Kleine Anfrage 1077
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Zacharias Schalley vom 16.01.2023
Unterhaltsvorschuss in NRW
Leben die Eltern eines oder mehrerer gemeinsamer minderjähriger Kinder getrennt, so ist laut Bürgerlichem Gesetzbuch der Elternteil zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, bei dem sich der gemeinsame Nachwuchs nicht ständig aufhält.1 Sollte der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Verpflichtung nicht nachkommen, so begeht er laut Strafgesetzbuch eine Straftat, die mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden kann.2 Durch das Instrument des Unterhaltsvorschusses springt der Staat in diesen Fällen ein und leistet Zahlungen an die Kinder.3 Die Anspruchsgruppen sowie die Bezüge sind im Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz) geregelt. Seit dem 1. Januar 2022 gelten dabei folgende monatliche Sätze:
- Kinder von 0 bis 5 Jahren erhalten bis zu 177 Euro
- Kinder von 6 bis 11 Jahren erhalten bis zu 236 Euro
- Kinder von 12 bis 17 Jahren erhalten bis zu 314 Euro.
Anspruchsberechtigt sind generell Kinder bis 12 Jahre. Ältere Kinder erhalten dann Unterhaltsvorschuss, wenn sie selbst nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen sind oder der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug mindestens 600 Euro brutto verdient.4
Der Kreis der Empfänger in Deutschland und nicht zuletzt in Nordrhein-Westfalen ist dabei immens groß. Die Medien berichten seit Jahren, dass hunderttausende Männer in Deutschland nicht für ihre Kinder aufkommen.5 Allein im Haushalt das Landes NRW für das Jahr 2023 beträgt der Posten für Unterhaltsvorschuss 455.000.000 Euro.6 Da es sich explizit um einen Vorschuss handelt, muss diese vom Staat gewährte Leistung natürlich vom unterhaltspflichtigen Elternteil zurückgezahlt werden. Diese Rückzahlung gestaltet sich jedoch in vielen Bundesländern als schwierig. So betrug die sogenannte Rückgriffsquote im Jahr 2020 in Hamburg gerade einmal 9,5 Prozent. Damit wurden nur 6,7 der 70,4 Millionen Euro Unterhalt zurückgezahlt. In Bremen war die Quote mit 9,0 Prozent noch geringer. Baden-Württemberg und Bayern konnten zwar mit 24,0 respektive 22,0 Prozent deutlich höhere Quoten aufweisen, unter dem Strich muss aber festgestellt werden, dass mehr als drei Viertel aller Unterhaltsvorschüsse in Deutschland nicht zurückgezahlt werden.7 Im Jahr 2020 lag die Quote im gesamten Bundesgebiet laut Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bei 17 Prozent.8 Dies lässt Zweifel am Instrument selbst sowie an seiner Benennung aufkommen. Der Vorschuss ist de facto eher ein Zuschuss.
Zur geringen Rückgriffsquote kommen dann noch zahlreiche Fälle von Sozialbetrug. Fiktive Kinder sowie falsche Angaben zum Kindsvater sind dabei häufige Gründe für Betrug beim Unterhaltsvorschuss.9
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie viele Kinder erhielten in NRW in den Jahren 2017 bis 2022 Unterhaltsvorschuss? (Bitte aufschlüsseln nach Alter bzw. Alterskohorte, Nationalität, Wohnort und Dauer des Bezuges)
- Wie hoch war die Rückgriffsquote bei den durch das Land gewährten Unterhaltsvorschüssen in den Jahren 2017 bis 2022?
- In wie vielen Fällen haben die Behörden gewährte Unterhaltsvorschüsse in den Jahren 2017 bis 2022 aufgrund falscher Angaben zurückgefordert? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Regierungsbezirk, Erfolg der Rückforderung)
- Wie viele Leistungsbezieher von Unterhaltsvorschuss haben ihren Aufenthaltsort im Ausland? (Bitte aufschlüsseln nach Alter, Nationalität, Aufenthaltsort)
- Wie viele Anzeigen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht wurden in den Jahren 2017 bis 2022 gestellt?
Enxhi Seli-Zacharias
Zacharias Schalley
1 § 1612a BGB.
2 § 170 StGB.
3 Htt p s : / /familien p o r t a l .de/familienportal/familien lei stun gen/u n t e r h a l t s vorschuss/was-ist-unterhalts vorschuss—1 2 5 2 2 6.
4 Htt p s : / / www . b m f s f j . de /bmfsfj/ themen/ familie/ familien le istu ng en / unterhalts vorschuss /unterhalts vorsch uss-7 3 5 5 8.
5 Htt p s : / /www. S t e r n .de/familie/kinder/unterhalt–wie-der-staat-r a b e n v a e t e r -jagt-und-zur-kasse-bittet-71 45 09 4.h t m l; htt p s : / / www. w e l t .de/politik/ deutschland/ a r t i c l e 18 12 69 94 8 /Unterhalts vorschuss-S t a a t-springt-fuer-Hunderttausende-saeumige-Vaeter-ein.h t m l.
6 Htt p s : / / www. H a u s h a l t .fm.nrw. d e /daten/hh 2023.ges/d a t e n /pdf/2023/HHE-2023-Gesamtdokument.p d f, Einzelplan 07, S. 48. Damit ergibt sich gegenüber 2022 ein Aufwuchs um 25.000.000 Euro.
7 Htt p s : / / www. A b e n d b l a t t .de/hamburg/article 23 50 02 1 87 /wenn-der-p a r t n e r-keinen-unterhalt-zahlt-hamburg-staat-t r e n n u n g -scheidung.h t m l.
8 Htt p s : / / www. B m f s f j .de/bmfsfj/aktuelles/alle- mel dun gen/rueckgriff-unterhalts v o r s c h u s s -20 20-16 566 6.
9 Htt p s : / / www. H a z .de/lokales/umland/b u r g d o r f/burgdorf-mit arbeiter-von-j u g e n d amt-scheitert-mit-b e t r u g-6TJEWI7MPJL26SU3XL776D4OKA. H t m l; htt p s : / / www. W a z .de/ pa no ra ma /hartz-4-arbeits l o s e n g e l d -betrug-gefaengnis-u r t e i l-vater-id 2 30 68 51 12.h t m l .
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 1077 mit Schreiben vom 22. Februar 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister des Innern beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung:
Das Unterhaltsvorschussgesetz wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2017 geändert. So wurde der Kreis der anspruchsberechtigten Kinder erweitert. Diese Änderungen hatten Auswirkungen auf die Zahl der leistungsberechtigten Kinder und die Rückgriffsquote, die sich auch in den unten aufgeführten Daten widerspiegeln.
Auf die Zahlungsdisziplin der familienfernen Elternteile lässt die Rück-griffsquote nur begrenzt Rückschlüsse zu: Oft bleiben Unterhaltszahlungen aus, weil der familienferne Elternteil zwar zahlungswillig, aber nicht zahlungsfähig ist.
Anders als durch die Fragesteller angedeutet, ist auch Sozialbetrug im Kontext Unterhaltsvorschuss kein Massenphänomen. Für die Antragsprüfung existierende detaillierte Vorgaben, die eine Bewilligung für nicht existierende Kinder oder für Kinder, deren Vater von der Mutter wider besseres Wissen nicht benannt wird, in aller Regel ausschließen.
- Wie viele Kinder erhielten in NRW in den Jahren 2017 bis 2022 Unterhaltsvorschuss? (Bitte aufschlüsseln nach Alter bzw. Alterskohorte, Nationalität, Wohnort und Dauer des Bezuges)
Die Zahl der Kinder, die in den Jahren 2017 bis 2021 Unterhaltsvorschuss erhielten, ergibt sich aus den Anlagen 1 bis 5, ebenso deren Alter und Wohnort. Für das Jahr 2022 liegen der Landesregierung noch keine Daten vor.
Daten zur Nationalität der Kinder und der Dauer ihres Bezugs liegen der Landesregierung für keines der Jahre vor.
- Wie hoch war die Rückgriffsquote bei den durch das Land gewährten Unterhaltsvorschüssen in den Jahren 2017 bis 2022?
Die Rückgriffsquote hat sich in Nordrhein-Westfalen wie folgt entwickelt:
Jahr | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 |
Rückgriffsquote | 16,4% | 11,8% | 15,6% | 14,7% | 16,6% | 19,7% |
- In wie vielen Fällen haben die Behörden gewährte Unterhaltsvorschüsse in den Jahren 2017 bis 2022 aufgrund falscher Angaben zurückgefordert? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Regierungsbezirk, Erfolg der Rückforderung)
Hierzu liegen der Landesregierung keine Daten vor.
- Wie viele Leistungsbezieher von Unterhaltsvorschuss haben ihren Aufenthaltsort im Ausland? (Bitte aufschlüsseln nach Alter, Nationalität, Aufenthaltsort)
Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss setzt grundsätzlich einen Wohnsitz des Kindes im Inland voraus (vgl. § 1 Absatz 1 Nr. 2 Unterhaltsvorschussgesetz). Die Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Unterhaltsvorschussgesetz lassen auf Grund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts unter sehr engen Voraussetzungen zu, dass ein Kind mit Wohnsitz im Ausland Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bezieht. In der Praxis sind diese Fälle äußerst selten.
- Wie viele Anzeigen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht wurden in den Jahren 2017 bis 2022 gestellt?
Die Anzahl bei der Polizei NRW erstatteter Strafanzeigen wird statistisch nicht erfasst. Hilfsweise stelle ich die erfasste Kriminalitätsentwicklung dar. Datenquelle für die Beantwortung diesbezüglicher Fragen ist die polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Regeln erstellt.
Die Fallzahlenentwicklung ist der folgenden Übersicht zu entnehmen.
Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß § 170 StGB | |
Jahr | Fälle |
2017 | 823 |
2018 | 596 |
2019 | 555 |
2020 | 488 |
2021 | 445 |
Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen umfangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssicherungsprozesses durch. Insofern liegen auch die entsprechenden Fallzahlen für das Jahr 2022 derzeit nicht qualitätsgesichert vor. Eine vorherige Veröffentlichung des Datenbestandes würde daher mutmaßlich zu unterschiedlichen Fallzahlen führen.