Wie genau und auf welcher konkreten Grundlage hat sich das Land Nordrhein-Westfalen von Soyeon Schröder-Kim getrennt?

Kleine Anfrage 1895

der Abgeordneten Christian Loose und Dr. Hartmut Beucker AfD

Wie genau und auf welcher konkreten Grundlage hat sich das Land Nordrhein-Westfalen von Soyeon Schröder-Kim getrennt?

Laut mehreren Medienberichten hat die Außenwirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, NRW Global Business, das Dienstverhältnis mit Frau Soyeon Schröder-Kim fristlos beendet. Frau Schröder-Kim ist die aktuelle Ehefrau des früheren SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Gemeinsam mit ihm hat sie an einer Feier der russischen Botschaft am 09. Mai 2023 in Berlin teilgenommen. Die russische Botschaft hatte den „Tag der Befreiung“ vom Nationalsozialismus (08. Mai 1945 – aufgrund der Zeitzonenunterschiede in Russland der 09. Mai 1945) gefeiert. Der laufende Vertrag mit Frau Schröder wurde wohl im vergangenen Jahr 2022 geschlossen und ist bis Ende dieses Jahres befristet. ¹

Die Teilnahme an der Feier scheint laut Presseberichten der Grund für die fristlose Kündigung des Dienstleistungsvertrages zu sein. Frau Schröder-Kim war als Südkorea-Repräsentantin für NRW.Global Business tätig. Der Kölner Stadtanzeiger zitiert eine Sprecherin des NRW-Wirtschaftsministeriums wie folgt: „Frau Schröder-Kim ist mit sofortiger Wirkung freigestellt und das Dienstverhältnis wird nun durch NRW.Global Business fristlos beendet“.²

Laut Kölner Stadtanzeiger teilt das NRW-Wirtschaftsministerium mit, dass Frau Schröder in der Vergangenheit angewiesen worden sei, sich bei öffentlichen Äußerungen zu mäßigen³: „Zuvor hatte NRW.Global Business Frau Schröder-Kim mehrfach darauf hingewiesen, in der Öffentlichkeit bei politisch sensiblen Themen, insbesondere bezüglich des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, zurückhaltend zu sein und sich nicht zu äußern“.

Der Vertragsschluss erfolgte laut Wirtschaftsministerium auf ausdrücklichem Wunsch des damaligen amtierenden FDP-Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart im Jahr 2022. ⁴

Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder war in der Vergangenheit für verschiedene russische Energiekonzerne tätig.

Der russische Einmarsch in die Ukraine erfolgte am 24. Februar 2023.

Uns sind aktuell keine Aussagen von Frau Schröder-Kim von der Feier am 09. Mai 2023 in der Russischen Botschaft bekannt. Vor dem Hintergrund der externen Kommunikation dieser Personalie durch das Wirtschaftsministerium stellt sich die Frage, wer die Entscheidung über die Trennung getroffen hat und welche Folgen dies für das Land Nordrhein-Westfalen haben könnte.

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Vor dem Hintergrund, dass eine Sprecherin der Ministerin Mona Neubauer die Trennung nach außen kommuniziert hat: Wer hat die Entscheidung über die fristlose Trennung von Frau Schröder-Kim getroffen?
2. Welche konkreten Aussagen von Frau Schröder-Kim haben zu dieser fristlosen Kündigung des Vertrages geführt?
3. Welche externen wie internen Rechtsmeinungen sind vorab eingeholt worden, sodass diese Trennung auch rechtswirksam vollzogen werden kann? (Wir bitten um eine Aufschlüsselung nach Auftraggeber Ministerium, NRW. Global Business und anderen zu spezifizierenden Stellen der Landesregierung.)
4. In welchem Umfang werden Entschädigungs-/ Ausgleichszahlungen an Frau Schröder-Kim jetzt fällig?
5. In welchem Umfang war Frau Schröder-Kim seit dem Amtsantritt der Regierung Laschet für das Land NRW oder eine seiner Tochtergesellschaften tätig? Wir bitten um eine Kurzbeschreibung der Tätigkeit, den genauen Vertragsgeber auf Seiten des Landes, die Dauer der Verträge, den Zeitpunkt des Vertragsschlusses und den finanziellen Umfang der Verträge.

Christian Loose

Dr. Hartmut Beucker

Anfrage als PDF

¹ https:// www .ksta.de/politik/dpa-politik/nrw-global-business-trennt-sich-von-schroeder-kim-572409 abgerufen am 17.05.2023; https:// www .zdf.de/nachrichten/politik/schroeder-kim-wirtschaftsfoerderung-gesellschaft-trennung-100.html abgerufen am 17.05.2023

2 https:// www .ksta.de/politik/nrw-politik/land-nrw-feuert-schroeder-kim-als-repraesentantin-571727 abgerufen am 17.05.2023

3 https:// www .ksta.de/politik/dpa-politik/nrw-global-business-trennt-sich-von-schroeder-kim-572409 abgerufen am 17.05.2023

4 https:// www .ksta.de/politik/nrw-politik/land-nrw-feuert-schroeder-kim-als-repraesentantin-571727 abgerufen am 17.05.2023

Die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat die Kleine Anfrage 1895 mit Schreiben vom 27. Juni 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet.

1. Vor dem Hintergrund, dass eine Sprecherin der Ministerin Mona Neubauer die Trennung nach außen kommuniziert hat: Wer hat die Entscheidung über die frist­lose Trennung von Frau Schröder-Kim getroffen?

Die Entscheidung zur außerordentlichen Kündigung hat die NRW.Global Business in enger Abstimmung mit dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie getroffen.

2. Welche konkreten Aussagen von Frau Schröder-Kim haben zu dieser fristlosen Kündigung des Vertrages geführt?

Die fristlose Kündigung rechtfertigt sich aus der Gesamtschau der Aktivitäten von Frau Schröder-Kim, die sich nicht mit den Dienstpflichten als Repräsentantin der landeseigenen NRW.Global Business vereinbaren lassen.

3. Welche externen wie internen Rechtsmeinungen sind vorab eingeholt worden, so­dass diese Trennung auch rechtswirksam vollzogen werden kann? (Wir bitten um eine Aufschlüsselung nach Auftraggeber Ministerium, NRW. Global Business und anderen zu spezifizierenden Stellen der Landesregierung.)

NRW.Global Business hat sich durch eine auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei beraten lassen. Innerhalb des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat das Justiziariat die Rechtslage geprüft.

4. In welchem Umfang werden Entschädigungs-/ Ausgleichszahlungen an Frau Schröder Kim jetzt fällig?

Die außerordentliche Kündigung des Vertrages löst keine vertraglich vereinbarten Entschädi-gungs- oder Ausgleichszahlungen an Frau Schröder-Kim aus.

5. In welchem Umfang war Frau Schröder-Kim seit dem Amtsantritt der Regierung Laschet für das Land NRW oder eine seiner Tochtergesellschaften tätig? Wir bit­ten um eine Kurzbeschreibung der Tätigkeit, den genauen Vertragsgeber auf Sei­ten des Landes, die Dauer der Verträge, den Zeitpunkt des Vertragsschlusses und den finanziellen Umfang der Verträge.

Zwischen dem Unternehmen von Frau Schröder-Kim und NRW.Global Business bestand ein Dienstleistungsvertrag. Der Dienstleistungsvertrag mit Frau Schröder-Kim wurde jährlich neu verhandelt. Der Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung richtete sich nach den verein­barten Zielen, Aktivitäten und Maßnahmen in Südkorea. Die Abrechnung erfolgte auf der Basis von vereinbarten Personentagen. Frau Schröder-Kim war als Repräsentantin für NRW.Global Business in Korea tätig. Gegenstand der Tätigkeit war die Werbung für den Wirtschaftsstand­ort Nordrhein-Westfalen in Korea, die Identifizierung von koreanischen Unternehmen, die in Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich aktiv werden möchten, und die Unterstützung von Unter­nehmen aus Nordrhein-Westfalen, die an Geschäftskontakten in Korea interessiert sind. Dazu stand Frau Schröder-Kim kontinuierlich Unternehmen in Korea für Informationen und Aus­künfte über den Standort Nordrhein-Westfalen, Investitionsbedingungen und außenwirtschaft­lichen Potenzial zur Verfügung und präsentierte den Standort Nordrhein-Westfalen bei inte­ressierten Unternehmen und Institutionen sowie im Rahmen von Veranstaltungen und Messen in Korea. Sie bereitete außenwirtschaftliche Aktivitäten in Korea vor und unterstützte deren Durchführung (z.B. Unternehmensreisen, NRW-Gemeinschaftsstände auf Messen und Prä-sentationsveranstaltungen) und identifizierte koreanische Unternehmen mit einem nachweis­baren Interesse, in Nordrhein-Westfalen ein Geschäft oder mit Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen Geschäftskontakte in Korea aufzubauen.

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