Kleine Anfrage 8832 vom 29. September 2026
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD
Drucksache 18/21525
Welche strafrechtlichen Erkenntnisse verhindern in Nordrhein-Westfalen eine Einbürgerung?
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Die Einbürgerung verleiht einer Person den Status als deutscher Staatsangehöriger und ist damit eine Entscheidung von erheblicher rechtlicher und staatspolitischer Bedeutung. Zu den gesetzlichen Voraussetzungen gehört u. a., dass kein relevanter Ausschlussgrund aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen oder anderer gesetzlich berücksichtigungsfähiger Erkenntnisse vorliegt. Dabei enthält § 12a Staatsangehörigkeitsgesetz besondere Regelungen dazu, welche strafrechtlichen Verurteilungen bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben können. Insbesondere Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen werden grundsätzlich nicht berücksichtigt. Dies bedeutet allerdings nicht, dass sämtliche polizeilichen oder strafrechtlichen Erkenntnisse unterhalb dieser Schwelle für das Einbürgerungsverfahren ohne Bedeutung wären.
Für die Prüfung der Einbürgerung sieht Nordrhein-Westfalen ein mehrstufiges Verfahren vor. Die zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörden nutzen hierfür insbesondere das elektronische Verfahren Online-Sicherheitsprüfung (OSiP). Über dieses Verfahren werden u. a. Erkenntnisanfragen an das Bundesamt für Justiz zur Erlangung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister sowie an das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen gerichtet. Bei Einbürgerungsbewerbern ab 16 Jahren erfolgt zudem eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Die entsprechenden Rückmeldungen dürfen im Zeitpunkt der Einbürgerung grundsätzlich nicht älter als sechs Monate sein.
Von besonderem Interesse ist dabei die Frage, in welchem Umfang neben rechtskräftigen Verurteilungen auch laufende Ermittlungsverfahren, polizeiliche Erkenntnisse sowie Erkenntnisse zu den Bereichen Organisierte Kriminalität, bandenmäßige Kriminalität und Clankrimi-nalität berücksichtigt werden. Gerade bei komplexen kriminellen Strukturen können Erkenntnisse vorliegen, die nicht unmittelbar zu einer rechtskräftigen Verurteilung geführt haben, aber für die Beurteilung eines Einbürgerungsantrags relevant sein können.
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 8832 mit Schreiben vom 3. November 2026 namens der Landesregierung beantwortet.
- Wie viele Einbürgerungsanträge wurden in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2021 bis 2025 sowie im ersten Halbjahr 2026 aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen, anhängiger Ermittlungsverfahren oder sonstiger strafrechtlicher Erkenntnisse abgelehnt?
- Wie viele der zu Frage 1 genannten Ablehnungen betrafen Personen mit Erkenntnissen zu den Bereichen Organisierte Kriminalität, Clankriminalität, bandenmäßige Kriminalität oder wiederholte Eigentums-, Gewalt-, Betäubungsmittel- und Vermögensdelikte?
Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Gemäß § 36 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) werden jährliche Bundesstatistiken über Einbürgerungen, Einbürgerungsanträge und erledigte Einbürgerungsverfahren geführt. Die Erhebungen beziehen sich jeweils auf das vorausgegangene Kalenderjahr. Die statistische Erfassung der Einbürgerungsanträge und der Verfahrenserledigungen erfolgt gem. § 36 StAG erstmals für das Jahr 2025. Erkenntnisse im Hinblick auf einen Ablehnungsgrund, insbesondere ob eine Ablehnung auf Erkenntnissen von strafrechtlichen Verurteilungen, anhängigen Ermittlungsverfahren oder sonstigen strafrechtlichen Erkenntnissen beruht, sind kein Erhebungsmerkmal gem. § 36 Abs. 2b StAG.
- Nach welchen landesweit einheitlichen Vorgaben prüfen die nordrhein-westfälischen Einbürgerungsbehörden strafrechtliche Erkenntnisse, die wegen der in § 12a StAG genannten Bagatellgrenzen nicht ohne Weiteres zum Ausschluss von der Einbürgerung führen?
Erkenntnisse unterhalb der sog. Bagatellgrenze nach § 12a Abs. 1 Satz 1 StAG sind einbürgerungsschädlich, wenn der Antragsteller wegen einer rechtswidrigen antisemitischen, rassistischen oder sonstigen menschenverachtenden Tat im Sinne von § 46 Abs. 2 Satz 2 Strafgesetzbuch zu einer Freiheits-, Geld- oder Jugendstrafe verurteilt und ein solcher Beweggrund im Rahmen des Urteils festgestellt worden ist.
Gem. § 32b StAG ersucht die zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde in den Fällen einer rechtskräftigen Verurteilung nach den §§ 86, 86a, 102, 104, 111, 125, 126, 126a, 130, 140, 166, 185 bis 189, 192a, 223, 224, 240, 241, 303, 304 und 306 bis 306c des Strafgesetzbuches, die sonst nach § 12a Abs. 1 Satz 1 StAG bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben würde, zur Feststellung der Voraussetzungen des § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG die zuständige Staatsanwaltschaft um Mitteilung, ob im Rahmen des Urteils antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtende Beweggründe im Sinne von § 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches festgestellt worden sind.
- Wie viele Einbürgerungsbehörden haben in den Jahren 2021 bis 2025 sowie im ersten Halbjahr 2026 bei Polizei, Staatsanwaltschaften oder anderen Sicherheitsbehörden zusätzliche Erkenntnisse zu einem Einbürgerungsbewerber angefordert, die über die reguläre Abfrage im Einbürgerungsverfahren hinausgingen?
- In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2021 bis 2025 sowie im ersten Halbjahr 2026 eine Einbürgerung trotz vorhandener polizeilicher Erkenntnisse aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität oder Clankriminalität vollzogen? (Bitte differenziert nach Jahr und Anzahl listen)
Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Landesregierung liegen keine statistischen Erhebungen oder Zahlen im Sinne der Anfrage vor. Die Beantwortung der Anfrage würde daher eine manuelle Auswertung der hierzu bearbeiteten Einzelfälle erfordern. Diese wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden und könnte innerhalb der vorgegebenen Frist nicht geleistet werden.