Kleine Anfrage 4753
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Markus Wagner AfD
Vervollständigung des vormaligen „Sachstandsberichts staatliches Asylsystem“ für das dritte Quartal 2024
Mit der Umstellung des letztmals zum zweiten Quartal 2023 erschienenen Quartalsbericht staatliches Asylsystem auf das Format des Sachstandsberichts zur Geflüchtetenaufnahme i. V. m. den Newslettern des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen gingen wesentliche statistische Angaben verloren.
Dazu zählen statistische Angaben zu den Asylverfahren, Belegungszahlen der einzelnen Landesunterkünfte (Erstaufnahmeeinrichtungen, Zentrale Unterbringungseinrichtungen und Notunterkünfte) sowie Angaben zur Staatsangehörigkeit der abgeschobenen, rücküberstellten und freiwillig ausgereisten Personen.
Zudem sind die Angaben zur Anzahl der ausreisepflichtigen Personen (mit und ohne Duldung) unvollständig, wenn nicht zugleich angegeben wird, wie vielen Personen ein Aufenthaltstitel gemäß § 104c Abs. 1 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht) erteilt wurde. Ohne diese Angabe ergäben sich bei einem Vergleich der Abschiebezahlen mit dem Rückgang der Anzahl ausreisepflichtiger Personen ungeklärte Abweichungen, da der Rückgang der Anzahl ausreisepflichtiger Personen gerade nicht auf Abschiebungen, freiwilligen Ausreisen oder Dublin-Rücküberstellungen beruht.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie hat sich die Anzahl der offenen Asylverfahren im 3. Quartal 2024 entwickelt? (Bitte differenziert nach Monat und Anzahl der Personen aufschlüsseln, analog zum letzten verfügbaren Sachstandsbericht staatliches Asylsystem für das 2. Quartal 2023)
- Wie hoch war mit Stand 30.09.2024 der NRW-Anteil in Bezug auf Neuanträge, Entscheidungen und offene Verfahren? (Bitte ausführen, analog zum letzten verfügbaren Sachstandsbericht staatliches Asylsystem für das 2. Quartal 2023)
- Wie hoch war mit Stand 30.09.2024 die Belegung der Landesunterkünfte, also EAE, ZUE und NU? (Bitte einzeln für alle Unterbringungseinrichtungen aufschlüsseln, analog zum letzten verfügbaren Sachstandsbericht staatliches Asylsystem für das 2. Quartal 2023)
- Über welche Staatsangehörigkeiten verfügten die seit dem 01.01.2024 bis zum 30.09.2024 abgeschobenen, rücküberstellten und freiwillig ausgereisten Personen? (Bitte differenziert nach den drei genannten Kategorien sowie nach Herkunftsland bzw. Staatsangehörigkeit, Anzahl sowie prozentualem Anteil listen, analog zum letzten verfügbaren Sachstandsbericht staatliches Asylsystem für das 2. Quartal 2023)
- In welchem Umfang wurde in den ersten drei Quartalen 2024 das neue Chancen-Aufenthaltsrecht in Bezug auf erteilte und beantragte Aufenthaltstitel gemäß § 104c Abs. 1 AufenthG genutzt? (Bitte analog zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2859 die Zahlen für das 1. Halbjahr 2024 bzw. die letzten verfügbaren Zahlen angeben)
Enxhi Seli-Zacharias
Markus Wagner