Verlagerung von Prostitution ins Dunkelfeld? Sachstandsabfrage Sexarbeit in NRW

Kleine Anfrage

Kleine Anfrage 1150
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias vom 25.01.2023

Verlagerung von Prostitution ins Dunkelfeld? Sachstandsabfrage Sexarbeit in NRW

Wie die WAZ am 9. Januar berichtete, wurde durch die Polizei in Gelsenkirchen mitten in der Innenstadt ein heimlicher Sexbetrieb aufgedeckt. Am 20. Dezember 2022 hatte sich die Polizei nach zahlreichen Beschwerden von Anwohnern vor Ort ein Bild gemacht. In zwei angemieteten Wohnungen stießen die Ermittler dabei auf Frauen, die in dem Mehrfamilienhaus illegal der Prostitution nachgingen.1 Dabei handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Bereits Anfang Dezember 2022 waren Ermittler auf illegale Prostitution im Stadtteil Schalke gestoßen.2 Offiziell existiert in Gelsenkirchen nur ein einziges angemeldetes Prostitutionsgewerbe. Wie die Polizei selbst einräumt, ist die Dunkelziffer jedoch deutlich höher, sodass „‘die offiziellen Angaben das reale Geschehen nicht abbilden’“.3

Gelsenkirchen scheint dabei keine Ausnahme zu sein. Vielmehr dürfte eine Untererfassung der realen Prostitution in zahlreichen Städten und Kommunen die Regel sein. So sank die Anzahl der angemeldeten Prostituierten in NRW von 9.472 Personen im Jahr 2019 auf 6.303 Personen im Jahr 2020.4 Für das Jahr 2021 ist mit 6.662 Prostituierten zwar ein leichter Anstieg zu verzeichnen,5 es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit der Rückgang von 2019 auf 2020 durch ein Abwandern der Sexarbeiter in das Dunkelfeld erklärt werden kann.

Medialen Berichten ist genau dies zu entnehmen. So berichteten mehrere Zeitungen davon, dass die Anzahl der nichtangemeldeten Prostituierten in NRW mittlerweile Rekordwerte erreicht habe. Allein in Essen hat die Polizei in den Jahren 2017 bis 2021 110 illegale Bordelle geschlossen – bei 18 offiziell angemeldeten im Jahr 2021.6 Eine solche Entwicklung hat sowohl für die Prostituierten als auch für den Staat negative Auswirkungen. Zu diesen zählen unter anderem geringere Hygienestandards, eine Erhöhung der Anzahl der Straftaten bei Gewährung der Dienstleistung sowie ausfallende Steuereinnahmen.7

Ich frage daher die Landesregierung:

  1. Wie hoch war die Anzahl der registrierten Sexarbeiter im Jahr 2022 in NRW? (Bitte aufschlüsseln nach Stadt bzw. Kommune)
  2. Wie hoch war die Anzahl der angemeldeten Prostitutionsgewerbe im Jahr 2022 in NRW? (Bitte aufschlüsseln nach Art des Gewerbes, Anzahl der Mitarbeiter und Sitz)
  3. Wie hoch schätzt die Landesregierung die Anzahl der Personen und Gewerbe, die im Dunkelfeld der Sexarbeit tätig sind? (Bitte aufschlüsseln nach Stadt bzw. Kommune, Art des Gewerbes und Anzahl der Personen)
  4. Wie viele Prostitutionsgewerbe wurden in den Jahren 2019 bis 2022 kontrolliert? (Bitte aufschlüsseln nach Ort, Anzahl der Kontrollen pro Gewerbe, Ergebnis der Kontrollen)
  5. In wie vielen Fällen wurden bei Kontrollen Verstöße gegen das Prostitutionsschutzgesetz registriert? (Bitte aufschlüsseln nach Art des Gewerbes und Art des Verstoßes sowie vor allem dem Alter der Sexarbeiter)

Enxhi Seli-Zacharias

 

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1 Htt p s : / /www. W a z .de/staedte/gelsen k i r c h e n/gelsenkirchen-be h o e r d e n-stoppen-prostitution-in-der-c i t y-id 2 37 3 2 4 51 9.h t m l.

2 Htt p s : / /www. W a z .de/staedte/ g e l s e n kirchen/b ordell-in-gelsen k i r c h e n-mutter-wirft-stadt-schlamperei-vor-id 23 707 85 91.h t m l .

3 Htt p s: / /www. W a z.de/staedte/gelsen k i r c h e n/gelsenkirchen-behoerden-s t o p p e n-prosti tu tion -in-der-c i t y-id 23 73 245 19.h t m l.

4 Information und Technik Nordrhein-Westfalen (Hg.), Statistiken nach dem Prostituiertenschutzgesetz – Prostitutionstätigkeit Zahl der angemeldeten Prostituierten* in Nordrhein-Westfalen am 31.12.2019 und Ders., Information und Technik Nordrhein-Westfalen (Hg.), Statistiken nach dem Prostituiertenschutzgesetz – Prostitutionstätigkeit Zahl der angemeldeten Prostituierten in Nordrhein-Westfalen am 31.12.2020.

5 Ders., Zahl der angemeldeten Prostituierten in Nordrhein-Westfalen am 31. Dezember 2020 und 2021.

6 Htt p s: / / rp-o n l i n e .de/nrw/panorama/mehr-ill e g a l e-prostitution-in-n r w-waehrend-pan d e m i e -neue-beratungsangebote_aid – 62 49 37 27; htt p s: / /www. N r z.de/region/nieder r h e i n/bka-bericht-prostitution-v e r l a g e r t-sich-in-wohnungen-id 23 66 56 60 9.h t m l; htt p s: / / www. W a z .de/staed te/essen/ille g a l e-prostitution-stadt-e s s e n -schliesst-110-bordelle-id 2 36 29 0791.h tm l; htt p s : / / www. W z .de/nrw/krefeld/ver s t o e s s e-gegen-corona-regeln-ill e g a l e-prostitution-in-einem-k r e f e l d e r-hotel_aid-58 44 791 5.

7 Htt p s : / / www. E u r o parl.europa.eu/Reg D a t a/etudes/S T U D/20 14/493 04 0/IP O L-FEMM_ET(2014)493040 _DE.p d f, v.a. S. 46–50.


Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 1150 mit Schreiben vom 15. März 2023 namens der Landesregierung im Ein­vernehmen mit der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie dem Minister des Innern beantwortet.

  1. Wie hoch war die Anzahl der registrierten Sexarbeiter im Jahr 2022 in NRW? (Bitte aufschlüsseln nach Stadt bzw. Kommune)

In Nordrhein-Westfalen wird die Anzahl der angemeldeten Prostituierten gemäß § 35 Prostitu-iertenschutzgesetz (ProstSchG) vom Landesbetrieb Information und Technik (IT.NRW) zum Stichtag 31.12. erfasst. Die Daten sind in der Regel zwischen Anfang und Mitte Juli des Folge­jahres verfügbar und werden sowohl von IT.NRW als auch vom Statistischen Bundesamt ver­öffentlicht. Eine Abfrage bei IT.NRW bzw. Veröffentlichung der Anzahl der angemeldeten Pros­tituierten zum 31.12.2022 ist deshalb erst im Juli 2023 möglich.

  1. Wie hoch war die Anzahl der angemeldeten Prostitutionsgewerbe im Jahr 2022 in NRW? (Bitte aufschlüsseln nach Art des Gewerbes, Anzahl der Mitarbeiter und Sitz)

In Nordrhein-Westfalen wird die Anzahl der angemeldeten Prostitutionsgewerbe gemäß § 35 ProstSchG von IT.NRW zum Stichtag 31.12. erfasst. Die Daten sind in der Regel zwischen Anfang und Mitte Juli des Folgejahres verfügbar und werden sowohl von IT.NRW als auch vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht. Eine Abfrage bei IT-NRW bzw. Veröffentlichung der Anzahl der angemeldeten Prostitutionsgewerbe zum 31.12.2022 ist deshalb erst im Juli 2023 möglich.

  1. Wie hoch schätzt die Landesregierung die Anzahl der Personen und Gewerbe, die im Dunkelfeld der Sexarbeit tätig sind? (Bitte aufschlüsseln nach Stadt bzw. Kom­mune, Art des Gewerbes und Anzahl der Personen)

Hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor.

  1. Wie viele Prostitutionsgewerbe wurden in den Jahren 2019 bis 2022 kontrolliert? (Bitte aufschlüsseln nach Ort, Anzahl der Kontrollen pro Gewerbe, Ergebnis der Kontrollen)

Die Überwachung der Prostitutionsgewerbe obliegt nach §§ 1, 4 der Verordnung zur Durch­führung von Aufgaben nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Durchführungsverordnung Prostituiertenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – DVO ProstSchG NRW) den Kreisen und kreisfreien Städten als Kreisordnungsbehörden. Nach den Rückmel­dungen der Kreisordnungsbehörden werden alle Prostitutionsstätten mindestens ein bis zwei Mal jährlich aufgesucht.

Die Polizei führt Kontrollen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zur Gefahrenabwehr und Straf­verfolgung eigenständig sowie mit anderen Behörden im Rahmen der Amtshilfe durch. In den Jahren 2019 bis 2022 wurden durch oder unter Beteiligung der Kreispolizeibehörden 1.473 Kontrollen durchgeführt.

  1. In wie vielen Fällen wurden bei Kontrollen Verstöße gegen das Prostitutions-schutzgesetz registriert? (Bitte aufschlüsseln nach Art des Gewerbes und Art des Verstoßes sowie vor allem dem Alter der Sexarbeiter)

Bei Kontrollen durch die Kreisordnungsbehörden wurden insgesamt 570 Verstöße gegen das ProstSchG für die Jahre 2019 bis 2022 von den Kommunen gemeldet.

Im Rahmen der Kontrollen durch oder unter Beteiligung der Polizei wurden 65 Verstöße gegen das ProstSchG von den Kreispolizeibehörden erfasst.

Die von den Kommunen zurückmeldete Anzahl der Verstöße gegen das ProstSchG beinhaltet auch solche Verstöße, die bei Kontrollen unter Beteiligung der Polizei festgestellt wurden.

 

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