Verbandsklagerecht: Tiere statt Lobbyisten schützen

Rede
vom 23.12.2018

Unser tierschutzpolitischer Sprecher Dr. Christian Blex führte in der Plenardebatte am 12.12.2018 aus, dass das Verbandsklagerecht kein wirksames Mittel sei, um den im Grundgesetz verankerten Tierschutz zu unterstützen. Dass das rot-grüne Konstrukt des Verbandsklagerechts seit seiner Einführung vor 5 1/2 Jahren nur sieben Mal genutzt worden sei, ohne dass bis heute ein Urteil vorliege, zeige, dass das hohe Vertrauen in unsere Behörden gerechtfertigt sei.
Mit dem Verbandsklagerecht würden also nur die Lobbyisten der Tierschutz-NGO’s geschützt und nicht die Tiere.

 

Beteiligte:
Christian Blex