Kleine Anfrage 4403
der Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias AfD
Wer sich wehrt, darf bleiben – Abschiebeversagen per Anweisung an die Polizei
„Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passive Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“1
So lautet ein Teil der Dienstanweisung vom 26. Juli 2024, die als Brief der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf versandt wurde. Diese steht im absoluten Widerspruch zu der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor knapp einem Jahr versprochenen Kampagne, „endlich im großen Stil abschieben“ zu wollen. Daher kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft (DPolG), M. Ostermann, zurecht, dass „unser Rechtsstaat […] ad absurdum geführt“ werde, „wenn sich Migranten durch passiven oder aktiven Widerstand einer Abschiebung entziehen können.2
Der Fall eines 38 Jahre alten Mannes aus der Elfenbeinküste zeigt, dass nicht nur Ausreisepflichtige schnell einer Abschiebung entgehen, sondern die eingesetzten Polizeibeamten einer potenziellen Gefährdung ausgesetzt und auch verletzt werden. Auf dem Weg zum Flugzeug griff der Ivorer zwei Polizisten an und verletzte einen von ihnen durch Faustschläge gegen den Kopf, den anderen durch einen Biss in die Hand. Das Ergebnis: Beide Beamte mussten mit dem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht werden, wo zum einen der Verdacht auf eine Gehirnerschütterung bestand sowie eine tiefe Bisswunde diagnostiziert wurde. Ostermann führte dazu aus:
„[…] Der Angreifer hat sich nicht zum ersten Mal bei der Abschiebung widersetzt. Genau deshalb mussten wir ihn auf Weisung der Ausländerbehörde absurderweise wieder freilassen. Und nur so konnte er jetzt meine Kollegen angreifen und verletzen.“3
Gleichzeitig fordert er bundeseigene Abschiebeplätze, eine Sechs-Monatsfrist in Abschiebehaft zur Passersatzpapierbeschaffung und die Zuständigkeit der Bundespolizei für die Abschiebungen.4
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie viele Abschiebungen wurden seit 2015 bis heute pro Monat verhindert, weil der Ausreispflichtige aktiven oder passiven Widerstand leistete? (Bitte einzeln auflisten.)
- Wie viele Polizeibeamte wurden bei den in Frage 1 abgefragten Abschiebeversuchen jeweils verletzt?
- Wie viele der in Frage 1 genannten Ausreisepflichtigen wurden letztendlich erfolgreich abgeschoben?
- Wie bewertet die Landesregierung die Dienstanweisung vom 26. Juli 2024, die als Brief der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf versandt wurde?
Markus Wagner
Enxhi Seli-Zacharias
2 Ebenda.
3 Ebenda.
4 Ebenda.
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 4403 mit Schreiben vom 18. Oktober 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.
- Wie viele Abschiebungen wurden seit 2015 bis heute pro Monat verhindert, weil
der Ausreispflichtige aktiven oder passiven Widerstand leistete? (Bitte einzeln auflisten.)
Nach hier vorliegenden Erkenntnissen verteilen sich die aufgrund von Widerstand gescheiterten Rückführungsflüge in Nordrhein-Westfalen wie folgt:
2019 | 2020 | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | |
Jan | 39 | 18 | 2 | 7 | 19 | 17 |
Feb | 46 | 37 | 11 | 13 | 3 | 21 |
Mrz | 44 | 7 | 5 | 15 | 21 | 11 |
Apr | 60 | 3 | 15 | 12 | 11 | |
Mai | 71 | 3 | 11 | 8 | 4 | |
Jun | 48 | 15 | 8 | 16 | 14 | |
Jul | 70 | 1 | 5 | 12 | 16 | 16 |
Aug | 24 | 8 | 8 | 27 | 21 | 30 |
Sep | 46 | 9 | 7 | 17 | 18 | |
Okt | 45 | 14 | 7 | 4 | 18 | |
Nov | 45 | 5 | 17 | 6 | 19 | |
Dez | 22 | 5 | 6 | 22 | 7 | |
560 | 104 | 89 | 157 | 178 | 124 |
Die Zahlen basieren auf den Informationen der Zentralstelle des Landes Nordrhein-Westfalen für Flugabschiebungen. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Zahlen sowohl Flugabschiebungen in die jeweiligen Herkunftsländer als auch Überstellungen mittels Flugs in das nach der Dublin-III-Verordnung für die Durchführung des Asylverfahrens zuständige EU-Land enthalten. Eine Statistik zu der Gesamtzahl der gescheiterten Abschiebungen und Überstellungen, die auf dem Landweg vollzogen werden sollten, liegt der Landesregierung nicht vor.
Der Landesregierung liegen keine Zahlen für die Jahre 2015 bis 2018 vor.
- Wie viele Polizeibeamte wurden bei den in Frage 1 abgefragten Abschiebeversu-
chen jeweils verletzt?
Eine Statistik im Sinne der Fragestellung liegt der Landesregierung nicht vor.
- Wie viele der in Frage 1 genannten Ausreisepflichtigen wurden letztendlich erfolgreich abgeschoben?
Eine Statistik im Sinne der Fragestellung liegt der Landesregierung nicht vor.
- Wie bewertet die Landesregierung die Dienstanweisung vom 26. Juli 2024, die als Brief der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf versandt wurde?
Der Landesregierung Nordrhein-Westfalen obliegt es nicht, Hinweise anderer Bundesländer an die Bundespolizei zu bewerten.