Was bedeutet die neue Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) für Besitzer und Haustiere?

Kleine Anfrage 1432

der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias, Zacharias Schalley und Andreas Keith vom 21.02.2023

Was bedeutet die neue Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) für Besitzer und Haustiere?

Die neue Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) trat im November 2022 in Kraft.¹ Das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium spricht von einer Erhöhung der Gebühren für Leistungen von 20 % bis 25 %.²

Aber Vorsicht: Die Zahl des Ministeriums ist nur eine Durchschnittszahl. Viele Behandlungen werden für die meisten Tiere nicht benötigt. Betrachtet man die Zahlen für die zehn häufigsten Behandlungen, sprechen wir von einer Erhöhung von rund 84,3 %.³

Auch die Lage in den Tierheimen ist aktuell sehr prekär. Mitunter gibt es sogar einen Aufnahmestopp in vielen Tierheimen, weil diese hoffnungslos überfüllt sind. Es werden jedoch auch zunehmend Tiere abgegeben, weil die Besitzer die Kosten für ihre Haltung nicht mehr tragen können.

Ein weiterer Faktor, der Tierheime und private Tierbesitzer zunehmend belastet, ist der rapide Anstieg der Tiernahrungspreise. In der Folge verzeichnen die Tiertafeln einen verstärkten Zulauf. In der Ausgabestelle Düsseldorf ist der Bedarf seit dem Sommer 2022 um 30% gestiegen.⁴

Während Tierheime massiv auf Spenden angewiesen sind, zeigt sich eine rückläufige Spendenbereitschaft. Die Ursache ist gewiss mitunter in der angespannten finanziellen Situation vieler Haushalte zu finden. Zur traurigen Realität gehört aber auch, dass Tierheime kein finanzielles Polster haben und nun der enorme Energiebedarf für die oft alten Gebäude zusätzlich die Überlebensfrage anheizt.

Es gibt – derzeit – keine aktuelle Studie über den Sachstand eingeschläferter Tiere aufgrund der Insolvenz von Besitzern in Bezug auf die Durchführung von lebensrettenden Maßnahmen. Tatsächlich erlaubt der Gesetzgeber das Töten von Tieren, wenn die Erfolgsaussichten der tierärztlichen Behandlung gering sind. Das Töten von Tieren ist in § 4 des deutschen Tierschutzgesetzes geregelt.

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Auf welcher Grundlage wurden die Tierarztkosten neu berechnet?
2. Wie viele niedergelassene Tierärzte gibt es in Nordrhein-Westfalen? (Bitte nach Kommune aufschlüsseln)
3. Um wie viel Prozent sind die jeweiligen Tierarztkosten gemäß der neuen GOT angestiegen? (Bitte nach Behandlungsart und prozentuellen Anstieg aufschlüsseln)
4. Wie viele Tiere wurden im Zeitraum von 2010 bis 2022 eingeschläfert? (Bitte aufschlüsseln nach Kommune und Tierart)

Enxhi Seli-Zacharias
Zacharias Schalley
Andreas Keith

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¹ Vgl. h t t p s :/ / w w w . b u nd e s t i eraerztekammer.de/tieraerzte/beruf/got/

2 Vgl. h t t ps : / / ww w. t i er d irekt.de/blog/got-tierarzt/

3 Ebd.

⁴ Vgl. h t t p s : // r p – o n l ine.de/nrw/panorama/armut-waechst-bedarf-bei-tiertafeln-in-nrw-steigt_aid-81434619

Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 1432 mit Schreiben vom 8. März 2023 namens der Landesregierung beantwortet.

1. Auf welcher Grundlage wurden die Tierarztkosten neu berechnet?

Das zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat ein wissen­schaftlich basiertes externes Forschungsprojekt („Prüfung der finanziellen und strukturellen Auswirkungen hinsichtlich der Angemessenheit der Gebührensätze der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT)“) initiiert. Auf dieser Grundlage ist die Anpassung der GOT erfolgt.

Wir verweisen hier an das o. g. Bundesministerium sowie auf die Kabinettfassung und die Pressemitteilung des BMEL.

2. Wie viele niedergelassene Tierärzte gibt es in Nordrhein-Westfalen? (Bitte nach Kommune aufschlüsseln)

Die angefragten Zahlen sind als Anlage 1 zu diesem Schreiben angefügt. Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass eine Aufschlüsselung nur nach Kreisen und nicht nach Kommunen möglich ist.

3. Um wie viel Prozent sind die jeweiligen Tierarztkosten gemäß der neuen GOT an­gestiegen? (Bitte nach Behandlungsart und prozentuellen Anstieg aufschlüsseln)

Hierzu müsste jede einzelne Position der GOT verglichen werden. Auch hier verweisen wir an das zuständige BMEL oder an die Bundestierärztekammer. Ein direkter Vergleich ist zudem nicht immer möglich, da das Leistungsverzeichnis auch strukturell angepasst wurde. D.h. die Positionen aus dem Leistungsverzeichnis der alten GOT finden sich nicht zwangsläufig im neuen Verzeichnis wieder. Nähere Details können auch dem Abschlussbericht des unter Ziffer 1 genannten Forschungsprojekts entnommen werden.

4. Wie viele Tiere wurden im Zeitraum von 2010 bis 2022 eingeschläfert? (Bitte auf­schlüsseln nach Kommune und Tierart)

Es besteht keine Meldepflicht für die Euthanasie von Haustieren. Folglich liegen hierzu keine Zahlen vor.

Anzahl der niedergelassenen Tierärztinnen und Tierärzte in Nordrhein

Anzahl der niedergelassenen Tierärztinnen und Tierärzte in Westfalen Lippe

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