Verdacht auf Sozialbetrug in Duisburg: 430 Südosteuropäer in 6 Häusern. Wie wird unsere Solidargemeinschaft betrogen? – zweite Nachfrage

Kleine Anfrage 3757

der Abgeordneten Markus Wagner und Dr. Martin Vincentz AfD

Verdacht auf Sozialbetrug in Duisburg: 430 Südosteuropäer in 6 Häusern. Wie wird unsere Solidargemeinschaft betrogen? – zweite Nachfrage

Mit Antwort der Landesregierung vom 21. November 2023, Drucksache 18/6860, auf unsere Kleine Anfrage vom 23. Oktober 2023, Drucksache 18/6495, wurde Frage 2

„Wie viele Fälle von Transferleistungsmissbrauch gab es seit 2015 in NRW? (Bitte nach Jahr und Ort sowie nach Merkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)“

leider nur unvollständig beantwortet:

„Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen umfangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssicherungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten für das Jahr 2023 derzeit noch nicht qualitätsgesichert vor.

Bei dem Begriff „Transferleistungsmissbrauch“ handelt es sich nicht um ein in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesenes Delikt. Daher werden zur Beantwortung die Fallzahlen des Straftatenschlüssels „Sozialleistungsbetrug“ herangezogen. Dieser beinhaltet alle Straftaten, bei denen durch Täuschung der vergebenden öffentlichen Stellen Geld- oder Sachleistungen von Sozialleistungsträgern (z. B. Wohngeld, Kindergeld) erlangt wurden.

Die Anzahl der Fälle bitte ich der folgenden Tabelle zu entnehmen:

Wir fragen daher erneut die Landesregierung:

1. Welchen Alterskohorten (0 – 13, 14 – 17, 18 – 20 und ab 21) gehören die für die in der Tabelle aufgeführten Sozialleistungsbetrüge verantwortlichen Tatverdächtigen an? (Bitte entsprechend der Klammer aufschlüsseln.)
2. Welches Geschlecht haben die für die in der Tabelle aufgeführten Fälle verantwortlichen Tatverdächtigen?
3. Über welche Staatsbürgerschaften verfügen die für die in der Tabelle aufgeführten Fälle verantwortlichen Tatverdächtigen?
4. Wie viele der für die in der Tabelle aufgeführten Straftaten verantwortlichen deutschen Tatverdächtigen verfügen über eine Mehrfachstaatsangehörigkeit?
5. Wie lauten die Vornamen der für die in der Tabelle aufgeführten Fälle verantwortlichen deutschen Tatverdächtigen?

Markus Wagner
Dr. Martin Vincentz

MMD18-9032

¹ Ebenda.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3757 mit Schreiben vom 6. Juni 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung sowie dem Minister der Justiz beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfas­sung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen dem Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung.

1. Welchen Alterskohorten (0 – 13, 14 – 17, 18 – 20 und ab 21) gehören die für die in der Tabelle aufgeführten Sozialleistungsbetrüge verantwortlichen Tatverdächti­gen an? (Bitte entsprechend der Klammer aufschlüsseln.)

In der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik werden Tatverdächtige unter 14 Jahren für den Sozi-alleistungsbetrug nicht erfasst.

Die Anzahl der Tatverdächtigen, differenziert nach Altersgruppen, bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

2. Welches Geschlecht haben die für die in der Tabelle aufgeführten Fälle verant­wortlichen Tatverdächtigen?

Die Anzahl der Tatverdächtigen, differenziert nach Geschlecht, bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

3. Über welche Staatsbürgerschaften verfügen die für die in der Tabelle aufgeführten Fälle verantwortlichen Tatverdächtigen?

Die Anzahl der Tatverdächtigen, differenziert nach Nationalität, bitte ich der Anlage 1 zu ent­nehmen.

4. Wie viele der für die in der Tabelle aufgeführten Straftaten verantwortlichen deut­schen Tatverdächtigen verfügen über eine Mehrfachstaatsangehörigkeit?

Ich verweise auf die Antwort auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 1970 (LT-Drs. 18/5015).

5. Wie lauten die Vornamen der für die in der Tabelle aufgeführten Fälle verantwort­lichen deutschen Tatverdächtigen?

Die Vornamen der deutschen Tatverdächtigen bitte ich der Anlage 2 zu entnehmen.

MMD18-9517