Kleine Anfrage 2777
der Abgeordneten Markus Wagner und Dr. Martin Vincentz AfD
Verdacht auf Sozialbetrug in Duisburg: 430 Südosteuropäer in 6 Häusern. Wie wird unsere Solidargemeinschaft betrogen?
Am 15. August 2023 gab es gegen kurz nach 6 Uhr morgens eine Razzia in Duisburg-Friemersheim, an der circa 130 Polizisten beteiligt waren. Insgesamt sollen 430 Südosteuropäer in sechs Mehrfamilienhäusern gemeldet und untergebracht sein. Dabei erhalten sie zeitgleich finanzielle Unterstützung durch die Solidargemeinschaft. Nach Informationen der Bild-Zeitung leben dort bis zu zehn Familien mit jeweils vier bis zehn Kindern. Pro Kind erhalten sie 250,00 € Kindergeld je Monat. Es besteht der Verdacht, dass diese Personen nicht in den Häusern leben und zusätzlich zu den erhaltenen Transferleistungen Schwarzarbeit betreiben. Trotzdem die durchsuchten Häuser heruntergekommen seien, wurden im Innenhof sowie in den Tiefgaragen „teure Autos“,1 vor allem BMWs, entdeckt. Außerdem besteht bei einigen Personen der Verdacht auf einen illegalen Aufenthalt in Deutschland.
Zusätzlich zu den 130 Polizisten waren Mitarbeiter verschiedenster Ämter bei der Razzia beteiligt. So waren unter anderem Beamte des Ordnungsamtes, des Ausländeramtes sowie der Staatsanwaltschaft vor Ort. Die Polizisten glichen die Namen an Briefkästen mit denen auf Meldelisten ab, um gegebenenfalls Übereinstimmungen bzw. Unstimmigkeiten festzustellen. Während die Fahnder weiter nach Beweisen suchten gab es vier vorläufige Festnahmen. Bei insgesamt acht Personen bestand der Verdacht, dass ihr Aufenthalt in Deutschland illegal ist, da sie unter anderem keine Papiere mit sich führten. Ein Beamter berichtete, dass sich in den Gebäuden mehrheitlich Personen aus Bulgarien und Rumänien, aber auch Ukrainer und andere Osteuropäer aufhalten würden. Der Gebäudekomplex fasse 140 Wohneinheiten und verzeichne seit mehreren Jahren eine „hohe Fluktuation“2 der Mieter. Das Ziel der Aktion sei gewesen, den aktuellen Meldebestand mit dem tatsächlichen Bewohnerbestand abzugleichen.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Wie viele Fälle von Transferleistungsmissbrauch gab es seit 2015 in NRW? (Bitte nach Jahr und Ort sowie nach Merkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
- Was ist über die auf dem Gelände entdeckten Autos bekannt? (Bitte in die Antwort einbeziehen, ob die Besitzer ebenfalls dort gemeldet sind und ggf. Sozialleistungen beziehen sowie ob die Autos rechtmäßig angemeldet sind.)
- Wie ist die Einschätzung der Leiter der Razzia bzw. konnte das Ziel, den Meldebestand mit dem Bewohnerbestand abzugleichen, erfolgreich umgesetzt werden?
Markus Wagner
Dr. Martin Vincentz
2 Ebenda.