Vervollständigung des vormaligen „Sachstandsberichts staatliches Asylsystem“ für das Jahr 2023

Kleine Anfrage
vom 06.02.2024

Kleine Anfrage 3306

der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD

Vervollständigung des vormaligen „Sachstandsberichts staatliches Asylsystem“ für das Jahr 2023

Mit der Umstellung des letztmals zum zweiten Quartal 2023 erschienenen „Quartalsbericht staatliches Asylsystem“ auf das Format des „Sachstandsberichts zur Geflüchtetenaufnahme“ i. V. m. den „Newslettern“ des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen gingen wesentliche statistische Angaben verloren.

Dazu zählen statistische Angaben zu den Asylverfahren, den Belegungszahlen der einzelnen Landesunterkünfte (Erstaufnahmeeinrichtungen, Zentrale Unterbringungseinrichtungen und Notunterkünfte) sowie zur Staatsangehörigkeit der abgeschobenen, rücküberstellten und freiwillig ausgereisten Personen.

Zudem sind die Angaben zur Anzahl der ausreisepflichtigen Personen (mit und ohne Duldung) unvollständig, wenn nicht zugleich angegeben wird, wie vielen Personen ein Aufenthaltstitel gemäß § 104c Abs. 1 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht) erteilt wurde. Ohne diese Angabe ergäben sich bei einem Vergleich der Abschiebezahlen mit dem Rückgang der Anzahl ausreisepflichtiger Personen ungeklärte Abweichungen, da der Rückgang der Anzahl ausreisepflichtiger Personen gerade nicht auf Abschiebungen, freiwilligen Ausreisen oder Dublin-Rücküberstellungen beruht.

Die Antwort der Landesregierung auf eine vorherige Kleine Anfrage zu diesem Thema hat diesen Zusammenhang deutlich aufgezeigt.1 Danach hat sich die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen im Zeitraum 31.12.2022 bis 31.10.2023 um 13.182 Personen reduziert. Zugleich wurden in diesem Zeitraum allerdings auch 12.766 Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG – sprich: nach dem Chancen-Aufenthaltsrecht – erfasst.

Ich frage daher die Landesregierung:

  1. Wie hat sich die Anzahl der offenen Asylverfahren im 2. Halbjahr entwickelt? (Bitte differenziert nach Monat und Anzahl der Personen aufschlüsseln, analog zum letzten verfügbaren Sachstandsbericht staatliches Asylsystem für das 2. Quartal 20232)
  2. Wie hoch war mit Stand 31.12.2023 der NRW-Anteil in Bezug auf Neuanträge, Entscheidungen und offene Verfahren? (Bitte ausführen, analog zum letzten verfügbaren Sachstandsbericht staatliches Asylsystem für das 2. Quartal 20233)
  3. Wie hoch war mit Stand 31.12.2023 die Belegung der Landesunterkünfte, also EAE, ZUE und NU? (Bitte einzeln für alle Unterbringungseinrichtungen aufschlüsseln, analog zum letzten verfügbaren Sachstandsbericht staatliches Asylsystem für das 2. Quartal 20234)
  4. Über welche Staatsangehörigkeiten verfügten die im Jahr 2023 abgeschobenen, rücküberstellten und freiwillig ausgereisten Personen? (Bitte differenziert nach den drei genannten Kategorien sowie nach Herkunftsland bzw. Staatsangehörigkeit, Anzahl sowie prozentualem Anteil listen, analog zum letzten verfügbaren Sachstandsbericht staatliches Asylsystem für das 2. Quartal 20235)
  5. In welchem Umfang wurde im Jahr 2023 das neue Chancen-Aufenthaltsrecht in Bezug auf erteilte und beantragte Aufenthaltstitel gem. § 104c Abs. 1 AufenthG genutzt? (Bitte analog zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 28596 die Zahlen für das Kalenderjahr 2023 bzw. die letzten verfügbaren Zahlen angeben)

Enxhi Seli-Zacharias

 

MMD18-7997

 

1 Vgl. Lt.-Drucksache 18/7437

2 Lt.-Vorlage 18/1693; S. 4

3 Lt.-Vorlage 18/1693; S. 5

4 Lt.-Vorlage 18/1693; S. 6–8

5 Lt.-Vorlage 18/1693; S. 9–11

6 Lt.-Drucksache 18/7437; Frage 3 und 4