Weitere Verwicklungen führender Parteifunktionäre und Verwaltungsmitarbeiter inkl. ei¬ner Dezernentin in dem sogenannten „Luxus-Schleuser-Skandal“ – Wie lange schaut die Landesregierung noch tatenlos zu?

Antrag

der Fraktion der AfD

Weitere Verwicklungen führender Parteifunktionäre und Verwaltungsmitarbeiter inkl. einer Dezernentin in dem sogenannten „Luxus-Schleuser-Skandal“ – Wie lange schaut die Landesregierung noch tatenlos zu?

I. Ausgangslage

Nachdem die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bereits zweimal der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit dem sogenannten „Luxus-Schleuser-Skandal“ auf Antrag der Fraktion der AfD nicht zugestimmt haben,¹ weitet sich der Skandal immer weiter aus. Betroffen sind erneut führende Funktionäre von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Statt sich im Sinne der Transparenz gegenüber dem Bürger der parlamentarischen Aufarbeitung zu stellen, wird genau dies verweigert.

Am 16.08.2025 meldete der Kölner Stadtanzeiger,² dass in dem sogenannten „Luxus-Schleuser-Skandal“ weitere Amtsträger des Rhein-Erft-Kreises und des Kreises Düren beschuldigt würden. Im Rhein-Erft-Kreis führe die Staatsanwaltschaft gegen mindestens vier Tatverdächtige ein Ermittlungsverfahren. Dabei gehe es auch um Mitglieder der Kreisverwaltung.

Weiter heißt es, dass der „hauptbeschuldigte Kölner Anwalt B. nach eigener Aussage dabei zahlreiche Kontakte in die Chefetagen der jeweiligen Kreis- und Stadtverwaltung für seine Zwecke benutzt haben. Auch soll er einflussreiche Politiker geschmiert haben. Ferner soll B. im August 2020 mit einer Spende von 8.000 Euro für die Wahl zum Kreistag einen überregional bekannten Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis bei Laune gehalten haben.“³ Mutmaßlich handelt es sich dabei um ein ehemaliges Mitglied des Landtags NRW aus den Reihen der CDU.⁴ Dieser laut Kölner Stadtanzeiger einstige ‚CDU-Grande‘ soll im Gegenzug dem Schleuserchef behilflich gewesen sein, einige Hindernisse bei der Bewilligung von Aufenthaltstiteln aus dem Weg zu räumen.⁵

In Bezug auf den amtierenden Oberbürgermeister der Stadt Solingen, Tim Kurzbach (SPD), wurde bekannt, dass dieser versucht habe, seine Anwaltskosten von mehr als 200.000 Euro über die Stadtkasse zu bezahlen. Im Kölner Stadtanzeiger heißt es weiter: „Erst nachdem diese Zeitung eine Medienanfrage stellte, zog Kurzbach zurück. Dabei hatte die Verwaltungsspitze bereits beschlossen, ihrem Stadtoberhaupt zumindest die Hälfte des geforderten Betrags zu überweisen.“⁶

Weitere brisante Details deckte das Nachrichtenmagazin Focus Online dann am 26.08.2025 auf.⁷ Aus abgehörten Telefonaten geht hervor, dass der Landesgeschäftsführer der CDU NRW gegenüber dem hauptbeschuldigte Anwalt B. offenbar Partei-Interna ausgeplaudert hat. Dabei soll es um interne Machtkämpfe gegangen sein.

Weiter heißt es dann: „Um die Aufenthaltstitel zu organisieren, hat B. Kontakte zu nordrhein-westfälischen Kommunalpolitikern und Verwaltungsmitarbeitern gepflegt. Recherchen offenbaren ein Geflecht aus mutmaßlich korrupten oder zumindest naiven und willfährigen Politikern sowie laxen amtlichen Kontrollen, etwa durch Ausländerbehörden.“

Nachdem im vergangenen Jahr Spenden von Firmen der mutmaßlichen Schleuserbande an die CDU NRW in Höhe von mehr als 50.000 Euro publik wurden, beauftragte die Landespar-teispitze den Landesgeschäftsführer der CDU NRW damit, die Dinge aufzuklären. Der Landesgeschäftsführer soll im Nachgang der Spendenaffäre (u.a. drei Spenden knapp unter der Meldegrenze von 10.000 Euro an den Kreisverband von Innenminister Herbert Reul) im Auftrag der Landesspitze eine Untersuchung durch eine Bonner Anwaltskanzlei initiiert haben, die daraufhin einen ausführlichen Bericht erstellt habe.

Einerseits gibt der Landesgeschäftsführer der CDU NRW an, mit dem ihm bekannten Hauptbeschuldigten B. nicht über Spenden gesprochen zu haben, andererseits kann er aber auch nicht sagen, warum er B. im Jahr 2022 getroffen und diesen in Parteiinterna eingeweiht habe.

Am 28.08.2025 berichtete die Aachener Zeitung dann von Ermittlungen gegen eine – derzeit noch im Dienst befindliche – Dezernentin des Kreises Düren.⁸ Gegen diese werde wegen ge-werbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern ermittelt. Mutmaßlich handelt es sich hierbei um das Dezernat III, dem das Amt für Integration und Ausländerangelegenheiten unterstellt ist. Bei den Vorwürfen gegen die Dezernentin handele es sich um einen Verbrechenstatbestand. Die Ermittler gehen mittlerweile davon aus, dass die Schleuserbande bis zu 26 Mio. Euro für das Verschaffen dauerhafter Aufenthaltstitel erhalten habe. Derzeit werde gegen insgesamt 11 frühere oder derzeitige Mitarbeiter des Kreises Düren ermittelt.

Bereits vor einem Jahr berichtete der Kölner Stadtanzeiger⁹ über Anschuldigungen des Hauptverdächtigen B. gegen die Dürener Ausländerdezernentin Sybille Haußmann, Ehefrau des heutigen Umweltministers Oliver Krischer (Bündnis 90/ Die Grünen). Von daher ist zu vermuten, dass es sich bei den aktuellen Anschuldigungen auch um Sybille Haußmann handelt. Mindestens irritierend ist in diesem Zusammenhang ein Blick auf die Landrats-Bewerber in Düren, als Nachfolge des aus seinem Amt entlassenen Landrats Spelthahn (CDU), mit einem Kandidaten der Grünen aus dem eigenen familiären Umfeld.¹⁰ Verwunderlich bleibt auch die Aussage der Landesregierung, dass das Kabinett, also explizit auch Minister Oliver Krischer, erst im Wege der Presseberichterstattung (ab April 2024) Kenntnis vom Gegenstand der benannten Ermittlungen erlangt haben soll.¹¹

Nicht weniger brisant ist der Prüfbericht der örtlichen Rechnungsprüfung zu Ausgaben und Einsparpotentialen in disponiblen und anderen Aufgabenbereichen des Kreises Düren (Drs. 155/25) vom 08.05.2025.

Auf Seite 24 heißt es: „Im Bereich des Sponsorings fiel des Weiteren auf, dass der Kreis Düren nicht nur Sponsoringgelder als Einnahmen generiert hatte, sondern auch – umgekehrt – selbst als Sponsor Ausgaben getätigt hatte (Bsp. 1. FC Düren oder […]). Solche Leistungen, die eine öffentliche Verwaltung selbst als Sponsor verausgabt, sind zu hinterfragen und müssen im Hinblick auf die Erlass- und Verfügungslage zu dieser Thematik als ungewöhnlich bewertet werden.“

Auf Seite 49 heißt es dazu ergänzend: „Dass eine öffentliche Verwaltung selbst Sponsoring-leistungen an Dritte vornimmt, ist in Erlassen des Bundes oder des Landes an keiner Stelle aufgeführt und muss für diesen Einzelfall kritisch hinterfragt werden. Dies gilt auch im Hinblick auf die außerdienstlichen Aktivitäten des früheren Landrats für diesen Fußballverein.“

Bekannt wurden auch Kosten für die rechtliche Vertretung im Zusammenhang mit der ‚Schleuser-Affäre‘ von 20.343 Euro sowie Kosten für die Kommunikationsberatung in Höhe von 26.180 Euro (Seite 51 f.). Seitens der Rechnungsprüfung heißt es hierzu: „Angesichts einer professionell eingerichteten und ausgestatteten Pressestelle, in der qualifiziertes, spezialisiertes und mit Expertenwissen ausgestattetes Personal in der Vergütungsgruppe TVÖD EG 15 eingesetzt ist, bleiben die Kommunikationsberatung sowie die anwaltliche Beratung für äußerungsrechtliche Angelegenheiten in einer Größenordnung von insgesamt 46.522 € prüfungsseitig zu hinterfragen.“

Das Vorgehen erinnert an die zuvor geschilderten Versuche des Solinger OB Kurzbach (SPD).¹²

Wie die Aachener Zeitung am 03.09.2025 berichtet, sollen der inzwischen suspendierte Düre-ner Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU), der ehemalige SPD-Funktionär B. und der Betreiber einer örtlichen Wellness-Einrichtung erhebliche Geldbeträge für die Verschaffung dauerhafter Aufenthaltstitel erhalten haben. Spelthahn, der ehemalige SPD-Funktionär B. und der Unternehmer sollen pro eingeschleustem Chinesen zwischen 1.000 und 10.000 Euro erhalten und das Geld dann unter sich aufgeteilt haben. Insgesamt soll es allein in diesem Zusammenhang um 405.000 Euro bzw. 135.000 Euro pro Kopf gegangen sein.¹³ Es sollen auch Aufenthaltserlaubnisse für familienangehörige Kinder verlängert worden sein, obwohl diese weder im Kreis Düren noch sonst irgendwo in Deutschland eine Schule besuchten. Des Weiteren soll aus den Ermittlungsakten hervorgehen, dass Spelthahn und der ehemalige SPD-Funktionär B. Anfang 2019 das sogenannte „Welcome Center“ in der Moltkestraße als Schnittstelle zur Ausländerbehörde in der Dürener Kreisverwaltung eingerichtet haben. Dieses sei, so die AZ, ausschließlich für die wohlhabenden Ausländer bestimmt gewesen, die über die beiden Bandenköpfe aus Köln angeworben wurden. Der ehemalige SPD-Funktionär B. stand ab 2018 in seiner Funktion als Referatsleiter in regelmäßigem Austausch mit dem Ausländeramt. Zusammen mit Spelt-hahn soll er regulierend in die Entscheidungen der Ausländerbehörde eingegriffen haben.

II. Der Landtag stellt fest:

Im Zusammenhang mit dem sogenannten „Luxus-Schleuser-Skandal“ bestehen schwerwiegende Verdachtsmomente gegen Amtsträger, Verwaltungsmitarbeiter und Parteifunktionäre in Nordrhein-Westfalen.
Die bisherigen Reaktionen der Landesregierung und betroffener Verwaltungen sind unzureichend und bergen die Gefahr des weiteren Vertrauensverlustes in den Rechtsstaat.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

sicherzustellen, dass sämtliche Vorgänge im Zusammenhang mit dem sogenannten „Luxus-Schleuser-Skandal“ umfassend aufgeklärt werden, einschließlich aller Kontakte von Verwaltungsmitarbeitern, Mandatsträgern und Parteifunktionären zu den Hauptbeschuldigten;
den Landtag fortlaufend und vollständig über den Stand der Ermittlungen, die ergriffenen Maßnahmen und mögliche dienstrechtliche Konsequenzen zu unterrichten;
dafür Sorge zu tragen, dass gegen alle noch im Dienst befindlichen Amtsträger und Verwaltungsmitarbeiter, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einschlägiger Delikte geführt wird, unverzüglich disziplinarrechtliche Schritte geprüft und, soweit rechtlich zulässig, eingeleitet werden;
zu prüfen, ob Änderungen im Landesdisziplinargesetz, im Kommunalrecht oder im Aufenthaltsrecht erforderlich sind, um vergleichbare Vorgänge in Zukunft wirksam zu verhindern.

Enxhi Seli-Zacharias
Klaus Esser
Dr. Martin Vincentz
Christian Loose

und Fraktion

MMD18-15592

1 Zuletzt in der Sitzung vom 05. Juni 2025 Vgl. https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Doku-ment/MMD18-14027.pdf

2 https://www.ksta.de/politik%2Fnrw-politik%2Fluxusschleuser-medienanwaelte-wurden-aus-steuergeldern-be-zahlt-1-1085135

3 https://www.ksta.de/dpa-nrw/schleuser-skandal-die-spende-an-den-cdu-politiker-aus-rhein-erft-1067164

4 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-15308.pdf

5 https://www.ksta.de/politik%2Fnrw-politik%2Fluxusschleuser-medienanwaelte-wurden-aus-steuergeldern-be-zahlt-1-1085135

6 Ebd.

7 https://www.focus.de/panorama/jetzt-werden-im-luxusschleuser-skandal-brisante-neue-details-be-kannt_6534f3a6-13de-4455-8434-f53ae563645b.html

8 https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-dueren/dueren/schleuseraffaere-dezernentin-unter-ver-dacht/86146841.html; https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/neue-ermittlungen-schleuseraffaere-dueren-100.html

9 https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/ermittlungen-gegen-schleuser-hauptbeschuldigter-belastet-duerener-land-rat-808340