Vervollständigung des vormaligen „Sachstandsberichts staatliches Asylsystem“ für das erste Quartal 2024

Kleine Anfrage 3714

der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD

Vervollständigung des vormaligen „Sachstandsberichts staatliches Asylsystem“ für das erste Quartal 2024

Mit der Umstellung des letztmals zum zweiten Quartal 2023 erschienenen „Quartalsbericht staatliches Asylsystem“ auf das Format des „Sachstandsberichts zur Geflüchtetenaufnahme“ i. V. m. den „Newslettern“ des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen gingen wesentliche statistische Angaben verloren.

Wie schon bei der Kleinen Anfrage 3306 für das Jahr 2023 bitten wir um eine Vervollständigung, diesmal für das erste Quartal 2024.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie hat sich die Anzahl der offenen Asylverfahren im 1. Quartal 2024 entwickelt? (Bitte differenziert nach Monat und Anzahl der Personen aufschlüsseln, analog zum letzten verfügbaren Sachstandsbericht staatliches Asylsystem für das 2. Quartal 2023)
2. Wie hoch war mit Stand 31.03.2024 der NRW-Anteil in Bezug auf Neuanträge, Entscheidungen und offene Verfahren? (Bitte ausführen, analog zum letzten verfügbaren Sachstandsbericht staatliches Asylsystem für das 2. Quartal 2023)
3. Wie hoch war mit Stand 31.03.2024 die Belegung der Landesunterkünfte, also EAE, ZUE und NU? (Bitte einzeln für alle Unterbringungseinrichtungen aufschlüsseln, analog zum letzten verfügbaren Sachstandsbericht staatliches Asylsystem für das 2. Quartal 2023)
4. Über welche Staatsangehörigkeiten verfügten die im ersten Quartal 2024 abgeschobenen, rücküberstellten und freiwillig ausgereisten Personen? (Bitte differenziert nach den drei genannten Kategorien sowie nach Herkunftsland bzw. Staatsangehörigkeit, Anzahl sowie prozentualem Anteil listen, analog zum letzten verfügbaren Sachstandsbericht staatliches Asylsystem für das 2. Quartal 2023)?
5. In welchem Umfang wurde im ersten Quartal 2024 das neue Chancen-Aufenthaltsrecht in Bezug auf erteilte und beantragte Aufenthaltstitel gem. § 104c Abs. 1 AufenthG genutzt? (Bitte analog zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 28596 die Zahlen für das Kalenderjahr 2023 bzw. die letzten verfügbaren Zahlen angeben)

Enxhi Seli-Zacharias

MMD18-8941

Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 3714 mit Schreiben vom 15. Mai 2024 namens der Landesregierung beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Seit Oktober 2023 wurde das bisherig quartalsmäßige Berichtswesen der Landesregierung zum oben genannten Thema mit Blick auf den Informationsbedarf in eine monatliche Be-richtserstattung überführt. In einzelnen Punkten wurde der Bericht dabei im Interesse einer zeitnahen und damit aktuelleren Berichterstattung verschlankt.

1. Wie hat sich die Anzahl der offenen Asylverfahren im 1. Quartal 2024 entwickelt? (Bitte differenziert nach Monat und Anzahl der Personen aufschlüsseln, analog zum letzten verfügbaren Sachstandsbericht staatliches Asylsystem für das 2. Quartal 2023)
2. Wie hoch war mit Stand 31.03.2024 der NRW-Anteil in Bezug auf Neuanträge, Ent­scheidungen und offene Verfahren? (Bitte ausführen, analog zum letzten verfüg­baren Sachstandsbericht staatliches Asylsystem für das 2. Quartal 2023)

Die Fragen 1 und 2 werden analog zum vormaligen Sachstandsbericht gemeinsam beantwortet.

Die Entwicklung ist nachfolgender Tabelle zu entnehmen:

(Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik des Bundesamts für Migration und Flücht­linge; Zahlen gerundet)

3. Wie hoch war mit Stand 31.03.2024 die Belegung der Landesunterkünfte, also EAE, ZUE und NU? (Bitte einzeln für alle Unterbringungseinrichtungen aufschlüsseln, analog zum letzten verfügbaren Sachstandsbericht staatliches Asylsystem für das 2. Quartal 2023)?

Einrichtungsscharfe Belegungszahlen stellen immer nur eine kurze Momentaufnahme dar. Sie unterliegen großen Schwankungen innerhalb kurzer Zeiträume und lassen für sich genommen somit keine belastbare Bewertung der vorherrschenden Situation vor Ort zu. Die Auslastung einzelner Einrichtungen innerhalb des Landessystems bestimmt sich in Abhängigkeit der Ent­wicklung des allgemeinen Zugangsgeschehens, einzelner Auslastungssituationen sowie ein­richtungsspezifischer Ereignisse. Sie wird fortwährend dynamisch bewertet und durch interne landessystemische Verteilprozesse gezielt auch kurzfristig gesteuert.

4. Über welche Staatsangehörigkeiten verfügten die im ersten Quartal 2024 abgeschobenen, rücküberstellten und freiwillig ausgereisten Personen? (Bitte differen­ziert nach den drei genannten Kategorien sowie nach Herkunftsland bzw. Staats­angehörigkeit, Anzahl sowie prozentualem Anteil listen, analog zum letzten ver­fügbaren Sachstandsbericht staatliches Asylsystem für das 2. Quartal 2023)?

Durch die Übernahme der Antragsbearbeitung zur freiwilligen Ausreise durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die damit einhergehenden Schwierigkeiten bei der Imple­mentierung eines Tools zur Statistikauswertung, liegt aktuell keine Statistik zur freiwilligen Ausreise vor.

2024 wurden bis zum Stichtag 29.02.2024 laut Statistik der Bundespolizei 701 Rückführungen (einschließlich Dublin-Überstellungen) aus Nordrhein-Westfalen erfasst. Dies entspricht 23,62 % der bundesweiten Abschiebungen und Rücküberstellungen.

5. In welchem Umfang wurde im ersten Quartal 2024 das neue Chancen-Aufenthaltsrecht in Bezug auf erteilte und beantragte Aufenthaltstitel gem. § 104c Abs. 1 Auf-enthG genutzt? (Bitte analog zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine An­frage 28596 die Zahlen für das Kalenderjahr 2023 bzw. die letzten verfügbaren Zah­len angeben)

Für Nordrhein-Westfalen sind im AZR 17.268 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG erfasst (Stand: 31. März 2024). Die angefragte Zahl der beantragten Aufent­haltstitel kann aus der Statistik des AZR nicht entnommen werden, weil darin keine Antrags­daten zu Aufenthaltstitel erfasst werden. Die Landesregierung hat noch während des Gesetz­gebungsverfahrens damit begonnen, Daten zum Chancen-Aufenthaltsrecht zu erfassen und dies seither fortgesetzt. Hierzu zählen auch Daten zu Anträgen auf Erteilung von Aufenthalts­titeln gemäß § 104c Abs. 1 AufenthG. Mit Stand von Februar 2024 (aktuellste Daten) sind dazu in Nordrhein-Westfalen 22.368 Anträge von den Ausländerbehörden gemeldet worden.

MMD18-9249