Kleine Anfrage 2743
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Zacharias Schalley AfD
Unterhaltsvorschuss in NRW – Zweite Nachfrage
Die Antwort der Landesregierung vom 22.02.2023 (Drucksache 18/3127) auf unsere Kleine Anfrage vom 16.01.2023 (Drucksache 18/2540r) sowie die Antwort vom 03.04.2023 (Drucksache 18/3907) auf unsere Kleine Anfrage vom 06.03.2023 (Drucksache 18/3404) fielen lückenhaft aus.
So konnten die Fragen 3 und 4 vom 16.01.2023 mit Verweis auf mangelnde Daten bzw. Seltenheit des Auftretens der abgefragten Fälle sowie die Fragen 4 und 5 vom 06.03.2023 mit Verweis auf die Geschäftsstatistik des Bundes nicht beantwortet werden.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie viele Anträge auf Unterhaltsvorschuss wurden in den Jahren 2014 bis 2022 in Nordrhein-Westfalen gestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Stadt bzw. Kommune, Alter des Kindes, Nationalität des Antragstellers)
- Wie viele dieser Anträge wurden positiv und wie viele negativ beschieden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Stadt bzw. Kommune, Alter des Kindes, Nationalität des Antragstellers)
- Wie viele Leistungsberechtigte hatten denselben Unterhaltspflichtigen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Alter des Kindes, Nationalität des Antragstellers und Kommune)
- Wie viele Vaterschaften wurden in den Jahren 2014 bis 2022 in Nordrhein-Westfalen anerkannt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Stadt bzw. Kommune, Alter des Kindes, Nationalität des Antragstellers)
Enxhi Seli-Zacharias
Zacharias Schalley