Wie hat sich die Anzahl der Staatenlosen in Nordrhein-Westfalen entwickelt? – zweite Nachfrage

Kleine Anfrage 2708

der Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias AfD

Wie hat sich die Anzahl der Staatenlosen in Nordrhein-Westfalen entwickelt? – zweite Nachfrage

Mit Antwort der Landesregierung vom 14. August 2023, Drucksache 18/5374, auf unsere Kleine Anfrage vom 29. Juni 2023, Drucksache 18/4849, wurde unsere Frage 2

„Wie hat sich die Anzahl der jeweiligen Ausländergruppen seit dem Jahr 2014 in Nordrhein-Westfalen entwickelt? (Bitte nach Jahr und Anzahl tabellarisch aufschlüsseln.)“¹

wie folgt beantwortet:

„Auf die Antwort auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 1765 wird verwiesen.“²

Die dementsprechende Antwort auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 1765 lautet jedoch:

„Wie sich aus meinem Bericht vom 09.05.2023 zur Sitzung des Ausschusses für Integration vom 19.04.2023 ergibt, ist seit dem Jahr 2014 kontinuierlich ein Anstieg der Anzahl der jeweiligen Personengruppen zu verzeichnen.“³

Allerdings liefert der Bericht, auf den verwiesen wird, keine Antwort im Sinne der Fragestellung.

Auf Frage 5

„Welche Gründe liegen vor, dass keine Daten hinsichtlich der unternommenen Versuche, Ausländer in einen Drittstaat abzuschieben, statisch erhoben werden?“⁴

erhielten wir folgende Antwort:

„Für eine entsprechende umfassende systematische Erfassung wird keine Notwendigkeit gesehen.“⁵

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Warum sieht die Landesregierung für eine umfassende systematische Erfassung unternommener Versuche, Ausländer in einen Drittstaat abzuschieben, keine Notwendigkeit?
2. Sieht die Landesregierung in einer umfassenden systematischen Erfassung nicht auch die Möglichkeit, eine Erfolgskontrolle zu schaffen, an der man die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates messen kann?
3. Sieht die Landesregierung in einer umfassenden systematischen Erfassung nicht auch den Vorteil, für deutlich mehr Transparenz respektive Problembewusstsein zu sorgen?

Markus Wagner

Enxhi Seli-Zacharias

MMD18-6207

1 Antwort der Landesregierung vom 14. August 2023, Drs. 18/5374.

2 Ebenda.

3 Antwort der Landesregierung vom 30.05.2023, Drs. 18/4496.

4 Ebenda.

⁵ Ebenda.