Verkehrsbehinderungen und Ordnungswidrigkeiten in Hamborn aufgrund der Präsi-dentschaftswahl in der Türkei 2023 – Nachfrage

Kleine Anfrage 2264

der Abgeordneten Markus Wagner, Klaus Esser und Enxhi Seli-Zacharias AfD

Verkehrsbehinderungen und Ordnungswidrigkeiten in Hamborn aufgrund der Präsi­dentschaftswahl in der Türkei 2023 – Nachfrage

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Mit Antwort der Landesregierung vom 13. Juli 2023, Drucksache 18/5002, auf unsere Kleine Anfrage vom 13. Juni 2023, Drucksache 18/4689, wurde unsere Frage 1

„Inwiefern gibt es Angebote der Radikalisierungsprävention der politischen Bildung (beispiels­weise der Projekte „Demokratie leben!“) im Rahmen der Extremismusprävention in Duisburg, welche sich auf den türkischen Rechtsextremismus konzentrieren?“¹

wie folgt beantwortet:

„Das Ministerium des Innern richtete im Jahr 2018 ein Aussteigerprogramm für Links- und auslandsbezogenen Extremismus (Left) ein. Left wendet sich an stark radikalisierte und in die links- und auslandsbezogenen extremistische Szene fest eingebundene Personen. Neben deutschen Linksextremisten richtet sich das Programm auch an Personen aus dem auslands­bezogenen Extremismus. Personen, die sich vom türkischen Rechtsextremismus distanzieren möchten, können sich ebenfalls an Left wenden. Auch Personen, die sich schon selbstständig in einen Ausstiegsprozess begeben haben und deren Distanzierung fortgeschritten ist, bietet Left die Möglichkeit, diesen Prozess nachhaltig zu festigen.

Zudem war das Thema „Türkischer Rechtsextremismus“ wiederholt Gegenstand von Veran­staltungen der Landesregierung.

Auch bei der Sitzung des Landesnetzwerks gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen im April 2023 wurde das Thema „Graue Wölfe und türkischer Ultranationalismus“ in Form eines Vortrags zur Ideologie und zu Akteuren des türkischen Ultranationalismus in Nordrhein-West­falen aufgegriffen.

Im Jahr 2022 führte die Landeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit dem Ministe­rium des Innern die Fachtagung „Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland. Erkennen – Benennen – Handeln“ durch.

In Duisburg befindet sich eine der landesweit 25 Beratungsstellen des Präventionsprogramms „Wegweiser – Gemeinsam gegen Islamismus“ (Wegweiser) in Nordrhein-Westfalen. Das Pro­gramm, welches 2014 eingeführt wurde, wird durch das Ministerium des Innern koordiniert und finanziert. Vor Ort wird es von zivilgesellschaftlichen und kommunalen Trägern umgesetzt. „Wegweiser“ befasst sich im Rahmen eines zweijährigen Pilotprojekts auch mit dem Thema türkischer Rechtsextremismus und bietet Informationen und Veranstaltungen dazu an.

Die Inhalte der im Rahmen der Duisburger Partnerschaft für Demokratie des Bundespro­gramms „Demokratie leben!“ durchgeführten Projekte, welche durch den Bund gefördert wer­den, sind der Landesregierung nicht bekannt.“²

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2264 mit Schreiben vom 29. August 2023 namens der Landesregierung beantwortet.

1. Welcher fachliche bzw. sachliche Zusammenhang existiert, dass sich Personen, die sich vom türkischen Rechtsextremismus distanzieren möchten, an ein Aus-steigerprogramm wenden sollen, das für Linksextremismus konzipiert wurde?

Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen verfügt seit vielen Jahren über Pro­gramme zum Ausstieg aus unterschiedlichen Extremismusphänomenbereichen. Das Ausstei-gerprogramm Left ist seit 2018 in die breit aufgestellten Aussteigerprogramme des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes eingebunden und kann daher auch auf deren Erfahrungen und Kompetenzen zurückgreifen. Left richtet sich sowohl an Ausstiegsinteressierte aus dem Linksextremismus als auch aus dem auslandsbezogenen Extremismus (dort sowohl Links- als auch Rechtsextremismus).

Die bestehenden Maßnahmen des Aussteigerprogramms Left und die dort gebündelten Kom­petenzen sind geeignet, die gestellten Anforderungen und Bedarfe beider Phänomenbereiche abzudecken. Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass Radikalisierungsprozesse in unterschiedlichen Phänomenbereichen nach ähnlichen Mustern verlaufen. Damit besteht eine Grundlage für passgenaue Methoden der Deradikalisierung und der psychosozialen Stabili­sierung von Personen, die sich von der links- oder auslandsbezogenen extremistischen Szene distanzieren wollen.

Antwort als PDF

¹ Antwort der Landesregierung vom 14.07.2023, Drucksache 18/5002.
² Ebenda.