Antragder AfD-Fraktion vom 22.06.2021
Versorgungssicherheit verbessern – Kernkraftwerk Emsland muss weiterlaufen dürfen!
I. Ausgangslage
Die Forschungskoordinatorin Dr. Anna Veronika Wendland sagte dem Spiegel in einem Interview: „Der Geburtsfehler dieser deutschen Energiewende ist die Fixierung auf den Atomausstieg.“1
Das Europäische Strom-Verbundnetz ist auf eine grundlastfähige Energieerzeugung angewiesen. Anfang dieses Jahres stand Europa vor einem Beinahe-Blackout.2 Der gleichzeitige Versuch, die Stromerzeugung in Deutschland ohne Kohle und ohne Kernenergie zu bewerkstelligen, ist bereits fehlgeschlagen. So mussten zur Stabilisierung des Stromnetzes Kohlekraftwerke aus der Netzreserve immer wieder hochgefahren werden.3 Regelmäßig muss auch Strom für deutsche Verbraucher aus dem Ausland importiert werden, zumeist aus Frankreich und Polen, wo er mittels Kernkraft und Kohle erzeugt wird.
In den Nachbarländern Deutschlands wird – wie auch in anderen europäischen Staaten – die Kernenergie weiter genutzt und ausgebaut. In den Niederlanden wird beispielsweise, statt des Ausstiegs aus der Kernkraft, der Neubau von Kernkraftwerken nicht nur wegen einer verlässlichen Stromeinspeisung in die Netze sondern auch in Hinblick auf die CO2.Reduktion angedacht.4
Schweden kann zwar seinen Energiebedarf zu 40 Prozent durch Wasserkraft decken, benötigt aber ebenso viel Atomenergie, um die Strom-Grundversorgung zu sichern. Trotz des im Jahre 1980 getroffenen Beschlusses Schwedens, bis zum Jahre 2000 alle Kernkraftwerke abschalten zu lassen, sind immer noch sechs Blöcke am Netz.5
Frankreichs Strom stammt zu etwa 70 Prozent aus Kernkraft6, Großbritannien plant, bis zum Jahre 2030 den Bau von 15 Minikraftwerken, die mit einer Gesamtleistung von über sechs GW Leistung ans Netz gehen sollen,7 und auch Tschechien will bis zum Jahre 2040 über 50 Prozent des Stroms aus Kernenergie erzeugen.8 In Polen plant die Regierung den Einstieg in die Kernenergie mit insgesamt sechs Kernreaktoren. 9 In Finnland stammen 30 Prozent des Stroms aus Kernkraft.10
Frankreich, Polen, Ungarn, Rumänien, Tschechien, Slowakei und Slowenien sprachen sich im März 2021 in einem offenen Brief an die EU-Kommission für die Förderung der Kernenergie aus und betonen das Prinzip der Technologieneutralität.11
Weltweit findet Forschung im Bereich der Entwicklung neuerer Kernkraftwerkstypen statt. Als Beispiele sind der Laufwellenreaktor, der Thoriumreaktor oder der Dual-Fluidreaktor zu nennen. All diese Kraftwerkstypen bieten für die Zukunft Möglichkeiten einer grundlastfähigen Stromversorgung durch Kernenergie. Deutschland hingegen hat sich dieser Zukunft immer mehr verschlossen12
Deutschland ist wegen der verfehlten Energiewende-Politik Spitzenreiter bei den Stromkosten in Europa. Privatkunden zahlten im Jahre 2020 30,43 ct/kWh und Unternehmen über 18 ct/kWh.13 Der Durchschnittspreis für Strom in der EU lag für Privatkunden bei 21,3 ct/kWh. Deutsche Verbraucher zahlen damit fast 43 Prozent mehr für dieselbe Sache als die Menschen in den Nachbarländern.
Der Stromverbrauch eines deutschen Durchschnittshaushalts14 liegt pro Jahr bei etwa 2.100 kWh15, woraus sich dann durchschnittliche Kosten von monatlich etwa 53 Euro ergeben. Die Bürger in den anderen EU-Staaten zahlen im Schnitt lediglich 32 Euro.
Zehn Jahre nach dem Beschluss der Bundesregierung zum sogenannten Atomausstieg am 30. Juni 201116 wendet sich Andre D. Thess, Professor für Energiespeicherung an der Universität Stuttgart, in einem offenen Brief an die damalige Ethikkommission zum Atomausstieg17 und wirf ihr vor, Grundregeln wissenschaftlicher Unabhängigkeit missachtet zu haben.18
Framatome19 stellt über ihre Tochterfirma Advanced Nuclear Fuels GmbH seit 40 Jahren Brennelemente für Kernkraftwerke in Deutschland und Europa im niedersächsischen Lingen her und wird dies auch nach dem sogenannten Atomausstieg weiterhin tun. Abnehmer der Brennelemente ist derzeit auch das Kernkraftwerk Emsland, welches mit 1,4 GW Leistung für eine Grundlaststabilisierung der Netze in Niedersachsen und auch in NRW sorgt. Dabei erspart das Kraftwerk der Atmosphäre jährlich den Ausstoß von rund zehn Millionen Tonnen CO2.20 Es soll laut des 13. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 2022 vom Netz genommen werden.21
Nicht nur in Lingen mit seinen rund 300 Mitarbeitern sind durch die Kernenergie hochwertige Arbeitsplätze entstanden. 22 Auch in Gronau werden etwa 300 Mitarbeiter beschäftigt. Der Arbeitgeber Urenco 23 sorgt zudem für hohe Gewerbesteuereinnahmen24, die über das Gemeindefinanzierungsgesetz allen Kommunen in NRW zu gute kommen. Sichergestellte Versorgung mit bezahlbarem Strom hat laut einer Forsa-Umfrage für die Mehrheit der Bürger Priorität und der Rückhalt für Kernenergie in Deutschland beträgt – trotz medialen Gegenfeuers – etwa 37 Prozent.25
II. Der Landtag stellt fest:
– Kernenergie steht im Einklang mit den Zielen des sogenannten Klimaschutz der EU und Deutschland.
– Strom aus Kernenergie ist eine grundlastfähige Energiequelle, welche für Netzsicherheit in Deutschland und dem Europäischen Stromverbundnetz sorgt.
– Kernenergie bietet hochwertige Arbeitsplätze und ist als Wirtschaftsfaktor auch in Hinsicht auf die Gewerbesteuereinahmen von haushaltspolitisch hoher Bedeutung.
– Der Beschluss zum sogenannten Atomausstieg der Bundesregierung vom 30. Juni 2011 wurde auf Grundlage fehlerhafter wissenschaftlicher Arbeit der damaligen Ethikkommission getroffen.
– Das Kernkraftwerk Emsland in Lingen stellt grundlastfähig Strom für die Region Niedersachsachsen her, entlastet die sonstige Stromproduktion in NRW und sorgt auch für eine verbesserte Netzstabilität in NRW.
III. Der Landtag beschließt:
- Die Landesregierung möge sich gegenüber der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag und dem Deutschen Bundesrat dafür einsetzen, dass die geplante Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland durch den von der Bundesregierung geplanten sogenannten Atomausstieg verhindert wird.
- Die Landesregierung möge sich unverzüglich gegenüber der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag und dem Deutschen Bundesrat dafür einsetzen, dass das Kernkraftwerk Emsland seine nächste Revision mit dem Austausch von Brennelementen durchführen darf und über den 31. Dezember 2022 hinaus am Netz geschaltet bleibt.
Christian Loose
Andreas Keith
Markus Wagner
und Fraktion
1 Vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/raecht-sich-der-atomausstieg-beim-kampf-gegen-die-klimakrise-podcast-a-001a16d0-8633-425e-863f-3c085b2446dc, abgerufen am 07.06.2021 um 9:45 Uhr.
2 Vgl. https://www.heise.de/tp/features/Europa-ist-am-Blackout-vorbeigeschrammt-5028090.html, abgerufen am 14.06.2021 um 11:30 Uhr.
3 Vgl. https://www.welt.de/wirtschaft/article227601671/Kohle-Ausstieg-Der-Fehlstart-wird-fuer-Uniper-zum-Geschaeftsmodell.html, abgerufen am 14.06.2021 um 11:45 Uhr.
4 Vgl. https://www.welt.de/politik/ausland/plus231476453/Nachhaltige-Energie-Warum-die-Niederlaender-beim-Klimaschutz-auf-Atomkraft-setzen.html, abgerufen am 04.06.2021 um 9:00 Uhr.
5 Vgl. https://www.energie-und-management.de/nachrichten/strom/kernkraft/detail/in-schweden-wird-die-atomkraft-wieder-salonfaehig-140742, abgerufen am 07.06.2021 um 12:00 Uhr.
6 Vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/182173/umfrage/struktur-der-bruttostromerzeugung-in-frankreich/, abgerufen am 07.06.2021 um 12:10 Uhr.
7 Vgl. https://www.derstandard.de/story/2000113824969/rolls-royce-will-in-grossbritannien-15-mini-kernkraftwerke-bauen, abgerufen am 04.06.2021 um 10:40 Uhr.
8 Vgl. https://www.energate-messenger.de/news/196255/tschechien-setzt-auf-kernkraft-gegen-alle-widerstaende, abgerufen am 04.06.2021 um 10:45 Uhr.
9 Vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/10-jahre-nach-fukushima-warum-europaeische-staaten-weiter-auf-atomkraft-setzen/26988652.html, abgerufen am 07.06.2021 um 12:20 Uhr.
10 Vgl. https://www.srf.ch/news/international/klimapolitik-die-gruenen-in-finnland-setzen-auf-atomstrom, abgerufen am 04.06.2021 um 10:45 Uhr.
11 Vgl. https://world-nuclear-news.org/Articles/Message-Nuclear-is-green-energy,-say-7-EU-leaders, abgerufen am 04.06.2021 um 13:10 Uhr.
12 Vgl. https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/irmer-klimapolitik-grundsatzartikel/, abgerufen am 03.06.2021 um 15:10 Uhr.
13 Vgl. https://strom-report.de/strompreise-europa/, abgerufen am 07.06.2021 um 11:00 Uhr.
14 Vgl. https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61584/bevoelkerung-und-haushalte, abgerufen am 07.06.2021 um 11:05 Uhr.
15 Vgl. https://strom-report.de/stromverbrauch/, abgerufen am 16.06.2021 um 9:25 Uhr.
16 Vgl. https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2011/abstimmung-250082, abgerufen am 07.06.2021 um 12:30 Uhr.
17 Vgl. https://www.igte.uni-stuttgart.de/dokumente/dokumente_es/Thess/02_Offener_Brief.html, abgerufen am 07.06.2021 um 12:45 Uhr.
18 Vgl. https://www.welt.de/wirtschaft/article231463371/Wegen-Zustimmung-zum-Atomausstieg-Vorwuerfe-gegen-Ethikkommission.html, abgerufen am 07.06.2021 um 12:45 Uhr.
19 Vgl. https://www.framatome.com/businessnews/liblocal/docs/Plattform%20Deutschland/Presse/2018/ANF-BE-Lingen_2018.pdf, abgerufen am 03.04.2021 um 14:30 Uhr.
20 Vgl. https://www.group.rwe/unser-portfolio-leistungen/betriebsstandorte-finden/kernkraftwerk-emsland, abgerufen am 03.06.2021 um 11:30 Uhr.
21 Vgl. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 5. August 20, S.1704, Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes Vom 31. Juli 2011
22 Vgl. https://www.group.rwe/unser-portfolio-leistungen/betriebsstandorte-finden/kernkraftwerk-emsland, abgerufen am 14.06.2021 um 12:00 Uhr.
23 Vgl. https://www.urenco.com/global-operations/urenco-deutschland, abgerufen am 14.06.2021 um 11:50 Uhr.
24 Vgl. https://www.wn.de/muensterland/2016/06, abgerufen am 14.06.2021 um 12:00 Uhr.
25 Vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/forsa-umfrage-eine-bezahlbare-energieversorgung-hat-fuer-die-meisten-deutschen-prioritaet/25449068.html?ticket=ST-10500477-BnfnUjAWTmmDJB3f3dZk-ap2, abgerufen am 04.06.2021 um 9:20 Uhr.