Kleine Anfrage 1765
der Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias AfD
Wie hat sich die Anzahl der Staatenlosen in Nordrhein-Westfalen entwickelt?
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lebten Ende 2020 insgesamt 26.445 anerkannte staatenlose Menschen in Deutschland. Von diesen wurden 16,2 Prozent in Deutschland ge-boren.1
Die Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Land-tagsfraktion hat offengelegt, dass sich die Zahl der als staatenlos registrierten Menschen in Niedersachsen seit 2014 mehr als verdoppelt hat. So wurden Ende 2022 insgesamt 3.752 Männer und Frauen als staatenlos erfasst. Ende 2014 wurden landesweit rund 1.800 Menschen als staatenlos registriert. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass diese Zahl in den vergangenen Jahren fast durchgängig anstieg.2
Die Gründe, dass ein Mensch überhaupt als staatenlos bezeichnet wird, sind nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes vielfältig.3 Das Fehlen offizieller Dokumente dürfte aber in den meisten Fällen der ausschlaggebende Grund sein.
Des Weiteren heißt es, dass sich die Zahl der Personen mit anerkannter Staatenlosigkeit in den Jahren 2005 bis 2013 in Deutschland stets zwischen 13.000 und 14.000 bewegt hat. Allerdings verdoppelten sich die Zahlen mit dem Einsetzen der starken Fluchtmigration ab 2014 bis zum Jahresende 2022. So lag die Zahl Ende 2022 bundesweit bei rund 29.500.4
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 1765 mit Schreiben vom 30. Mai 2023 namens der Landesregierung beantwortet.
- Wie viele Staatenlose und Ausländer mit ungeklärter Staatsangehörigkeit oder ohne Angabe zur Staatsangehörigkeit leben derzeit in Nordrhein-Westfalen? (Bitte nach Aufenthaltsstatus, gegebenenfalls Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht, Grund für ungeklärte bzw. fehlende Angabe zur Staatsangehörigkeit und Land des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes aufschlüsseln.)
Auch ausländische Personen, die keine Angaben zur Staatsangehörigkeit machen, werden bis zur Feststellung derselben im Ausländerzentralregister als ungeklärte Staatsangehörige geführt.
Nach dem Ausländerzentralregister lebten zum Stichtag 31.03.2023 insgesamt 7.168 Staatenlose und 19.574 Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit in Nordrhein-Westfalen.
- Wie hat sich die Anzahl der jeweiligen Ausländergruppen seit dem Jahr 2014 in Nordrhein-Westfalen entwickelt? (Bitte nach Jahr und Anzahl aufschlüsseln.)
Wie sich aus meinem Bericht vom 09.05.2023 zur Sitzung des Ausschusses für Integration vom 19.04.2023 ergibt, ist seit dem Jahr 2014 kontinuierlich ein Anstieg der Anzahl der jeweiligen Personengruppen zu verzeichnen.
- In wie vielen Fällen ist es den Ausländerbehörden gelungen, die Staatsangehörigkeit von Ausländern, die zunächst mit ungeklärter Staatsangehörigkeit oder ohne Angabe zur Staatsangehörigkeit registriert wurden, nachträglich festzustellen? (Bitte in absoluten Zahlen und Prozent angeben.)
Der Landesregierung liegen hierzu keine Zahlen vor, da diese Daten nicht statistisch erhoben werden.
- Wie viele ausreisepflichtige Ausländer mit ungeklärter Staatsangehörigkeit oder ohne Angabe zur Staatsangehörigkeit wurden seit dem Jahr 2014 abgeschoben? (Bitte nach Jahr, Anzahl und zuständiger Ausländerbehörde aufschlüsseln.)
Die Anzahl der Rückführungen (inklusive Dublin-Überstellungen) von Personen mit einer ungeklärten Staatsangehörigkeit in einen zur Aufnahme bereiten Staat aus dem Zuständigkeitsbereich nordrhein-westfälischer Ausländerbehörden seit 2014 bis zum 31.03.2023 beläuft sich laut Statistik der Bundespolizei auf 265 Personen.
- In wie vielen Fällen wurde seit dem Jahr 2014 der Versuch unternommen, Ausländer in einen Drittstaat abzuschieben, obwohl der Ausländer staatenlos ist oder eine andere als die Staatsangehörigkeit des Drittstaates hat? (Bitte jeweils nach Jahr, Anzahl und zuständiger Ausländerbehörde sowie Erfolg und Misserfolg aufschlüsseln.)
Der Landesregierung liegen hierzu keine Zahlen vor, da diese Daten nicht statistisch erhoben werden.
1 Vgl. https://www.bpb.de/themen/migration-integration/kurzdossiers/505444/zahlen-und-rechtsstellung-staatenloser-in-deutschland/.
2 Vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-hannover-zahl-der-staatenlosen-hat-sich-seit-2014-verdoppelt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230412-99-287276.
3 Ebenda.
4 Ebenda.