbesetzte Vollzeitrichterstellen, quälend lange Verfahrensdauern, ein Justizvollzug, der sich mit einer nie gedachten Anzahl ausländischer Täter konfrontiert sieht – das sind nur die größten Baustellen der Justiz in Nordrhein-Westfalen.
Thomas Röckemann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, macht deutlich, warum Schwarz-Gelb dem Fundament eines jeden funktionierenden Rechtsstaats auch im Haushaltsjahr 2020 nicht annähernd gerecht wird.