Kleine Anfrage 2410
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Markus Wagner AfD
Vertragsunterzeichnung zwischen dem Hotel van der Valk und der Bezirksregierung Münster am 24. September? – Warum verweigerte sich Ministerin Paul im Plenum einer konkreten Antwort?
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Im Rahmen der geplanten Umwidmung des 4-Sterne-Hotels Van der Valk in Gladbeck in eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) wurde uns zugetragen, dass die Vertragsunterzeichnung mit der Bezirksregierung Münster bereits fest terminiert ist – nämlich für den 24. September 2023.
Der Rat der Stadt Gladbeck aber insbesondere die Bürger Gladbecks haben ein Recht in diesem Zusammenhang umfassend und zeitnah informiert zu werden. Das gilt umso mehr, als dass es bis zum heutigen Tag keine Bürgerbeteiligung gegeben hat.
Die Abgeordnete Seli-Zacharias (AfD) fragte Ministerin Paul im Rahmen der 40. Plenarsitzung daher am 24. August 2023:
„Ich möchte daher heute und hier die Gelegenheit nutzen und der Ministerin eine entscheidende Frage stellen: Wird die Vertragsunterzeichnung am 24. September 2023 erfolgen? Wird am 24. September die Zentrale Unterbringungseinrichtung in Gladbeck im Van-der-Falk-Hotel eingetütet? Die Antwort, Frau Ministerin, sind Sie den Menschen da draußen, den Betroffenen, schuldig. Und ob Sie es glauben oder nicht: Die sind mehr als nur sehr aufgebracht.“1
Da die Ministerin im Anschluss keine Ausführungen dazu machte und die Frage somit offen im Raum blieb, frage der Abgeordnete Wagner (AfD) in seinem Redebeitrag erneut nach:
„Frau Ministerin Paul, Ihnen wurde von meiner Kollegin nur eine einzige Frage gestellt. Es ist die Frage, ob der Vertrag mit dem Hotel Van der Valk hinsichtlich der Eröffnung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung am 24.09.2023 geschlossen werden soll. Sie haben auf diese Frage nicht geantwortet. Genau das zeigt die Unaufrichtigkeit Ihrer Politik, mit der Sie von meiner Kollegin Seli-Zacharias bereits konfrontiert worden sind. Dafür sollten Sie sich schämen und endlich eine Antwort geben. Die Bürger erwarten eine Antwort von Ihnen; sie haben ein Recht auf eine Antwort von Ihnen.“2
Auch nach dieser erneuten Aufforderung war die Ministerin nicht bereit den Landtag NRW, die Bürger Gladbecks und den Rat der Stadt Gladbeck inkl. der SPD-Bürgermeisterin in diesem Zusammenhang zu informieren.
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 2410 mit Schreiben vom 27. September 2023 namens der Landesregierung beantwortet.
- Inwiefern stimmt es, dass die Vertragsunterzeichnung zwischen dem Hotel Van der Valk und der Bezirksregierung Münster für den 24. September 2023 terminiert ist?
- Falls ja: Seit wann steht dieser Termin fest?
- Falls nein: Wie ist der aktuelle Sachstand?
- Zu welchem Termin ist die Vertragsunterzeichnung (bezogen auf Fragestellung 3) nach aktuellen Verhandlungsstand vorgesehen?
Die Fragen 1 bis 4 werden gemeinsam beantwortet:
Es wird auf die gemeinsame Erklärung des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und der Stadt Gladbeck vom 07. September 2023 verwiesen (Anlage).
Das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Gladbeck haben in einem intensiven gemeinsamen Abwägungsprozess beschlossen, das Projekt ZUE Gladbeck am Standort Hotel van der Valk nicht weiter zu verfolgen. Im Gegenzug dazu wird die Stadt Gladbeck Möglichkeiten für die Unterbringung von Geflüchteten in Landeseinrichtungen mithilfe des Landes schaffen. Dazu werden alle Beteiligten von Seiten des Landes und der Stadt gemeinsam und vertrauensvoll Lösungen erarbeiten.
- Warum war Ministerin Paul – trotz zweimaliger Aufforderung – im Rahmen der Plenardebatte am 24. August nicht bereit die Frage der Abgeordneten Seli-Zacharias und Wagner zu beantworten?
Da sich die Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Plenums in Verhandlungen befunden haben, konnte hier keine Aussage zu einem Termin der Vertragsunterzeichnung gemacht werden.
1 Vgl. https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/video.html?kid=2165a6c3-0ded-47f2-b534-a680ad83c06b; Rede Enxhi Seli-Zacharias ab 02:52; Rede Markus Wagner ab 03:17
2 Ebd.
