Untersuchungsausschuss als „rot-grünes Schauspiel“

Rede
vom 05.12.2018

In der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 29.11.2018 beantragte Rot-Grün einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum tragischen Feuertod des Flüchtlings Ahmad A. in der JVA Kleve.
Hierzu meinte unser rechtspolitischer Sprecher Thomas Röckemann, dass es sich schlicht um ein „rot-grünes Schauspiel“ handle, mit dem die Versäumnisse während der eigenen Regierungszeit anderen angehängt werden sollen. Des Weiteren sei es bemerkenswert, wie schnell Rot-Grün einen Untersuchungsausschuss fordern, wenn es sich bei dem Opfer vermeintlichen staatlichen Versagens nicht um einen Deutschen handle.