Wie häufig kommt es in Nordrhein-Westfalen zu einer Vergewaltigung? – fünfte Nachfrage

Kleine Anfrage 4321

der Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias AfD

Wie häufig kommt es in Nordrhein-Westfalen zu einer Vergewaltigung? – fünfte Nachfrage

Mit Antwort der Landesregierung vom 30. Mai 2023, Drucksache 18/4509, auf unsere Kleine Anfrage vom 2. Mai 2023, Drucksache 18/4225, wurde Frage 4

„Wie viele „Gruppenvergewaltigungen“ gab es vom 1. Januar 2021 bis heute in Nordrhein-Westfalen? (Bitte Tatverdächtige nach Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit sowie Mehrfachstaatsangehörigkeit aufschlüsseln.)“¹

abermals nicht im Hinblick der Fragestellung beantwortet:

„Die Beantwortung der Frage ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf Frage 4 der Kleinen Anfrage 1536 (LT-Drs. 18/4076).“²

Wir fragen daher erneut die Landesregierung:

1. Welches Geschlecht weisen die in Frage 4 (Drucksache 18/4225) verantwortlichen Tatverdächtigen auf?
2. Welches Alter weisen die in Frage 4 (Drucksache 18/4225) verantwortlichen Tatverdächtigen auf?
3. Welche Nationalität weisen die in Frage 4 (Drucksache 18/4225) verantwortlichen Tatverdächtigen auf?
4. Welche der in Frage 4 (Drucksache 18/4225) verantwortlichen Tatverdächtigen verfügen über eine Mehrfachstaatsangehörigkeit?
5. Wie lauten die Vornamen der in Frage 4 (Drucksache 18/4225) abgefragten verantwortlichen deutschen Tatverdächtigen?

Markus Wagner

Enxhi Seli-Zacharias

MMD18-10409

1 Antwort der Landesregierung vom 30. Mai 2023, Drs. 18/4509.

² Ebenda.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 4321 mit Schreiben vom 2. Oktober 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Polizei­liche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird.

„Gruppenvergewaltigung“ ist kein feststehender juristischer Begriff. Diesem Begriff lässt sich keine bestimmte Strafvorschrift oder Tathandlung zuordnen. Das Strafgesetzbuch (StGB) kennt das Regelbeispiel einer gemeinschaftlichen Tatbegehung nach § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 StGB. Dieses bezieht sich auf die Grundtatbestände von § 177 Absatz 1 und Absatz 2 StGB (sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung) und erfasst jedoch nicht nur Tathandlungen, die die Voraussetzungen einer Vergewaltigung nach § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 StGB erfüllen.

Hilfsweise wurde eine Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein-West­falen für den Schlüssel „Vergewaltigung § 177 Absatz 6, 7, 8 StGB“ durchgeführt. Ob der oder die Tatverdächtige hierbei alleine handelte, wird im Rahmen der Fallaufnahme erfasst. Sofern gesichert erscheint, dass an der Straftat mehr als eine Tatverdächtige bzw. ein Tatverdächtiger beteiligt war, wird bei der Erfassung „TV alleinhandelnd“ „nein“ angegeben. Die (Mit-)Täterin­nen bzw. (Mit-)Täter müssen nicht namentlich bekannt sein. Auch andere Formen der Tatbe­teiligung sind möglich (z.B. Anstiftung, Beihilfe). Ausgewertet wurden daher die Fälle, bei de­nen zum o. a. Schlüssel erfasst wurde, dass der oder die Tatverdächtige nicht alleine handelte.

1. Welches Geschlecht weisen die in Frage 4 (Drucksache 18/4225) verantwortlichen Tatverdächtigen auf?

Das Geschlecht der polizeilich ermittelten Tatverdächtigen der Jahre 2021 und 2022 bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

2. Welches Alter weisen die in Frage 4 (Drucksache 18/4225) verantwortlichen Tat­verdächtigen auf?

Die Altersgruppen der polizeilich ermittelten Tatverdächtigen der Jahre 2021 und 2022 bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

3. Welche Nationalität weisen die in Frage 4 (Drucksache 18/4225) verantwortlichen Tatverdächtigen auf?

Die Nationalitäten der polizeilich ermittelten Tatverdächtigen der Jahre 2021 und 2022 bitte ich der Anlage 1 zu entnehmen.

4. Welche der in Frage 4 (Drucksache 18/4225) verantwortlichen Tatverdächtigen ver­fügen über eine Mehrfachstaatsangehörigkeit?

Ich verweise auf die Antwort auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 1970 (LT-Drs. 18/5015).

5. Wie lauten die Vornamen der in Frage 4 (Drucksache 18/4225) abgefragten verant­wortlichen deutschen Tatverdächtigen?

Die Vornamen der polizeilich ermittelten Tatverdächtigen der Jahre 2021 und 2022 bitte ich der Anlage 2 zu entnehmen.

Da die Nennung mehrerer Vornamen zu einer Person im Einzelfall die Möglichkeit einer Iden­tifikation eröffnet, wird bei Tatverdächtigen mit mehreren Vornamen nur der jeweils erste Vor­name aufgeführt.

MMD18-10917