Kleine Anfrage 4172
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias, Klaus Esser und Christian Loose AfD
Welche Rolle spielte der Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) im Schleuserskandal?
Wie aus einem Bericht des Spiegels hervorgeht, haben Ermittler die Privat- und Büroräume des Dürener Landrats Wolfgang Spelthahn durchsucht, der allerdings weiterhin seine Unschuld beteuert.1 Im Rahmen der Polizeirazzia habe man auch Beweismittel sichergestellt, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft.
Allgemein gehen die Ermittler u. a. dem Verdacht nach, dass mutmaßliche Schleuser Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um für ihre ausländischen Klienten die gewünschte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.
Laut Spiegel soll „Spelthahn von den fragwürdigen Chinageschäften der Gruppe gewusst und davon profitiert haben“, was dieser aber bestreitet.
Eingestanden hat Spelthahn aber bereits, dass der Fußballverein 1. FC Düren, dessen Präsident er ist, Sponsorengelder von zwei Firmen aus dem Umfeld des hauptbeschuldigten Anwalts bekommen habe. Dafür habe es aber „kein politisches Wohlwollen als Gegenleistung“ gegeben.
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft habe nach Spiegel-Informationen bestätigt, dass wegen des Verdachts der Bestechlichkeit nun auch gegen Spelthahn ermittelt werde. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, dass der mutmaßliche Drahtzieher B. den Landrat in Vernehmungen schwer belastet habe. Spelthahn soll demnach über das Schleusersystem informiert gewesen sein. Der Landrat hat die Vorwürfe rigoros bestritten.2
Grundlage dafür sind wohl die Aussageprotokolle des Anwalts B., die der Kölner Stadt-Anzeiger einsehen konnte. Danach „soll der Landrat über das mutmaßlich rechtswidrige Schleusersystem informiert gewesen sein. Sein Credo habe gelautet, es könne nicht sein, ‚dass wir uns gegen die Wohlstandsmigration sperren‘. Laut B. soll das zuständige Ausländeramt bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, für die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft eingeschleusten Personen auf Geheiß des CDU-Politikers gehandelt haben.“3
Im Zuge der erneuten Razzia wurden neben Spelthahns Wohnung 5 weitere Objekte durchsucht. Einzelheiten wollte die Staatsanwaltschaft nicht nennen. Inzwischen stehe der CDU-Politiker unter dem Anfangsverdacht der Bestechlichkeit.4
Wie aus dem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers außerdem hervorgeht, wurden bei der Razzia im April insgesamt elf Beschuldigte verhaftet, zehn davon in der Kölner Region.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Was haben die Ermittlungen im Zuge der Razzia in der Wohnung des Landrats Spelthahn bisher in Bezug auf den Schleuserskandal ergeben?
- Inwiefern hat sich im Zuge der Ermittlungen insbesondere der Verdacht erhärtet, dass Spelthahn – laut Spiegel – von den fragwürdigen Chinageschäften der (Schleuser-)Gruppe gewusst und davon profitiert habe?
- Inwiefern gab es für das geschilderte Sponsoring des 1. FC Düren nach derzeitigem Ermittlungsstand eine Gegenleistung?
- Im Zuge der erneuten Razzia wurden neben der Wohnung des Landrats mehrere andere Objekte durchsucht. Wie ist in diesem Zusammenhang der Stand der staatsanwaltlichen Ermittlungen?
- Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand in Bezug auf die 11 Personen, die bei der Razzia im April in NRW festgenommen wurden? (Bitte einzeln für alle 11 Personen ausführen)
Enxhi Seli-Zacharias
Christian Loose
Klaus Esser
3 Ebd.
4 Vgl. ebd.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 4172 mit Schreiben vom 14. August 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern, der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sowie der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung beantwortet.
- Was haben die Ermittlungen im Zuge der Razzia in der Wohnung des Landrats Spelthahn bisher in Bezug auf den Schleuserskandal ergeben?
- Inwiefern hat sich im Zuge der Ermittlungen insbesondere der Verdacht erhärtet, dass Spelthahn – laut Spiegel – von den fragwürdigen Chinageschäften der (Schleuser-)Gruppe gewusst und davon profitiert habe?
- Inwiefern gab es für das geschilderte Sponsoring des 1. FC Düren nach derzeitigem Ermittlungsstand eine Gegenleistung?
- Im Zuge der erneuten Razzia wurden neben der Wohnung des Landrats mehrere andere Objekte durchsucht. Wie ist in diesem Zusammenhang der Stand der staatsanwaltlichen Ermittlungen?
Zum Schutz der andauernden Ermittlungen wird derzeit von der Mitteilung weiterer Einzelheiten im Sinne der Fragestellungen 1 bis 4 abgesehen. Eine solche Mitteilung könnte die Aussagen in Betracht kommender Zeuginnen und Zeugen sowie die Aussagebereitschaft beschuldigter Personen nicht unwesentlich beeinflussen und Rückschlüsse auf Erkenntnisquellen der Ermittlungsbehörden ermöglichen.
- Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand in Bezug auf die 11 Personen, die bei der Razzia im April in NRW festgenommen wurden? (Bitte einzeln für alle 11 Personen ausführen)
Dem Bericht der Leitenden Oberstaatsanwältin in Düsseldorf vom 22.07.2024 zufolge sind sämtliche Haftbefehle zwischenzeitlich gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Im Übrigen dauerten die Ermittlungen an.
